„Genug ist genug“: Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalist_innen muss ein Ende haben
Mehr als 1100 Journalist_innen wurden zwischen 2006 und 2019 ermordet. Am heutigen Welttag gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalist_innen fordern Reporter ohne Grenzen, der Österreichische Journalistenclub und die Politik besseren Schutz für Berichterstatter_innen.
Von Moritz Ettlinger
Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden im Jahr 2020 31 Journalist_innen und Medienschaffende getötet, weitere 381 sind in Haft. In den letzten 14 Jahren (2006-2019) wurden insgesamt mehr als 1100 Journalist_innen ermordet, in der großen Mehrheit der Fälle kamen die Täter_innen ohne Strafe davon.
Um an die Gewalt und Ermordung von Journalist_innen weltweit zu erinnern hat die UN-Generalversammlung vor sieben Jahren den Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalist_innen ins Leben gerufen. Dem Präsidenten des Österreichischen Journalisten Club, Fred Turnheim, ist das jedoch zu wenig, dieser Tag habe seiner Meinung nach bisher „nichts gebracht“.
Die Vereinten Nationen müssten gegen Staaten, die nichts gegen Morde an Journalistinnen und Journalisten unternehmen, Sanktionen einleiten, so der ÖJC in einer Aussendung: „Politiker, die zu Hetze und Mord an Journalisten aufrufen, sollten vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt werden“, fordert Turnheim.
Die Reporter ohne Grenzen (RSF) setzen sich hingegen für die Schaffung eines UNO-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist_innen ein. UN-Generalsekretär Antonio Guiterres sei dazu aufgerufen, das letzte Jahr seiner Amtszeit dafür zu nutzen, sein Versprechen zu halten und Medienschaffende besser zu schützen, fordern die RSF in einem auf Twitter veröffentlichten Video. „Straflosigkeit an einem Ort der Welt ist Straflosigkeit überall. Genug ist genug!“, so RSF-Generalsekretär Christophe Deloire.
🔴International Day to #EndImpunity for Crimes against Journalists: Time for concrete action!
It has never been a more dangerous time for journalism.
What would the world look like, if there were no journalists with their methods and ethical rules? #ProtectJournalists pic.twitter.com/xsEjSePStj— RSF (@RSF_inter) November 2, 2020
„Pro Jahr wird ein*e Journalist*in mit dem Pulitzer Preis geehrt und 100 werden zu Grabe getragen“, macht Nationalratsabgeordnete Petra Bayr (SPÖ) deutlich, wie wichtig der Schutz von Journalist_innen weiterhin ist. Auch die SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung sieht die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung: “Es braucht eine unerschütterliche und gut ausgestattete Rechtsstaatlichkeit, um Verbrechen gegen Journalist*innen ahnden zu können. Das ist eine Aufgabe für alle Länder”, betont Bayr in einer Aussendung.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg würdigt am heutigen Tag die Arbeit von Journalist_innen: „Unabhängiger und kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Meine Anerkennung gilt den vielen Journalistinnen und Journalisten, die trotz der widrigen Umstände täglich ihr Leben und ‐ besonders in Zeiten von COVID‐19 ‐ auch ihre Gesundheit im Dienste der unabhängigen Berichterstattung riskieren.” Österreich werde sich dafür einsetzen, dass die Sicherheit von Journalist_innen in internationalen Foren thematisiert wird, so das Außenministerium per Presseaussendung.
“Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten müssen gründlichst untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Nationale und internationale Verpflichtungen müssen konsequent umgesetzt werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen”, erklärte Schallenberg.
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