Von Paula Dorten (MOMENT)

Mercosur steht für “Mercado Comun del Sur“ (Gemeinsamer Markt des Südens) und umfasst fünf Staaten in Südamerika. Seit 25 Jahren steht ein Freihandelsabkommen zwischen ihnen und der EU im Raum. Es ist der größte Freihandelsdeal bisher und betrifft fast 800 Millionen Menschen.

An sich ist eine Zusammenarbeit zwischen Staaten nicht schlecht – solange es eine gute Sozial- und Klimapolitik auf allen Seiten stärkt. So ist das beim Mercosur-Pakt aber nicht. Er wird schwerwiegende Auswirkungen auf Klimaschutz und Arbeitsrechte haben, fürchten Kritiker:innen.

Was das Mercosur Abkommen ist und welche Kritik es daran gibt, liest du hier: 

Umstrittenes EU-Mercosur-Abkommen scheitert: Frankreich fordert Ende der Verhandlungen

Voreilig beschlossen

EU-Kommissionspräsidentin Van der Leyen ist zum Mercosur-Gipfel nach Uruguay gereist, um eine Zusage für den Deal zu verlautbaren. Über die Köpfe der EU-Staaten hinweg.

Ganz so voreilig scheint sich das aber doch nicht durchsetzen zu lassen, denn eigentlich müssen alle EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen für eine Umsetzung zustimmen. Aller Voraussicht nach werden sie das nicht tun.

Doch die Kommission könnte die Bedingung auch umgehen, das Abkommen jetzt in einen politischen und einen Handelsteil aufspalten und sich damit um die Vetos herumwursteln. Denn für ein reines Handelsabkommen reicht die Zustimmung der Mehrheit. Ob das rechtlich möglich ist, ist aktuell noch offen. Und daher ist der Beschluss bloß für die Kommision fix – nicht aber für die Mitgliedstaaten.

Mauer gegen Handelsdeal

Es wehrten und wehren sich immer noch einige EU-Staaten gegen eine Verabschiedung des Freihandelsabkommens. Auch Italien hat erst am Donnerstag (05.12.24) Einspruch erhoben.

Österreich ist wegen eines Parlamentsbeschlusses seit 2021 sogar zum Widerstand gegen das Abkommen verpflichtet. Bisher galt das französische Veto als das Wichtigste. Doch die Regierung Frankreichs bröckelt. Damit auch ihre politische Macht in der EU und die Mauer gegen den Handelsdeal. Währenddessen drängte die deutsche Bundesregierung auf einen Beschluss, denn sie erhofft sich einen Anstieg der Automobilindustrie-Exporte.

Dieser Beitrag wurde am 06.12.2024 auf moment.at unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0 veröffentlicht. Diese Lizenz ermöglicht den Nutzer*innen eine freie Bearbeitung, Weiterverwendung, Vervielfältigung und Verbreitung der textlichen Inhalte unter Namensnennung der Urheberin/des Urhebers sowie unter gleichen Bedingungen.

Titelbild: Ian Taylor / Unsplash

Unsere Zeitung ist ein demokratisches Projekt, unabhängig von Parteien, Konzernen oder Milliardären. Bisher machen wir unsere Arbeit zum größten Teil ehrenamtlich. Wir würden gerne allen unseren Redakteur*innen ein Honorar zahlen, sind dazu aber leider finanziell noch nicht in der Lage. Wenn du möchtest, dass sich das ändert und dir auch sonst gefällt, was wir machen, kannst du uns auf der Plattform Steady mit 3, 6 oder 9 Euro im Monat unterstützen. Jeder kleine Betrag kann Großes bewirken! Alle Infos dazu findest du, wenn du unten auf den Button klickst.