Mexiko: Lithium-Produktion verstaatlicht

Von La Jornada / NPLA

Der mexikanische Senat hat am 19. April eine Reform des Bergbaugesetzes verabschiedet. Der von Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) eingebrachten Reform, die unter anderem eine Verstaatlichung der Lithiumproduktion vorsieht, war zuvor im Abgeordnetenhaus zugestimmt worden. Im Senat erhielt der Vorschlag 76 Ja- und 45 Nein-Stimmen, neben Senator*innen der Regierungspartei Morena stimmten auch Abgeordnete anderer Parteien für die Reform.

Laut dem Gesetzesvorschlag wird Lithium nun als „nationales Erbe“ anerkannt und die Erkundung, Gewinnung und Nutzung des Leichtmetalls unter staatliche Verwaltung gestellt. Hierfür soll nun eine dezentrale staatliche Stelle geschaffen werden. Somit unterliegt die Nutzung von Lithium und anderer Mineralien, die für die Energiewende strategisch wichtig sind, nicht mehr in Konzessionen von Privatunternehmen, seien es mexikanische oder internationale.

Gesetzesreform ist AMLOs Plan B

Erst vor wenigen Tagen hatte eine von Präsident AMLO vorgeschlagene Verfassungsreform zur Energiewende die notwendige Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfehlt. Die nun beschlossene Reform des Bergbaugesetzes gilt als Milderung dieses Rückschlags für den Präsidenten. Dabei wurden vier Artikel des Gesetzes verändert bzw. ergänzt.

„Ziel dieser Initiative ist es, die Selbstbestimmung des Landes und die Energiehoheit des Volkes über Lithium und andere Mineralien zu gewährleisten, die für die Energiewende, die technologische Innovation und die nationale Entwicklung von strategischer Bedeutung sind. Außerdem soll festgelegt werden, dass eine dezentralisierte öffentliche Einrichtung für die Erkundung, den Abbau und die Nutzung dieser Mineralien zuständig ist“, hieß es im Gesetzesvorschlag.

Das Bergbaugesetz habe bisher zum „Raubbau“ an der Natur geführt, so AMLO

In seiner Begründung mahnte Präsident López Obrador, dass der Bergbau in Mexiko in den vergangenen drei Jahrzehnten wie nie zuvor in der Geschichte des Landes „einen Raubbau an den Bodenschätzen zugunsten privater, vor allem ausländischer Interessen“ betrieben habe. Er fügte hinzu, dass der Tagebau ohne Einschränkungen zugelassen wurde, dass Flüsse und Grundwasser verschmutzt wurden und dass Oberflächen- und Grundwasser in unvernünftiger und unverantwortlicher Weise genutzt wurde. Dabei seien die Umwelt und die Gesundheit der Menschen geschädigt worden.

Das 1992 in der sechsjährigen Amtszeit von Carlos Salinas de Gortari erlassene Bergbaugesetz sei dazu bestimmt gewesen, „die Interessen privater, nationaler und ausländischer Unternehmen zu schützen und zu garantieren, um ohne Rücksicht auf die Rechte des mexikanischen Volkes Konzessionen zu erhalten“, so AMLO. Auch die Reformen dieser Rechtsvorschriften in den Jahren 1996, 2005, 2006 und 2014 seien alle in diese Richtung gegangen. „Fast 60 Prozent des nationalen Territoriums“, so López Obrador, „sind für Bergbauaktivitäten konzessioniert, zum Nachteil der Bevölkerung vor Ort und der nationalen Interessen. Denn die Beiträge der Konzessionäre an die Bundeskasse sind dürftig“, gleichzeitig gingen die Bundesstaaten und Gemeinden leer aus.

„Es ist an der Zeit, diese Plünderung des Landes zu beenden und den Reichtum des Bodens in den Dienst des mexikanischen Volkes zu stellen. Dies ist der Fall bei Lithium und anderen Mineralien, die im Zuge des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts einen strategischen Charakter für die Entwicklung des Landes erlangen“, heißt es in der nun verabschiedeten Reform.

Lithium – in Zeiten der Energiewende das „weiße Gold“

Insbesondere Lithium hat derzeit aufgrund seiner Eigenschaften technologische und wirtschaftliche Bedeutung erlangt: Es ist das leichteste aller Mineralien und findet im täglichen Leben der modernen Gesellschaft vielfältige Anwendung, etwa bei der Herstellung von Flugzeugen und Zügen, bei der Produktion von Batterien im Allgemeinen, bei der Herstellung von Batterien für Laptops, Mobiltelefone, digitale Geräte, bei der Luftaufbereitung und anderen Anwendungen. „Mexiko verfügt über bedeutende Lithiumvorkommen, die zum Wohle der Allgemeinheit und nicht für nationale oder ausländische Handelsinteressen erhalten werden müssen“, so der Präsident.

Daher solle die Erkundung, Ausbeutung und Nutzung dieses Minerals und seiner wirtschaftlichen Wertschöpfungsketten „aufgrund seiner strategischen Bedeutung ausschließlich dem Staat obliegen, damit dieser die volle Verantwortung für diese Industrie übernehmen kann“.

Bisher wird in Mexiko kein Lithium gefördert, obwohl das Land über große Reserven verfügt. Zwar wurden bereits Konzessionen vergeben, bisher jedoch kaum genutzt. In Zukunft sollen jedoch nur staatliche Institutionen das „weiße Gold“ fördern und verkaufen dürfen.

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