Bahnbrechende Entscheidung bei Klimaklage: Zu wenig Klimaschutz verletzt Menschenrechte
Eine Klimaklage von Senior:innen gegen die Schweiz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat Erfolg. Das könnte auch Auswirkungen auf Österreich haben. Es stärkt die Hoffnung, dass Bürger:innen mehr Werkzeuge in die Hand bekommen, um den Schutz unserer Umwelt einzufordern.
Von Sebastian Panny (MOMENT)
Über 2.000 Seniorinnen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klimaklage eingereicht – und Recht erhalten. Das Urteil könnte ein Wendepunkt im Kampf gegen die Klimakrise sein. Es hat auch Auswirkungen auf Österreich.
Die Schweizer “Klimaseniorinnen” haben geklagt, weil sie von der Klimakrise besonders betroffen sind. Die Gesundheit von älteren Menschen sei durch die Folgen der Erhitzung stärker beeinflusst. Die Schweizer Regierung habe durch die mangelnden Maßnahmen gegen die Klimakrise grundlegende Menschenrechte verletzt, so der EGMR in der Begründung.
Weitere Klimaklagen abgelehnt
Eine weitere Klage von sechs portugiesischen Jugendlichen, die ihre Rechte und Lebensaussichten etwa wegen der steigenden Gefahr von Waldbränden bedroht sehen, wurde abgelehnt. Der EGMR befand, dass die Jugendlichen ihre rechtlichen Möglichkeiten in Portugal noch nicht weit genug ausgeschöpft hätten.
Die Klage eines ehemaligen französischen Bürgermeisters, weil seine Gemeinde vom steigenden Meeresspiegel bedroht wird, wurde aus formalen Gründen zurückgewiesen. Der Mann wohnt nämlich nicht mehr dort, wo er geklagt hatte.
Erfolg der Klimaklage gegen Schweiz mit Auswirkungen
Das erfolgreiche Urteil gegen die Schweiz könnte nicht nur die Schweiz zwingen, mehr für den Klimaschutz zu unternehmen. Die bisherigen Maßnahmen der europäischen Staaten gegen die Klimakrise reichen nicht aus. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen. Der EGMR wacht über die Europäische Menschenrechtskonvention. Die steht zum Beispiel auch in Österreich im Verfassungsrang. Hiesige Gerichte folgen in der Regel der Rechtssprechung und den Empfehlungen des EGMR.
Klimaklagen könnten dadurch in den einzelnen Ländern mehr Chance auf Erfolg haben. Sie könnten dazu führen, dass Staaten auch gegen den Widerstand fossiler Lobbys endlich mehr für den Klimaschutz tun müssen. Die klare Mehrheit der Bevölkerung in ganz Europa befürwortet viele Maßnahmen dazu ohnehin.
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