Nawalny-Anwälten droht jahrelange Haft
Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Putin-Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei
Read More
Justiz
Die deutsche Justiz wird aktiv
Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser
Read More
Alle Parteien wollen Fußfessel für Gefährder – ergibt das Sinn?
Der Staat soll Gefährder:innen bei häuslicher Gewalt per elektronischer Fußfessel überwachen. Da sind sich fast alle Parteien einig. Es klingt
Read More
Dienstbetrieb trotz Endkampf
Kaum beirrt von Bombenkrieg, Kapitulation und alliierter Besatzung liefen Gerichtsverfahren vor und nach 1945 einfach weiter, mit denselben Akteuren, nach
Read More
»Der Staat darf nicht zum Henker werden«
Helmut Ortner hat ein Buch über die Geschichte der Todesstrafe geschrieben. Ein kenntnisreiches, aufklärendes Buch über eine globale Wirklichkeit, die
Read More
Missbrauch in der Evangelischen Kirche: Bestandsaufnahme des Grauens
Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich in Sachen Missbrauch jahrelang hinter der Katholischen Kirche versteckt. Eine nun veröffentlichte Studie
Read More
Wo ist Nawalny?
Rund zwei Wochen ist es her, dass Anwälte zum letzten Mal Kontakt zu Kreml-Kritiker Alexey Nawalny hatten. Die russischen Justiz-Behörden
Read More
Lange Strafhaft wegen »Verunglimpfung der Armee« für russischen Oppositionellen
Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen »Verunglimpfung der russischen Armee« in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt
Read More
Nawalnys Verteidiger sind jetzt Häftlinge
Drei Anwälte Alexej Nawalnys wurden in Moskau verhaftet. Sie wurden in einem speziellen Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Ihnen wird die Teilnahme an
Read More
Vor 90 Jahren: Gleichschaltung der Presse durch das NS-Regime
Heute vor 90 Jahren, am 4. Oktober 1933, wurde das sogenannte „Schriftleitergesetz“ verabschiedet. Es war eines der zentralen Instrumente zur
Read More
Türkei: Dieses Urteil ist eine Schande
Schon vor vier Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei aufgefordert, den zu Unrecht inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala
Read More
Guantánamo-Vergleich zulässig: Wie das ICMPD mit Klage gegen Kid Pex scheiterte
Hoch her ging es vergangene Woche beim Prozess gegen Petar Rosandić alias Kid Pex. Das ICMPD von Michael Spindelegger klagte
Read More
Nawalny drohen 20 Jahre Straflager
Die russische Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess Alexej Nawalny unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen »Extremismus« angeklagt – und nun eine
Read More