Brasilien: Lula widerruft Dekrete der Vorgängerregierung
In den ersten Tagen seiner Amtszeit bringt der Präsident mehrere Maßnahmen auf den Weg, die die Neuausrichtung der brasilianischen Politik einläuten.
Als eine seiner ersten Handlungen hat der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mehr als zehn während der Bolsonaro-Regierung unterzeichnete Dekrete aufgehoben. So beauftragte Lula das Allgemeine Rechnungsprüfungsamt (Controladoria-Geral da União, CGU) damit, innerhalb von 30 Tagen eine Verordnung der Vorgängerregierung zu überprüfen, nach der für Dokumente und Informationen der öffentlichen Verwaltung eine Geheimhaltungspflicht über 100 Jahre besteht. Außerdem belebte er den Amazonien-Fonds für Wald- und Klimaschutz wieder, ordnete die Bekämpfung der Entwaldung an und hob eine Maßnahme auf, die den illegalen Bergbau begünstigte. Auch die Ausstellung neuer Waffenscheine sowie die Genehmigung neuer Schützenvereine setzte er aus.
Darüber hinaus brachte der neue Präsident mehrere vorläufige Maßnahmen auf den Weg. Eine davon legt die Zahlung von 600 Real (ca. 110,00 Euro) an Familien, die im Rahmen des Auxilio-Brasil-Programms unterstützt werden, fest. Im Zuge dessen wird das Programm Bolsa Familia umbenannt. Weitere Regelungen betreffen die Verlängerung der Steuerbefreiung für Kraftstoffe und eine Umstrukturierung der Regierung durch die Schaffung neuer Ministerien. Seine Minister*innen beauftragte er, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie Petrobras oder Correios abgewendet werden kann.
Der Präsident hat in der neuen Regierung 37 Minister*innen eingesetzt, die unter dem Motto „Verbundenheit und Wiederaufbau“ ihre Posten antraten. Nach einer von Lula geleiteten Zeremonie zur Vereidigung der 37 Mitglieder seines Kabinetts, beginnen diese am 9. Januar, dem ersten Arbeitstag der neuen Regierung, ihre Pflichten offiziell wahrzunehmen. (Nach den Angriffen auf mehrere Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasilia am 8. Januar 2023 wurde die Vereidigungszeremonie auf einen bisher noch nicht genannten Termin verschoben. Anm. d. Red.)
Bedeutend für die Wirtschaft wird der neue Finanzminister Fernando Haddad sein. Als Leiter des Außenministeriums tritt Mauro Vieira an, ein erfahrener Diplomat, der bereits zwischen 2014 und 2016 Kanzler in der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff war. Elf Frauen werden werden zum neuen Kabinett gehören. Insgesamt setzt es sich zusammen aus Politiker*innen aus neun Parteien eines breiten Spektrums, das von der Linken bis zur gemäßigten Rechten reicht. Unter den neu ernannten Ministerinnen kommt Sonia Guajajara eine besondere Bedeutung zu. Die indigene Menschenrechts- und Umweltaktivistin wird das Ministerium für Indigene Gemeinschaften leiten. Die Bildung dieses neuen Ministeriums hatte Lula in seinem Wahlkampf versprochen. Nachdem er seine neuen Minister*innen ins Amt gebracht hatte, posierte Lula mit seinem gesamten Kabinett für das erste offizielle Foto seiner dritten Regierung. Zwischen 2003 und 2010 hatte er bereits zwei Amtszeiten in Folge ausgeübt.
Dieser Beitrag erschien am 09.01.2022 auf npla.de, lizensiert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international. Originalartikel: pressenza.com/es
Titelbild: Lula und seine Minister*innen. Foto: Ricardo Stuckert via Fotos Públicas / CC BY-NC 2.0
