Chile: Das werden die ersten Herausforderungen für Borics Regierung

Von la diaria mundo / NPLA

Seit seinem Wahlsieg im Dezember hat Chiles zukünftiger Präsident Gabriel Boric mit seinem Team daran gearbeitet, Sicherheit zu schaffen. Denn die Tatsache, dass am 11. März der jüngste Präsident in der Geschichte des Landes sein Amt antritt, hatte bei vielen Chilen*innen Unsicherheit ausgelöst. Nun kommen große Herausforderungen auf Boric zu. Dazu gehört der verfassunggebende Prozess, der ihn frühzeitig einer Beliebtheitsprobe unterziehen wird, und der Anstoß einer neuen Wirtschaftsagenda unter schwierigen Voraussetzungen.

An diesem Freitag, dem 11. März 2022, wird Gabriel Boric – genau wie die vergangenen acht Jahre – das Gebäude des chilenischen Kongresses in der Hafenstadt Valparaíso betreten. Doch dieses Mal kommt er nicht, um als Parlamentarier in der Abgeordnetenkammer den Amtsantritt zu verfolgen: Dieses Mal wird er Präsident von Chile. Gerade 36 Jahre alt geworden, wird er der jüngste Präsident in der chilenischen Geschichte sein – und der erste des Linksbündnisses Apruebo Dignidad.

Die Erwartungen an die Zeremonie zur Amtsübergabe sind hoch. Pandemiebedingt werden nur 500 Menschen daran teilnehmen – nicht einmal halb so viele wie üblich. Erwartet werden Delegationen von Präsident*innen verschiedenster Länder der Region, darunter Peru, Kolumbien, Argentinien, Brasilien und Uruguay, außerdem aus Mexiko, Spanien und Irland. „Besondere Einladungen“ gingen unter anderen an die argentinischen Musiker Víctor Heredia und Pedro Aznar, die zur Zeremonie ebenso erwartet werden wie die nicaraguanischen Oppositionellen Gioconda Belli und Sergio Ramírez.

Der „kleine Regierungspalast“ gleicht schon jetzt einer Pilgerstätte

In den 82 Tagen zwischen der Stichwahl um die Präsidentschaft und dem Amtsantritt hat das Team von Gabriel Boric in unterschiedlichen staatlichen Universitäten des Landes am Aufbau einer neuen Regierungsstruktur gearbeitet. Das Institut für internationale Studien der Universidad de Chile etwa hat sich in dieser Zeit in den Hauptsitz des zukünftigen Präsidenten verwandelt und wurde daher La Moneda Chica – „die kleine Moneda“ (so wird der Präsidentenpalast in Chile genannt) – getauft. Seither pilgerten täglich Kinder mit gemalten Bildern dorthin, ebenso Erwachsene mit Petitionen oder Grüßen für den Präsidenten.

Und genau das ist eine der großen Stärken, auf die Boric kurz vor seinem Amtsantritt zählen kann: „Er tritt ruhig und gesammelt auf, mit viel Energie und mit der Unterstützung der Bevölkerung“, meint die Politikwissenschaftlerin Valeria Palanza von der Universidad Católica in Santiago de Chile. Auch Mireya Dávila, Professorin für öffentliche Angelegenheiten an der Universidad de Chile, ist dieser Meinung: „Der gewählte Präsident geht seiner Einsetzung mit all jener Kraft entgegen, die ihm die Stimmen in der Stichwahl gegeben haben. Außerdem hat er den engen Kontakt zu den Bürgern halten können – das ist eine Stärke.“

Borics Kabinett strahlt politische Erneuerung aus

Auch die Zusammensetzung von Borics Kabinett hat in der Gesellschaft für Zustimmung gesorgt. 58 Prozent der Minister*innen sind Frauen – dieser Anteil ist fast doppelt so hoch wie in dem Kabinett, mit dem Chiles Präsident Sebastián Piñera im Jahr 2018 angetreten ist. Viele junge Minister*innen zählt das neue Kabinett, außerdem Unabhängige und Personen aus unterschiedlichen Regionen des Landes. „Mit der Benennung seines Kabinetts hat er die Kriterien der Parität und der politischen Erneuerung erfüllt. Seine Koalition hat das im Allgemeinen unterstützt. Außerdem hat er Vertreter von Mitte-links und links der ehemaligen Concertación (Bündnis aus Mitte-links-Parteien, die die Politik in der Zeit nach der Militärdiktatur geprägt haben, Anm. d. Übers.) miteinbezogen, damit festigt er seine Stellung auch dort“, kommentiert Dávila.

