Alles Gute zum Geburtstag, immerwährende Neutralität!
Eine persönliche und kritisch-solidarische Würdigung anlässlich des 65. Jahrestages der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität.
Eine Rede von Thomas Roithner (auch als Video)
Intensiv kennengelernt haben wir uns in den frühen 1990ern. Es war im Zuge des Beitritts zur damaligen EG und heutigen EU. Ich war gerade mal 20, die Neutralität bereits knapp 40 Jahre alt. Wir kennen uns mehr als mein halbes Leben. Heute, gut 25 Jahre später, ist es an der Zeit, die Freundschaft kritisch-solidarisch zu würdigen. Dein 65. Geburtstag – ich hoffe Du verzeihst die persönliche Ansprache und dass wir uns Duzen – ist eine gute Gelegenheit dazu.
Deinem Entstehen im Jahre 1955 gingen lange Verhandlungen um die Unabhängigkeit Österreich voran. Politische Väter hast Du mehrere: Julius Raab, Adolf Schärf, Leopold Figl oder Bruno Kreisky. Deine Geburtsurkunde ist das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität vom 26. Oktober 1955. Du bist jedenfalls – so der Völkerrechtler Manfred Rotter – „im Kern Ausdruck einer Haltung der Kriegsverweigerung“.
Ein ganz wesentlicher Beweggrund Deiner Geburt war, dass sich Österreich nie wieder an Kriegen beteiligt. Konkret steht im Gesetz, Österreich wird „keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen“. Klare Regeln, mit welchen Kindern Du was spielen kannst und wer wie lange zu Besuch kommen darf. Es gilt: freundlich sein, die Schokolade teilen und sich am Sandhaufen an den richtigen Platz setzen. So findet man rasch viele Freunde. Und genau das schafft Sicherheit und Vertrauen. Die Theoriebücher sprechen von „Erwartungsstabilität“.
Man sollte Dich allen Anfangs nach dem Vorbild der Schweiz erziehen. Noch im Dezember 1955 trat Österreich der UNO bei und vorbei war es mit dem exakten Schweizer Muster. Erst später unter Bruno Kreisky sollten aktive Friedenspolitik und Neutralität in einem Atemzug genannt werden. Dabei war ein Teil der Neutralitätspolitik auch die Begegnung zwischen Ost und West, ein Instrument für Engagement im Nahen Osten oder die Nord-Süd-Dialoge. Dass Österreich keine Kolonien hatte, wirkte sich zudem positiv auf die Glaubwürdigkeit außenpolitischer Initiativen aus.
Internationale Organisationen
Damit alles ein festes Fundament hat, wurden zahlreiche Institutionen in Wien angesiedelt. 1957 die Atomenergiebehörde (IAEA), 1965 die OPEC, 1967 die UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) und 1979 wurde die UNO-City in Wien-Kaisermühlen eröffnet. Die aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangene Organisation (OSZE) hat auch ihren Sitz in Wien.
Nützlich war die Neutralität noch für so allerhand: Austausch mit den Blockfreien, Sitz im UN-Sicherheitsrat, Generalsekretäre in UNO und Europarat, Abrüstungsverhandlungen und Menschenrechtskonferenzen. Vielleicht für manches nicht ausschlaggebend, aber sicher nicht hinderlich. Neutral zwischen Konfliktparteien bedeutet nicht – auch das muss unter Freunden gesagt sein –, die damaligen Kriegsparteien Iran und Irak beide mit Waffen zu beliefern.
Gemeinsame Verteidigung?
Rund um Deinen 40er warst Du in aller Munde: der Beitritt Österreichs zur damaligen EG und heutigen EU im Jahr 1995. Ein gelbes Pickerl mit blauer Taube war oft auf Laternenmasten zu sehen. „Mit 40 zu jung zum Sterben“, stand darauf. Im EG-Vertrag von Maastricht 1992 war bereits zu lesen, dass die Entwicklung „zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte“. Deutlich war, dass so eine gemeinsame Verteidigung nicht nur mit dem Geist, sondern auch mit den Buchstaben des Neutralitätsgesetzes nicht vereinbar ist. Einige in Österreich standen Dir bei, viele duckten sich weg, und andere heizten das Feuer an.
