Das muss das Ende des System Kurz sein
Das System von Sebastian Kurz kann den Skandal, der den Hausdurchsuchungen zuvorgekommen ist, nicht überstehen. Die ÖVP steht vor einer wichtigen Entscheidung.
Ein Kommentar von Tom Schaffer (MOMENT)
Es war keine Bombe. Dafür hat die ÖVP das, was da kommt, schon zu oft selbst angekündigt. Nervös hat sie Politiker:innen aus der zweiten Reihe vorgeschickt, um sich in mehreren Pressekonferenzen vorab zum Opfer einer politischen Intrige und folgenden Hausdurchsuchung zu erklären. Am Mittwoch musste selbst den größten Kurz-Unterstützer:innen klar werden: diese Legende hält nicht.
In der geleakten Anordnung der Hausdurchsuchung ist minutiös in Chatverläufen nachvollziehbar, wie die Vertrauten von Sebastian Kurz zu seinen Gunsten die öffentliche Meinung manipulierten: mit erkauften, günstigen Berichten für den einstigen Außenminister und späteren Kanzler, und mit ungünstigen Berichten für seine politischen Gegner zuerst in der eigenen Partei, dann bei anderen.
Dass das passiert ist, daran lassen die Protokolle keine Zweifel. Die Frage ist eigentlich nur noch, ob die Methoden auch noch illegal waren. Die Hausdurchsuchung macht juristisch Sinn. Die Justiz muss Beweise sicherstellen, um die juristischen Fragen so gut es geht zu klären. Ist all das mit Steuergeld passiert? Spätestens dann werden die Gerichte in den kommenden Monaten und Jahren damit beschäftigt sein zu bestimmen: Geht jemand ins Gefängnis? Wer? Wie lange? Es geht um Fragen zu Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung.
Politisch ist alles klar genug
Politisch und moralisch betrachtet kann und muss das Land darauf nicht warten. Es kann sich keinen Bundeskanzler leisten, bei dem es einen begründeten Verdacht für solche Ermittlungen gibt. Es liegt schon heute genug auf dem Tisch, was man wissen muss. Eine demokratische Republik kann nicht schulterzuckend hinnehmen, was die Ermittler:innen bisher zutage förderten. Ein Netzwerk in der Politik, in Ministerien, in Medien und in Umfrageinstituten, dessen Akteur:innen ihre eigentliche Berufung mit Füßen treten.
Es zeigt eine skrupellose Politik nur zum eigenen Vorteil, die sich dafür an den Mitteln des Staates bedient und respektlos gegenüber der Pressefreiheit agiert. So etwas gab es auch in der Vergangenheit. Österreich ist und war definitiv schon bisher kein Land, das um den Preis der saubersten Politik wetteifert. Aber soweit wir wissen, gab es all das nie in dieser Härte und Konsequenz. Und vor allem lag es auch nicht so offensichtlich und unbestreitbar für alle erkennbar am Tisch. Beides macht einen riesigen Unterschied.
Die ÖVP kann sich nur selbst retten
Die ÖVP wird als Partei auf die Meinung eines progressiven Magazins verständlicherweise nicht viel geben. Sie sollte aber auch nicht darauf angewiesen sein. Dass das aufgedeckte Verhalten inakzeptabel ist, kann für eine staatstragende Partei jeglicher Richtung auch ohne Zurufe nicht mehr in Zweifel stehen. Kurz kann von den Vorgängen nur gewusst haben oder nicht. In beiden Fällen ist er unfähig, die Zügel für unseren Staat in der Hand zu halten.
Die ÖVP hat in den vergangenen Jahren alles auf Kurz und seinen Zirkel gesetzt. Sie wird sich jetzt schwer damit tun, ohne ihn weiterzumachen. Aber sie muss. Diese offensichtlichen Verfehlungen zu tolerieren oder ihnen gar die Mauer zu machen, wären eine moralische Totalimplosion und gefährlich für Österreich.
Ist die ÖVP noch staatstragend?
Bürgerliche Volksparteien haben der politikwissenschaftlichen Forschung zufolge eine wichtige Rolle für die Stabilität einer demokratischen Republik. Wenn sie sich radikalisieren, werden sie zu ihrer größten Gefährdung. Die Republikaner in den USA haben es vorgemacht. Aber sie hatte rechts Platz. In den USA gab es für diese Konservativen keine FPÖ, die den Platz bereits füllte. Von einer bürgerlichen Partei der Mitte ist dort jedoch nichts mehr übrig – und die demokratischen Institutionen zittern vor den Folgen.
Klar ist auch: Wenn sich in der ÖVP einflussreiche Menschen in naher Zukunft glaubwürdig vom entblößten System und seinen Methoden distanzieren wollen, wird die Zeit dafür schnell knapp. Nach dem Fall des Bundeskanzlers wird es zu spät dafür sein, zu sagen, man habe nicht genug gewusst. Die aktuelle Parteispitze wird das nicht tun. Sie hat mit den Angriffen auf den Rechtsstaat gezeigt, aus welchem Holz sie geschnitzt ist. Aber in diversen Landesorganisationen war immer auch Unmut über Kurz da.
Sebastian Kurz hat noch einmal die Kontrolle
Sebastian Kurz selbst hat vielleicht noch einen unverbesserlichen und gar nicht so kleinen Fanklub, der all das nicht wahrhaben wollen wird. Aber er hat darüber hinaus keinerlei moralische Autorität mehr. Er hat seine Karriere offenbar penibel geplant und dabei kontrolliert, was zu kontrollieren war. Wenn er nun noch ein letztes Mal Kontrolle über sein politisches Schicksal ausüben will, sollte er einfach zurücktreten. Wenn er das nicht einsehen will, sollte er ein zweites Mal vom Parlament als Kanzler abgesetzt werden.
Wer nur einen geringsten Restglauben daran hat und bewahren will, dass Österreich in letzter Konsequenz ein Land mit politischem Anstand ist, kann nach Durchsicht der Anordnung der Hausdurchsuchung schlicht nicht mehr erklären, wie es anders kommen sollte.
