Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordwert

Deutschland gehört seit Jahren zu den weltweit wichtigsten Rüstungslieferanten. Die Bundesregierung spricht dennoch gerne davon, eine „restriktive“ Rüstungsexportpolitik zu betreiben. Doch die Zahlen widersprechen den offiziellen Ansagen. Im Jahr 2021 wird der Gesamtumfang der Rüstungs-Exporte auf den Rekordwert von 9,04 Milliarden Euro steigen. Für moralische Nachdenklichkeit ist da kein Platz.

Von Helmut Ortner

Durch eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag war am ersten Weihnachtsfeiertag öffentlich geworden, dass die Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern vom 1. Januar bis zum 14. Dezember sich auf einen Wert von knapp 9,043 Milliarden Euro beliefen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministeriums der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen mit.

Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,04 Milliarden Euro. Damit wurde der bisherige Höchstwert der Rüstungsexportgenehmigungen von 2019, als Waffen und militärische Ausrüstung für 8,015 Milliarden Euro aus Deutschland in alle Welt geliefert wurden, im vergangenen Jahr um mindestens eine Milliarde Euro übertroffen. Allein in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit hat die frühere Bundesregierung von Union und SPD mehr als die Hälfte, nämlich Exporte im Wert von fast fünf Milliarden, praktisch in letzter Minute erlaubt.

Allein für den Export nach Ägypten wurden Genehmigungen über gut 4,339 Milliarden Euro ausgestellt – es ist damit das mit weitem Abstand größte Zielland deutscher Rüstungsexporte. Das Land, das sich im kurzen arabischen Frühling der jahrzehntelanges Mubarak-Regimes entledigen konnte, wird seit dem Militärputsch von General al-Sisi 2013 mit noch größerer Brutalität regiert. Folter und politische Haft sind Alltag und nehmen auch europäische Bürger nicht aus.

Ägypten ist auch in die Kriege im Jemen und in Libyen verwickelt. Dennoch wurde der Export von Fregatten und Luftabwehrsysteme aus den Rüstungsschmieden Thyssenkrupp Marine Systems und Diehl Defence vom Bundessicherheitsrat genehmigt, einem Kabinettsausschuss, dem neben Merkel sieben Minister angehörten. Darunter ist auch der Finanzminister, der damals Olaf Scholz hieß.

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte das Verhalten des heutigen Kanzlers scharf. „Olaf Scholz hat sich in der nur noch geschäftsführenden Regierung ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt“, sagte sie der Deutschen Presseagentur (dpa).

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verteidigte die Last-Minute-Genehmigungen dagegen. „Das Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung geschah innerhalb des gültigen Rechtsrahmens. Deshalb sind die kritischen Stimmen von Grünen und Linken nichts anderes als Krokodilstränen.“ Kiesewetter forderte, Deutschlands sicherheitspolitischen Interessen bei der anstehenden Reform der Rüstungsexportkontrolle zu berücksichtigen.

Die heimische Rüstungsindustrie jedenfalls kann zufrieden sein. Die Lobbyisten haben ihr Job ordentlich erledigt. Deutsche Wertarbeit von Firmen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Heckler & Koch ist weltweit gefragt. Auch wenn es sich bei den Begünstigten der zahlreichen Millionen-Deals um – freundlich formuliert – ziemlich undemokratische, autoritäre Regime handelt, in denen Menschenrechte nicht sonderlich geachtet werden, die Geschäfte laufen glänzend. Für moralische Nachdenklichkeit ist kein Platz.

Das soll sich unter der jetzigen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP ändern. Sie hat sich – wieder einmal – eine „restriktive“ Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die bisherigen Richtlinien dafür in ein Gesetz gegossen werden sollen. Ziel ist es, vor allem die Exporte in Länder außerhalb von EU und NATO zu beschränken.

Minister Robert Habeck, der auch Vizekanzler ist, ließ seinen parlamentarischen Staatssekretär und Parteifreund Sven Giegold auf die Anfrage Dagdelens antworten. Er distanzierte sich von den Exportgenehmigungen der Regierung Merkel/Scholz. „Es wird darauf hingewiesen, dass die Werte der unten stehenden Tabellen auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückzuführen sind“, heißt es in seinem Schreiben.  Und Giegold weist zum Vergleich darauf hin, dass die neue Regierung in den ersten Tagen ihrer Amtszeit nur Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 3.679 Euro erteilt hat.

Freilich: Das Jahr 2022 hat gerade erst begonnen. Es ist zu befürchten, dass auch die Ampel-Regierung milliardenschwere Rüstungsexporte „im deutschen Interesse“ genehmigen wird. Polit-Rhetorik contra Wirklichkeit: ein weiteres Rekordjahr ist zu befürchten. Die deutschen Waffenschmieden können optimistisch sein: auch im neuen Jahr warten Bombengeschäfte.

Titelbild: Stijn Swinnen auf Unsplash