Der EU-Vertrag von Amsterdam aus dem Jahr 1997 enthielt EU-Kampfeinsätze. In der Kindergruppe EU sitzen viele Kinder mit Helm, nämlich NATO-Mitglieder. Ursache und zugleich auch Folge war die Unklarheit einer außenpolitischen Strategie Österreich.
Streitfall NATO
Einige versuchten Ende der 1990er, Dich und einen NATO-Beitritt als vereinbar zu erklären. Ein Bundeskanzler hat Dich später mit den Lipizzanern und Mozartkugeln verglichen. Ich mag Mozartkugeln und auch an der Hofreitschule spaziere ich gerne vorbei.
ÖVP und SPÖ stritten wegen Dir. Die einen wollten in die NATO, die anderen waren sich über ihre gemeinsamen Ziele wohl nicht sicher genug. Der Kompromiss war, auf EU-Ebene alle militärischen Möglichkeiten wahrzunehmen, die die EU bot. Und das waren viele und wurden auch stetig mehr. Ein Fachkollege scherzte damals in den späten 1990ern über Dich: „Wir sind bereits in der NATO. Aber keiner hat’s gemerkt.“ Man hat demonstriert für Dich, gerungen um Dich.
Militärische Entwicklung der EU
Man hat Dich nicht nur gegen die NATO, sondern auch gegen den Militärpakt WEU verteidigt. Im Zuge des EU-Vertrages von Amsterdam wurde der Artikel 23 f der Verfassung von Sozialdemokratie, Volkspartei und Liberalen beschlossen. Dieselbe Verfassung, die auch Deine Geburt bezeugt. Artikel 23 f erläutert, dass auch Kampfeinsätze ohne UNO-Mandat – also völkerrechtswidrig – möglich sind. Es geht mir heute nicht darum, ob Erläuterungen eines Verfassungsgesetzes rechtsverbindlich sind oder nicht. Es geht mir um den Umgang mit Dir und Deinem friedenspolitischen Wirken.
Das Verhältnis von völkerrechtswidrigen Kriegen und Neutralität ist ein Elchtest, an dessen Kippen die Sozialdemokratie beim Kosovo-Krieg oder der Debatte um die EU-„battle groups“ später noch erinnert wird.
2003 führten die USA und ihre Koalition Krieg gegen den Irak. So wunderbar viele Menschen nützten Dich, um gegen den Krieg aufzustehen. Rund um den Irak-Krieg 2003 begannen auch die EU-Auslandseinsätze. Seit 2003 standen EU-Militärs im Kongo, EU-Militärs am Balkan, EU-Militärs im Tschad, EU-Militärs in Zentralafrika oder EU-Militärs am Horn von Afrika. Teile der militärischen Auslandseinsatzpolitik der EU umweht ein neokolonialer Geruch.
Alle mit UNO-Mandat und Einstimmigkeit aller EU-Staaten. Seit 2003 sagt die EU, dass ihre erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegt. Das klingt mehr nach Intervention und weniger nach aktiver Neutralität. Findest Du nicht? Es geht das Schlagwort der Solidargemeinschaft EU um. Aber mit wem eigentlich solidarisch? Die einen meinen, Solidarität sei die Zärtlichkeit der Völker. Andere hingegen meinen mit Solidarität die Kumpanei der wirtschaftlich Reichen und militärisch Potenten. Das Um auf Auf für eine glaubwürdige Neutralität ist, sich nicht für wirtschaftliche und geopolitische Interessen anderer EU-Staaten vor den Karren spannen zu lassen und Soldaten zu entsenden.
Heute können wir bilanzieren. 80 Prozent des Personals in allen etwa 40 EU-Einsätzen sind Militärs. Das neutrale Österreich hat überdurchschnittlich viele Militärs in EU-Einsätze entsandt. Die zivilen Personalentsendungen bestehen hauptsächlich aus der Polizei. Echtes Ziviles ist mehr als mager.
Die Regierungen und Parteien haben die letzten 25 Jahre viel Übung entwickelt, militärische EU-Entwicklung mit der Neutralität als vereinbar zu erklären. Unvereinbarkeiten mit Neutralitätspolitik ist das eine. Unvereinbarkeiten mit dem Neutralitätsgesetz ist das andere, wenn Automatismen für die Finanzierung von Waffen und Militäreinsätzen entstehen.
