Schwarzer Tag für Österreichs Neutralität
Das Abstimmungsverhalten Österreichs gegen eine UNO-Resolution, die sich für eine Feuerpause im Gaza-Krieg ausspricht, hat erneut Kritik gegen die Außenpolitik der Regierung ausgelöst.
Von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur
Die schwarz-grüne Regierung hat bei der UNO-Generalversammlung in New York zum zweiten Mal gegen einen humanitären Waffenstillstand im Krieg Israels gegen Gaza gestimmt. Im Gegensatz dazu haben alle neutralen EU-Staaten (Irland, Malta, Zypern) die UNO-Resolution unterstützt. Auch die Schweiz und die früheren Neutralen Finnland und Schweden haben zugestimmt. Sogar die Deutschen, nahezu bedingungslose Unterstützer Israels, haben nicht ausdrücklich gegen die Resolution gestimmt, sondern sich enthalten.
Und es stellen sich dabei Fragen über Fragen: Warum stimmt ein kleines neutrales Land wie Österreich gegen einen humanitären Waffenstillstand? Wie viele Menschen sollen noch getötet werden, bevor sich das offizielle Österreich wieder auf unsere Tradition eines Vermittlerstaates zurückbesinnt? Was treibt unsere Außenpolitik an, Österreichs humanitäre Tradition (siehe Bruno Kreisky) mit Füßen zu treten? Ein moralisches und neutralitätspolitisches Desaster, so die Kritiker*innen übereinstimmend.
Das Abstimmungsverhalten Österreichs bezeichnet die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar in einem Posting als „unfassbar“. Ihr Befund: „Wir gehören in der Welt nur mehr zu den Außenseitern. Die Außenpolitik der ÖVP ist eines neutralen Staates nicht würdig“.
Der frühere Oberkommandierende der österreichischen Blauhelmtruppen, General Günther Greindl von der Initiative Engagierte Neutralität spricht von einem „schwarzen Tag in der Geschichte der Neutralität“. Es sei höchste Zeit, zu einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik zurückzukehren.
Fritz Edlinger, Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL und Vorsitzender der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft schreibt im Newsletter seiner Publikation:
„Als österreichischer Staatsbürger und als Humanist protestiere ich auf das Schärfste gegen diese seit geraumer Zeit verfolgte Politik der österreichischen Bundesregierung. Diese ist nicht nur neutralitätspolitisch absolut inakzeptabel, sondern widerspricht auch – in Verweigerung der Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand – den einfachsten Grundsätzen von Menschlichkeit und Achtung des humanitären Völkerrechts“.
Titelbild: UN Photo/Loey Felipe
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