Eine der wichtigsten Benennungen – und eine, die Wirtschaftsexpert*innen und Investor*innen unruhig erwartet hatten – war die des Finanzministers. Der Posten wird zukünftig von Mario Marcel besetzt, der bis zuletzt Präsident der chilenischen Zentralbank war. Mit seiner Benennung gebe Boric ein Zeichen von „Kontinuität im makroökonomischen Management“, erklärt die Professorin: „Er hat eine Person gewählt, die sich für progressive Zwecke einsetzt, aber dennoch in das wirtschaftliche Establishment vertraut. Die Rolle von Mario Marcel ist ganz klar jene, die Märkte zu beruhigen. Es geht darum, zu versichern, dass der Präsident zwar grundlegende Änderungen anstoßen will, aber eben geordnet und nachhaltig – das ist logisch“, meint auch die Politikwissenschaftlerin Palanza.

Das politische Klima hat sich seit der Wahl verändert

Vor dem Amtsantritt hat Gabriel Boric also explizit daran gearbeitet, die Unsicherheiten und Zweifel der Menschen, die ihn nicht gewählt haben, zu besänftigen. „Nach der Erschütterung, die seine Kandidatur und sein Wahlsieg in konservativen Kreisen ausgelöst haben, hat sich das Klima bis jetzt zum Amtsantritt entschieden verändert. Nun erwartet man viel, aber die Zeichen, die der Präsident seitdem mit seinen Benennungen und seiner nüchternen Haltung gegeben hat, haben die Gemüter sehr beruhigt“, meint Palanza.

Trotz dieser Fortschritte und erster Erfolge sieht der zukünftige Präsident Boric einem komplizierten Szenario entgegen: Der Krieg in der Ukraine und die Wirtschaftskrise sind externe Faktoren, die den ersten Abschnitt seiner Regierungszeit begleiten werden. Das könnte aber auch positive Effekte für die Kommunikation der neuen Regierung bringen. „Die Auslandsagenda führt dazu, dass die Erwartungen an den Amtswechsel angesichts der Ereignisse in der Welt etwas gedämpft werden“, meint der Dekan der Fakultät für Regierungslehre an der Universidad Central, Marco Moreno.

Der Krieg in der Ukraine und die Pandemie lenken von Boric ab, könnten seine Arbeit jedoch erschweren

Der internationale Kontext, also die Bedrohung durch einen Krieg und die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, machen jedoch die Lage auf den Wirtschaftsmärkten nicht einfacher. Dazu kommt, dass Boric versprochen hat, die Rechte der Bevölkerung auszuweiten. Bereits für die ersten Monate wird erwartet, dass seine Regierung einen Vorschlag für eine Steuerreform vorlegt. „Das ist die Basis für viele der Reformen im sozialen Bereich. Die Wirtschaftslage ist nicht sehr vorteilhaft, um Ausgaben zu erhöhen, deshalb wird es nicht einfach, frühere Versprechen einzuhalten. Die Steuerpolitik muss diskutiert werden. Doch gleichzeitig muss die Regierung Maßnahmen erheben und wird für ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Reaktivierung des Landes bewertet werden“, prognostiziert Palanza.

Für diese Debatten seien die ersten 100 Tage der Regierung der richtige Moment. „Das sind immer entscheidende Tage, um dem Kongress die zentralen Projekte vorzulegen, die es ermöglichen, mit dem Regierungsplan fortzufahren“, kommentiert die Politikanalystin. Es stünden also Monate bevor, in denen die Regierung von Boric ihre Versprechen aus dem Wahlkampf in konkrete Vorschläge umwandeln müsse. Gleichzeitig müssten dringende Themen behandelt werden, dazu gehört die Krise um Geflüchtete an der Nordgrenze des Landes ebenso wie die Krise in der Araucanía und die pandemische Lage.