Dabei denken wir an das militärische Kerneuropa mit der Verpflichtung zur „regelmäßigen realen Aufstockung der Verteidigungshaushalte“, den milliardenschweren EU-Rüstungsfonds (European Defence Fund), das militärische EU-Hausquartier (Military Planning and Conduct Capability) und an Instrumente, die man zur Sicherheit außerhalb des EU-Rahmens ansiedelt. Die aktuelle Regierung will EU-Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit, beispielsweise in der Außenpolitik. Lange verteidigten Parteien und Regierungen, dass man im äußersten Fall eine Vetokarte ziehen könnte. Die Debatte um die EU-„battle groups“ hat gezeigt, wie hoch die Chancen dafür wirklich sind.
Welche engere EU-Zusammenarbeit?
Militär- und Rüstungskooperationen in der EU sind flexibel geworden. Eurodrohne, neues Kampfflugzeugsystem, neuer Kampfhubschrauber, neuer Kampfpanzer, Unterwasserinterventions-Package oder Euro-Artillerie sind einige Projekte europäischer Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Manche im EU-Rahmen, manche außerhalb. Wer nicht kann oder will, geht auf das dafür vorgesehene Abstellgleis. Und verliert bei den jeweiligen Projekten auch seine Stimme im europäischen Konzert. Weil die EU – so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – „die Sprache der Macht“ lernen muss.
Die Bundesregierung hat in ihr Programm aufgenommen, „sich im Rahmen der permanenten strukturierten Zusammenarbeit der EU (PESCO) und des ‚Civilian Compact‘ unter anderen für Projekte zur zivilen Krisenprävention und Konfliktlösung“ zu engagieren. Jene, die im Zivilen ein schnelleres Tempo gehen wollen, sollten das auch tun. Nützen wir gemeinsame Ansätze der Neutralen und Paktfreien mit Irland, Schweden, Finnland oder Malta. Das EU-Parlament legte dar, „dass – wegen der Tatsache, dass der Schwerpunkt hauptsächlich auf die militärische Dimension der ESVP gelegt wird – im Bereich der zivilen Fähigkeiten und der Konfliktverhütung Fortschritte viel zu langsam erreicht werden“. Das war 2009. Seither hat die Militärmacht EU wesentlich mehr politisches Territorium erobert als die Zivilmacht.
Die Öffentlichkeit kann längst nicht mehr alle Entwicklung nachvollziehen. Umfragen der letzten beiden Jahre belegen, dass zwischen drei Viertel und vier Fünftel die Neutralität „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“ empfinden. Aber wer kennt den Unterschied zwischen der Beistandsklausel der EU und jener der NATO? Wer hat gehört, dass die Personenfreizügigkeit ständig debattiert wird, während Panzer im Rahmen der „military mobility“ freie Fahrt durch die EU haben dafür sogar mit Milliardenbeträgen neue Infrastruktur geschaffen wird?
Neue Lebensphase
Nach Udo Jürgens fängt das Leben mit 66 an. Also nächstes Jahr. Es ist also wichtig, Dich für die neue Lebensphase sportlich fit und aktiv zu halten. „Neutralität“, so Bruno Kreisky, „bedeutet weder Passivität noch Abstinenz“. Genau, aber wähle den richtigen Sport. Nicht mehr Spieler im großen Zweikampf – Ost gegen West – bis 1989, sondern entscheide Dich für einen Mannschaftssport. Such Dir ein gutes Team, welches Deine Stärken hervorhebt und denk dabei auch an Bündnisse mit der Zivilgesellschaft. Nicht die Partner bestimmen die Aufgaben, sondern die Aufgaben bestimmen die Partner.
Atomwaffenverbot und Neutralität
Ein Blick in die Geschichte seit dem 2. Weltkrieg zeigt, dass neutrale Staaten in Europa – neben anderen wichtigen Aspekten – für glaubwürdige Abrüstungsprozesse eingetreten sind. Natürlich auch aus eigenem Interesse, um im Kalten Krieg nicht Schauplatz eines Atomkrieges zu werden. Die Atomwaffenstaaten haben sich – trotz Versprechen im Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) vor über 50 Jahren – nicht bewegt.
