Panama: Kongress stimmt für Aufschub von Bergbauverleihungen
Seit Wochen kommt es in Panama zu Protesten gegen einen Bergbauvertrag der Regierung. Die Entscheidung über die Bergbauverleihungen liegt nun bei der Justiz.
Am 3. November hat der panamaische Kongress ein Stillhalteabkommen beschlossen und damit die finale Entscheidung über den umstrittenen Kupferminenvertrag der Justiz überlassen. Dieser hatte Wochen zuvor zu massiven Protesten geführt.
Panamas Nationalversammlung hat für einen unbefristeten Aufschub von Genehmigungen zur Aufsuchung und vom Abbau von Metallen im ganzen Land gestimmt. Das bedeutet, dass die Justiz nun auch über einen kürzlich erneuerten Vertrag zwischen der Regierung und einem Bergbauunternehmen entscheiden muss. Dieser Vertrag ermöglicht dem Unternehmen den weiteren 40-jährigen Betrieb der größten Kupfertagebaumine in Mittelamerika. Die Unterzeichnung des Vertrages löste eine massive landesweite Protestwelle aus, wie sie seit der Diktatur in den 1980er Jahren nicht mehr aufgetreten war. Diese Welle des zivilgesellschaftlichen Widerstands war es auch, die die panamaischen Behörden schließlich zu ihrer jüngsten Entscheidung zwangen.
Proteste und Straßenblockaden
Die Proteste begannen am 20. Oktober, als der Kongress das Gesetz über den im August von der Regierung von Laurentino Cortizo und dem Unternehmen First Quantum Minerals (FQM) unterzeichneten Vertrag verabschiedete. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP sollte das neue Gesetz die Konzession von 1997 ersetzen. Diese hatte der Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt, weil sie ohne Ausschreibungsverfahren und unter für den panamaischen Staat äußerst ungünstigen Bedingungen vergeben worden war.
Während die Regierung den Vertrag aufgrund seiner wirtschaftlichen Vorteile verteidigte, nahmen die Straßenblockaden und Proteste immer mehr zu. Die Bergbautätigkeiten in Panama werden in dem kleinen, tropischen Land, das in hohem Maße von der biologischen Vielfalt abhängt, als unverhältnismäßig wahrgenommen. Die Demonstrant*innen forderten deshalb nicht nur die Annullierung des Vertrags für die Kupfermine, die 13.000 Hektar Dschungelgebiet bewirtschaftet, sondern auch ein Moratorium für den Bergbau allgemein.
Nach Genehmigung des Aufschubes kann Panama nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Centro de Incidencia Ambiental (kurz: CIAM) die potenzielle Vergabe von 103 Bergbauverleihungen stoppen und die Verlängerung von 15 bestehenden Verleihungen ablehnen. Indem die Entscheidung über den Bergbauvertrag dem Obersten Gerichtshof überlassen wird, hofft man außerdem, dass er für verfassungswidrig erklärt wird. Dieser Prozess könnte die Argumente liefern, welche dem Land angesichts einer möglichen millionenschweren Klage des Unternehmens als Verteidigung dienen können.
Dieser Beitrag erschien am 10.11.2023 auf npla.de, lizensiert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international. Originalartikel: servindi.org
Titelbild: „Die Heimat und die Natur weinen und ein Volk fordert seinen Willen“ – Demonstrierende mit einem Transparent gegen den Bergbau in Panama im Oktober 2023. Foto: HelloPanama507, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
