Gewaltsame Proteste nach umstrittener Wiederwahl des komorischen Präsidenten Assoumani

Bei heftigen Protesten gegen die Wiederwahl des komorischen Präsidenten Azali Assoumani kam nach Angaben der Gesundheitsbehörden in der Hauptstadt Moroni am Donnerstag eine Person ums Leben, sechs weitere Personen wurden verletzt. 

Von David Bieber

Bereits am Mittwoch war es auf dem Inselstaat zu gewalttätigen Ausschreitungen, Straßenblockaden und der Plünderung des Hauses eines ehemaligen Ministers gekommen. Das Innenministerium verhängte daraufhin eine nächtliche Ausgangssperre und die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. Darüber hinaus kam es auch zu Verhaftungen, eine genaue Zahl wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Nach Angaben von Netblocks, einer Zivilorganisation, die Unterbrechungen des Internets weltweit dokumentiert, wurde inzwischen auch der Zugang zum Internet gesperrt. 

Den Protesten war die offizielle Verkündung der Wahlergebnisse durch die Unabhängige Nationale Wahlkommission (Commission Electorale Nationale Indépendante, CENI) am Dienstag vorausgegangen, die den amtierenden Präsidenten Assoumani zum Wahlsieger erklärt hatte. Mit 62,97% der Stimmen konnte sich der 65-Jährige von der Regierungspartei Versammlung zur Erneuerung der Komoren (Convention pour le Renouveau des Comores, CRC) mit einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang am Sonntag gegen seine fünf Herausforderer durchsetzen, bestätigte der Vorsitzende der CENI Idrissa Said Ben Ahmada. Den zweiten Platz belegte Issa Salim Adillah von der Oppositionspartei Juwa mit 20,26%. 

Die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl lag bei gerade einmal 16,3%, während die parallel stattfindenden Gouverneurswahlen mit 55,7% Wahlbeteiligung deutlich mehr Zulauf erfuhren. 

Bereits vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse hatten die Oppositionskandidaten in einer gemeinsamen Erklärung Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschung angeprangert. So seien u.a. gefälschte Wahlzettel in Urnen platziert, Wahllokale verfrüht geschlossen und Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter an ihrer Arbeit gehindert worden. 

Auch die nationale Wahlbeobachtungsstelle der Komoren, OBSELEC, äußerte Kritik an der CENI und warf ihr Parteilichkeit vor. Die Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union (AU) hingegen sprach von einer grundsätzlich friedlichen und ruhigen Wahl ohne größere Unregelmäßigkeiten. 

Das Wahlergebnis muss am kommenden Sonntag noch vom Obersten Gericht bestätigt werden, bevor Assoumani, der aktuell auch den Vorsitz der AU innehat, zu seiner vierten fünfjährigen Amtszeit antreten darf. Assoumani war 1999 infolge eines Militärputsches an die Macht gekommen und hatte 2002 als ziviler Kandidat die Präsidentschaftswahlen der neu gegründeten Union der Komoren, wie der Inselstaat seit 2001 amtlich heißt, gewonnen. 

Da die damalige Verfassung der Komoren eine rotierende Präsidentschaft der drei Inseln der Union vorsah, zog er sich 2006 aus der Politik zurück, bevor er 2016 erneut zur Wahl um das Präsidentenamt antrat und die von Gewalt und Unregelmäßigkeiten geprägten Wahlen gewann. 

2018 wurde in Folge eines umstrittenen Verfassungsreferendums die Bedingung der rotierenden Präsidentschaft zwischen den drei Hauptinseln abgeschafft, was Assoumani die erneute Kandidatur 2019 ermöglichte. Insbesondere seitdem wird seiner Regierung das Vorgehen gegen Kritikerinnen und Kritiker sowie Oppositionelle vorgeworfen. So sitzen sowohl der ehemalige Präsident Ahmed Abdallah Sambi der Oppositionspartei Juwa sowie der ehemalige Vize-Präsident Mohamed Ali Soilihi der Union pour le Développement des Comores (UPDC) im Gefängnis.

Titelbild: GovernmentZA auf Flickr / CC BY-ND 2.0 DEED

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