Österreich ist mit dem „Humanitarian Pledge“ hervorgetreten und hat für eine vollständige Abrüstung aller Atomwaffen sensibilisiert. Der neutrale Status verleiht dem Anliegen Glaubwürdigkeit. Weit über 100 Staaten haben unterstützt, was 2017 bei den Vereinten Nationen zu Verhandlungen um einen Verbotsvertrag geführt hat. Dieser von 122 Staaten angenommene Vertrag liegt seit Mitte 2017 auf, damit die Staaten diesen unterschreiben und ratifizieren können. Mit heutigem Tag haben 47 Staaten bereits ratifiziert und es braucht 50, damit der Vertrag in Kraft treten kann. Es kann sich nur noch um Stunden handeln. Unter den EU-Staaten haben bislang nur Österreich, Irland und Malta ratifiziert. Nicht zufällig neutrale Staaten. Warum die Zusammenarbeit der Neutralen nicht ausweiten?
Die eigene Wertgemeinschaft erweist sich als besonders zögerlich, wenn es um die eigene Abrüstung geht. Wir haben bemerkt, wie wenig Unterstützung wir in der EU finden. Sehr ähnlich ergeht es Österreich in der EU mit der deutlichen Positionierung gegen autonom funktionierende Waffensysteme.
Friedensstifter
Was tun? Der EU-Vertrag vom Amsterdam sagt, dass Außen- und Sicherheitspolitik „im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität“ organisiert sein soll. Das Verbot von Atomwaffen oder Killerroboter sind gute Beispiele, dass friedensorientierte internationale Politik nicht an den politischen und geographischen Grenzen der EU enden darf. Wir sollten Solidarität nicht mit Bündnisloyalität verwechseln. Wo wären wir heute mit den erfolgreichen österreichischen Initiativen zum Atomwaffenverbot, wenn wir loyal im Rahmen der EU auf eine französische Zustimmung gewartet hätten?
Auch außenpolitische Pionierprojekte stützen sich auf die Neutralität. Der angenommene parlamentarische Entschließungsantrag zum Zivilen Friedensdienst in Österreich vom Mai dieses Jahres von Ewa Ernst-Dziedzic und Reinhold Lopatka begründet: „Ein österreichischer ZFD wird die historische Rolle der Republik Österreich als neutrales Land mit jahrzehntelanger Tradition als Brückenbauerin für mehr Frieden und Sicherheit mit neuem Leben erfüllen“.
Nach 1989 haben Friedensstifter ihre Aufgabe nicht verloren. Im Gegenteil. Wie sehen viele Streithähne mit wirtschaftlichen und politischen Interessen. Diplomatische Lösungskompetenz gewinnt – so ein Blick in die empirische Konfliktforschung – seit 1989 an Bedeutung. Es geht nicht nur um die Verhinderung von Gewalt und Krieg, sondern auch um die Auflösung von Gewaltstrukturen. Armut, Waffenhandel und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen waren noch nie Komponenten für einen stabilen Frieden. Die nachhaltigen Entwicklungsziele und die offenen Augen für kommende Konflikte um den Klimawandel brauchen Dich!
Auch internationale Organisationen hoffen auf Deinen Erfolg bei Vermittlung, Dialogstiftung, Abrüstung und der Stärkung des Gewaltverbots. Auch dann, wenn es sich gegen die Rüstungspläne und Waffenarsenale der eigenen Verbündeten richtet.
Was es braucht sind ehrliche Makler. Weil Waffen und Soldaten hat die Welt schon genug. Glaubwürdig bist Du dann, wenn Du nicht erst dann aktiv wirst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Alles Gute zum 65er!
Dieser Beitrag ist das Redemanuskript für den Vortrag „Neutrales Österreich – Quo vadis?“ im Rahmen der Konferenz für Neutralität und Frieden anlässlich des 65. Jahrestages der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität und des 75. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen. Die Konferenz fand nicht wie geplant am 23.10.2020 im ÖGB-Catamaran in Wien mit Publikum statt, sondern wurde in Ton und Bild aufgezeichnet.
Thomas Roithner ist Friedensforscher, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund – Österreichischer Zweig. Sein Buch „Flinte, Faust und Friedensmacht. Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs und der EU“ ist im Herbst 2020 bei myMorawa erschienen.
Titelbild: ©ÖGB
