Kuba: Ehe für alle und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare legalisiert
Die Kubaner*innen haben ein entsprechendes Gesetzespaket in einem Referendum angenommen. Es regelt auch die Leihmutterschaft und verbietet Kinderehen.
Kuba reiht sich in die Liste jener Länder ein, die die gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Adoption von Kindern anerkennen. Ganze 66,9 Prozent der kubanischen Bürger*innen stimmten in einem Referendum am 25. September für die Annahme des sogenannten Familiengesetzes.
Die vorläufigen Ergebnisse der Abstimmung wurden am Tag nach dem Referendum auf einer Pressekonferenz in Havanna von Alina Balseiro, Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CEN), vorgestellt. Das neue Gesetzbuch erweitert nicht nur die Rechte der LGBTIQ*-Gemeinschaft, sondern verbietet auch die Kinderehe; sieht Strafen für diejenigen vor, die Gewalt gegen Menschen in prekären Situationen wie Frauen, Queers, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen ausüben, und regelt den Prozess der Leihmutterschaft. In dem mehr als 100 Seiten umfassenden Text des Gesetzespaketes werden auch die Themen geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt in der Familie behandelt.
Regelungen auch zum Thema Adoption und dem Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt
Eine der diesbezüglichen Neuerungen ist beispielsweise das Adoptionsverbot für Personen, die „in einem Strafverfahren rechtskräftig als Täter oder Mittäter von Straftaten im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer oder familiärer Gewalt oder von Straftaten gegen die Freiheit und die sexuelle Unversehrtheit oder gegen Kinder, Jugendliche und die Familie verurteilt worden sind“. Die gleiche Anforderung gilt für die gemeinsame „Vormundschaft“ und „Betreuung“ von Kindern, wenn die Eltern nicht zusammenleben.
Das nun abgeschlossene Referendum war die erste Volksabstimmung über ein bestimmtes Gesetz, die in Kuba abgehalten wurde, und das dritte Referendum seit der Revolution von 1959. Schätzungsweise gingen über sechs Millionen Kubaner*innen an die Urnen, was einem Anteil von 74 Prozent der Wahlberechtigten im Land entspricht – und das trotz des schlechten Wetters und eines bevorstehenden Hurrikans. Bei der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse des Referendums beglückwünschte Balseiro die Bürger*innen zu ihrer Teilnahme an den Wahlen, gleichzeitig wies sie auf die Enthaltungsquote von etwa 25 Prozent hin – die höchste bei einem Referendum im Land.
Präsident Díaz-Canel: „ein Sieg für die Liebe“
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte am 26. September auf seinem Twitter-Account, die Verabschiedung des neuen Gesetzes sei „ein Sieg für Kuba, für das kubanische Volk, für die Zuneigung, für die Liebe, der auch ein Sieg für die demokratische Beteiligung am Aufbau des Sozialismus war“.
Der Präsident fügte hinzu, die Verabschiedung des Familiengesetzes bedeute Gerechtigkeit und begleiche „eine Schuld gegenüber mehreren Generationen von Kubanern, deren Familienprojekte seit Jahren auf dieses Gesetz warten“. „Von heute an werden wir ein besseres Land sein“, so Díaz-Canel.
Dieser Beitrag erschien am 28.09.022 auf npla.de, lizensiert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international. Originalartikel: ladiaria.com
Titelbild: Cecilie Johnsen auf Unsplash
