Das Ende der Menschenrechte?

Ö1-Sendung “Punkt eins: Nachdenken über die Zukunft einer zivilisatorischen Errungenschaft.” Der Zeitpunkt für eine Suche nach den Menschenrechten war schon besser. 

Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster

Das Thema der ORF-Sendung PUNKT EINS, Freitag, 3. November 2023, war wieder ganz besonders interessant. Der Moderator Philipp Blom hatte sich als Gast einen Professor für Europarecht, Völkerrecht und Menschenrechte, Prof. Dr. Andreas Müller von der Universität Basel, eingeladen.

Nun, der Zeitpunkt für eine Suche nach den Menschenrechten war schon besser – aber, die Hoffnung stirbt zuletzt! Nach einer „Gemeinsamen Sicherheit“ wird immerhin noch gesucht!

Ist es denn wirklich nicht möglich, aus den UNO-Berichten der 1980e- Jahre, insbesondere dem Bericht der Palme-Kommission, auch für die gegenwärtige Lage Anhaltspunkte für das angemessene Herangehen an die existentiellen Menschheitsprobleme des 21. Jahrhunderts zu finden? Wenn nun die Politik der Weltmächte zunehmend versagt, dann muss heute doch der Druck zur Umsteuerung von unten, aus den Völkern bzw. den Zivilgesellschaften kommen.

Auch wenn der Palme-Bericht II aus dem Jahr 2022 einen konkret formulierten Appell an die Weltgemeinschaft enthält, „die internationale Ordnung in den Griff zu bekommen, um Kriege zu verhindern, die globale Erwärmung aufzuhalten, Pandemien zu bekämpfen und globale Herausforderungen zu bewältigen“, so ist das zwar löblich, aber ohne einen sanktionsfähigen Internationalen Gerichtshof offensichtlich nicht möglich.

Wie wäre es, die UNO zu stärken – finanziell, beispielsweise durch Abgaben der großen Konzerne auf die Gemeingüter an die Staaten (Staatendividende) – oder, eine UN-Sonderversammlung zu den Themen Abrüstung, Entspannung und Sicherheit damit zu beauftragen, eine jährliche Senkung der Militärausgaben verbindlich festzulegen, um die freiwerdenden Mittel für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung des Übergangs zu klimafreundlicherem Wirtschaften und der generellen Friedenskonsolidierung zu verwenden?

Ich finde, Europa als Wiege der Aufklärung und der UN-Menschenrechtserklärung käme dabei eine besondere Rolle zu, ich höre aber zumeist nur Kriegsgeschrei. Umso mehr möchte ich hier und jetzt auf die Rolle einer starken Friedensallianz aufmerksam machen, der Sie auch beitreten können.

Ilse Kleinschuster ist Mitglied im Koordinationsteam des Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit AbFaNG.

Titelbild: Markus Spiske auf Unsplash

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