Ghana schafft die Todesstrafe ab
Das Parlament des westafrikanischen Staats Ghana hat für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. In Zeiten, in der weltweit die Hinrichtungszahlen
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Demokratie
Wie der Geheimdienst Politik macht
Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Demokratie zu schützen. Doch er verhält sich in seiner Überwachungspraxis auch demokratieschädigend, sagt Ronen
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Innsbrucker Hürdenlauf
Eine Vier-Prozent-Hürde soll die Zersplitterung des Gemeinderats in der Tiroler Landeshauptstadt verhindern, in Wahrheit kommt diese allerdings von Streitigkeiten und
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Schafft die Sozialdemokratie mit Babler ein Comeback?
Völlig überraschend wurde Andi Babler am SPÖ-Bundesparteitag zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Während die Bürgerlichen seither hysterisch vor „Marxismus“ und „Kommunismus“
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Politische Kräfteverhältnisse im Lichte der EU-Wahlen 2024
In rund einem Jahr finden die nächsten EU-Parlamentswahlen statt. Höchste Zeit also, einen näheren Blick auf die Entwicklung der politischen
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Postwachstums-Konferenz im Europäischen Parlament
4.000 Teilnehmer:innen diskutierten in Brüssel Perspektiven einer EU-Wirtschaft ohne Wachstumszwang – Degrowth Vienna brachte 5-Punkte-Plan für soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und
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Peru: „Die Demokratie hat nachhaltig Schaden genommen“
Der renommierte peruanische Journalist Gustavo Gorriti kritisiert die zunehmende Einflussnahme des Kongresses auf andere Institutionen. Die Demokratie in Peru sieht
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„Antirassistischer“ Klassenkampf von oben
Wie Wokeness von den Herrschenden benutzt werden kann, um soziale Proteste zu kriminalisieren.
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Macht und Medien
Aus der Sicht von verantwortungsvollem Journalismus für eine starke Zivilgesellschaft. Die genossenschaftlich organisierte Nachrichtenagentur cooppa könnte dabei helfen. Ein Gastbeitrag
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Salzburg hat gewählt: KPÖ Plus als große Überraschung
Von 0 auf 11,7 Prozent: Die KPÖ Plus landete bei der Salzburger Landtagswahl am Sonntag einen Überraschungserfolg. Das Rekordergebnis der
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Proteste in Frankreich: Was steckt hinter der Pensionsreform?
Seit Wochen geht die Bevölkerung Frankreichs auf die Barrikaden. Fast täglich kommt es im ganzen Land zu Streiks und Demonstrationen.
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Brasilien: „Wo die Hautfarbe die Chancen bestimmt, ist keine Demokratie“
Lulas Regierung feiert das 20-jährige Bestehen des Programms zur Förderung der ethnischen Gleichberechtigung und führt neue Maßnahmen gegen Rassismus ein.
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Redemokratisierung – Mission Impossible?
Die Vernachlässigung der sozialen Frage führt zu einer demokratischen Rezession. Demokratie droht funktionslos zu werden, wenn sie die Globalisierungsprozesse nicht
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