Das Regierungsbündnis Apruebo Dignidad ist nicht gerade für innere Einigkeit bekannt

In diesem Zusammenhang spielt auch die Dynamik der Regierungskoalition Apruebo Dignidad eine neue Rolle. Das Bündnis hat bisher nur im Parlament (wo die Frente Amplio Unstimmigkeiten gezeigt und etwa die Liberale Partei und die Humanistische Partei verloren hat) und im Verfassungskonvent (wo es derzeit auch Schwierigkeiten gibt, etwa bei der Wahl der Vizepräsidentschaft des Gremiums) gewirkt. Diese Schwierigkeiten haben sich auch in der Benennung von Borics Kabinett gezeigt. Dort kritisiert die Partei Revolución Democrática, dass nur zwei ihrer Vertreter*innen es ins Kabinett geschafft hat, darunter Giorgio Jackson, rechte Hand von Gabriel Boric und zukünftiger Präsidentschaftssekretär.

Ihre Kritik ließ auch die Parteivorsitzende Margarita Portuguez nach einem Treffen mit dem gewählten Präsidenten durchscheinen: „Die Revolución Democrática hat in den vergangenen Jahren sowohl in der Frente Amplio als auch bei Apruebo Dignidad mitgearbeitet. Deshalb erwarten wir, dass sich das auch in einigen Staatssekretariaten erkennbar macht, die wichtig sind, um unser Programm einzuhalten und das transformatorische Projekt voranzubringen“, so die Politikerin. Als es darum ging, die Staatssekretär*innen aufzustellen, wurde Revolución Democrática tatsächlich die Partei mit den meisten Benennungen: Acht dieser Ämter wird die Partei künftig besetzen. Die Convergencia Social, Partei von Gabriel Boric, erhielt sechs, ebenso wie die Kommunistische Partei als Hauptpartner der Frente Amplio in der Koalition.

„Wichtig wird, wie er die zukünftigen internen Konflikte in der Koalition löst. Das Bündnis war noch nie an der Macht und hat bisher nicht gezeigt, dass es seine Differenzen überwinden kann“, meint der Regierungswissenschaftler Moreno. „Es gibt die Befürchtung, dass der innere Kreis komplizierter ist als der äußere. Dabei werden wir sehen, ob die Koalition es schafft, diese Differenzen zu verarbeiten, wie es beispielsweise die Concertación in den 90er Jahren geschafft hat.“

Die Beziehung zum Verfassungskonvent wird in den ersten Monaten entscheidend

„Der Verfassungskonvent setzt auch die Tagesordnung und verschiebt die Spannung in der öffentlichen Meinung darauf, was im Konvent passiert. Vor allem, weil die Kommission für das politische System, in der auch das Zweikammernsystem des chilenischen Kongresses diskutiert wird, ihren Normvorschlag ausgerechnet am 11. März vorstellen wird. Die Erwartungen, die wir im Januar und teilweise im Februars in Hinblick auf eine Gruppe neuer Personen hatten, die ohne viel Erfahrung im Management öffentlicher Angelegenheiten die Führung im Land antreten würde, haben sich gewandelt. […]“, analysiert Moreno.

Das Abschlussplebiszit über die neue Verfassung wird auch zum Test für die Regierung

Und auch die Politikwissenschaftlerin Palanza stimmt zu: „Auf lokaler Ebene bestimmt allein der verfassunggebende Prozess, an dem der Verfassungskonvent arbeitet, das Klima.“ In diesem Sinne habe auch der zukünftige Präsidentschaftssekretär Giorgio Jackson die Aussage bekräftigt, dass der Verfassungskonvent auf die volle Unterstützung der Regierung zählen könne, um seine Arbeit auf beste Art und Weise zu machen – etwas, das die vorherige Regierung nicht ermöglicht hat. „Es ist eine heikle Situation. Es wird wichtig sein, dass die neue Regierung ihre Unterstützung beibehält, allerdings mit einer gesunden Distanz, um Vorwürfen der Einmischung vorzubeugen“, meint die Dozentin Palanza. Dies sei „das Klima, das zukünftig vorherrschen wird“.

Doch warum ist die Beziehung zum Verfassungskonvent so ein heikles Thema? Sechs Monate nach seinem Amtsantritt wird Präsident Boric zum Abschlussplebiszit im verfassungsgebenden Prozess aufrufen müssen. Dort entscheiden die Chilen*innen, ob sie den neuen Verfassungstext annehmen oder ablehnen. Die Wahl gilt auch als „sehr früher Test“ für die Regierung, die schließlich mit dem Versprechen eines echten Wandels in die Moneda einzieht. „Natürlich ist zwar klar, dass dort nicht das Handeln der Regierung bewertet wird. Aber es ist unumgänglich, dass sich das Wahlverhalten der Menschen mit ihrer Einstellung zur Regierung mischen wird“, so die Politikwissenschaftlerin.

Die Regierung „von der Verfassungsfrage zu trennen“ (desconstitucionalizar), meint Palanza, sei die erste Herausforderung, die auf die Regierungskoalition Apruebo Dignidad zukommt. „Wenn Boric beim Abschlussplebiszit zu eng an den Erfolg des verfassunggebenden Prozesses gebunden bleibt, ist das eine schlechte Nachricht für die Regierung. Es muss dringend versucht werden, für die Bevölkerung eine klare Trennung zwischen dem Verfassungskonvent und dem Regierungsprozess zu schaffen“, stärkt der Akademiker Moreno diese Argumentation. Gleichzeitig erklärt er jedoch, dass es für den neuen Präsidenten unbedingt nötig ist, dass die neue Verfassung im Referendum angenommen wird.

Lehnen die Chilen*innen die neue Verfassung ab, bedeutet das eine politische Krise – auch und vor allem für Boric

„Es lässt sich nicht verhindern, dass damit auch der Test für diese Regierung stattfindet. Wenn das Rechazo (also das Lager der Gegner*innen der neuen Verfassung) gewinnt, bedeutet das eine politische Krise und eine Krise der Legitimation. Boric weiß: Wenn das Apruebo (das Ja zur neuen Verfassung) gewinnt, kann er ein relativ entspanntes 2022 haben. Denn damit würde die Bevölkerung ein Signal der Unterstützung senden: Unterstützung für den Prozess, zu dem er und seine Regierung beitragen und der aus dem Wunsch der Bevölkerung nach Wandel entstanden ist. Aber diese Idee des Wandels, die er verkörpert, kann durch das Ergebnis des Plebiszits beeinflusst werden. Wenn das Nein zur Verfassung gewinnt, bleibt diese Idee obsolet und muss erneut überprüft werden“, fügt Moreno hinzu.

Auch für die Professorin für öffentliche Angelegenheiten, Mireya Dávila, scheint es notwendig, dass Boric „den guten Kurs des Konvents administrativ unterstützt, ebenso wie die Verbreitung des Endprojektes, über das abgestimmt werden muss. […] In dieser ersten Zeit wird interessant, ob der gewählte Präsident die entsprechende Agenda bestimmt, anstößt und die versprochenen Veränderungen geordnet und verständlich kommuniziert. Er braucht eine klare Orientierung und einen passenden Rhythmus, der es erlaubt, mit seinen Plänen für Veränderungen fortzufahren“.

In seiner ersten Amtszeit als Präsident von Chile muss Boric also das Image bestimmen, mit dem er vom Regierungspalast Moneda aus wahrgenommen werden will. Das Image, das er dabei pflegen sollte – da sind sich Expert*innen einig – ist jenes, das er bereits zu Ende seines Wahlkampfes gezeigt hat: das eines in den eigenen Überzeugungen starken Anführers, der trotz seines jungen Alters und der großen Herausforderungen vor allem eines garantiert: die Fähigkeit, in den Dialog zu treten.

Übersetzung: Susanne Brust

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Titelbild: Fotografoencampana, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons