Die unbegründete Angst vor der KPÖ

Sie wurde am 3. November 1918 gegründet – die Kommunistische Partei Österreichs. Im Austrofaschismus verboten, 1945 wieder legalisiert. Seitdem eine kleine Gruppierung am Rande der Gesellschaft. So viel zur Geschichte einer Partei, vor der viele Angst haben. Doch warum eigentlich?

Ein Gastbeitrag von Pascal Noa Burda (14)

Der Schock stand dem ehemaligen Bürgermeister von Graz, Siegfried Nagl (ÖVP), ins Gesicht geschrieben. Die Kommunistische Partei Österreichs erreichte bei den Gemeinderatswahlen 2021 rund 29 Prozent. Kurz danach trat er von seinem Amt als Grazer Bürgermeister zurück. So viel sollte man wissen. Und natürlich auch, dass die KPÖ in der Landeshauptstadt der Steiermark schon seit 2003 immer Ergebnisse über 20% erreicht, was gewissermaßen ein österreich-, wenn nicht sogar europaweites Phänomen ist. Viele der Leute, denen ich begegne, antworteten auf die Frage, ob sie die KPÖ möglicherweise wählen würden, mit einem klaren „Nein“. Als ich sie fragte, welchen Grund das habe, kam immer eine ähnliche Antwort: „Weil es die Kommunisten sind“. Das ist natürlich keine Begründung, aber es zeugt davon, wie viele Österreicher zur KPÖ und zum Marxismus allgemein stehen.

Die Gründe dafür liegen (wie so oft) in der Vergangenheit

Warum die Kommunistische Partei ein gewisses Schreckgespenst in Österreich ist, das kann man aus der Geschichte der Partei ziehen, ebenso wie aus den misslungenen Projekten realsozialistischer Staaten in Osteuropa. 

Gehen wir zuerst letzteres Problem an: Die als sozialistisch bezeichneten autoritären Regime im Osten unseres Kontinents, die vor rund 30 Jahren zusammengebrochen sind. Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass Kommunismus als „schlecht“, „diktatorisch“ und sogar „menschenverachtend“ betrachtet wird. Das mag in diesen Ländern so gewesen sein, dennoch ist dies nicht mit den von Karl Marx und Friedrich Engels beschriebenen Ideen gleichzusetzen. 

Eine kleine Aufmunterung kann ich geben: Österreicher, die ich befragt habe, schließen sich dem Gedanken an, dass die Ideologie in der Theorie „nicht schlecht“ ist. Es ist schon ein Fortschritt, dass die Leute verstehen, dass der schlechte Ruf des Kommunismus nur durch die misslungenen Staatsprojekte entstanden ist. Genauer gesagt geht es hier um den Dominoeffekt: Die Sowjetunion, der erste Staat in der Reihe, wurde durch Stalin zu einem totalitären System umgewandelt. 

Die Erfindung der gemeinsamen, nicht Marx‘ Ideen entsprechenden Ideologie Marxismus-Leninismus wurde in allen Staaten, die nach und nach sozialistisch wurden, eingeführt. Ohne diese Ideologie hätte die UdSSR Polen, Bulgarien, Ungarn, usw. nicht in dem Ausmaß geholfen, wie mit. Was ich nun mit dem Dominoeffekt meine: Ist ein Staat, von dem andere wirtschaftlich, wie politisch abhängig sind autoritär, so sind es die anderen auch. Gibt es auch nur eine kleine Abweichung vom Marxismus-Leninismus, so rollten gleich russische Panzer ein.

Und nun zurück zur KPÖ: Auch die Parteigeschichte macht ihr zu schaffen. Seit 1994 gab es den innerparteilichen Konflikt um die politische Ausrichtung. Weiter am Marxismus-Leninismus festhalten oder doch einen neuen Kurs einschlagen? Spoiler: Letzteres gewann. 

Die Vertreter des alten, realsozialistischen und autoritär geprägten Flügels spalteten sich schließlich von der KPÖ ab und gründeten ihre eigene Gruppierung, die nun „Partei der Arbeit Österreichs“ heißt. So viel ist einmal geklärt: Mit diktatorischen Ideenlehren hat die KPÖ im Jahre 2021 nichts am Hut. Und für alle, die es offiziell haben wollen: Die Schrift, die den Osteuropa-Sozialismus ablehnt, trägt den Namen „Wege einer Neuorientierung„. Doch das jahrelange stehenlassen des Personenkultes um Stalin, den die Partei 1994 selber als „schädlich“ bezeichnete, hatte seine Spuren hinterlassen. Von den 150.000 Mitgliedern der Nachkriegszeit schrumpfte die Zahl auf 2500.

Graz als Vorzeigestadt

Die Menschen, die in Graz leben, möchte ich zunächst loben: Sie haben verstanden, dass es der Kommunistischen Partei Österreichs um soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz, Feminismus und Antifaschismus geht. Und das die meisten in der Partei ehrlich sind. Elke Kahr, die wahrscheinlich baldige Bürgermeisterin von Graz zum Beispiel, spendet jeden Monat zwei Drittel ihres Nettogehalts in einen Sozialfonds. Insgesamt kommt man so auf eine Summe von 900.000€. 

Nun lassen Sie mich Ihnen einige Projekte, die die Grazer KP durchgesetzt hat, vorstellen. Zum Beispiel wurde auf den Vorschlag der Partei eingegangen, mehr Gemeindewohnungen zu errichten, vor allem aber in den Bezirken, in denen es noch wenige gab. So wurden rund 1.000 Wohnungen übergeben. Die automatischen Erhöhungen von Gebühren für Kanal, Wasser und Müllabfuhr wurden in den Jahren 2015 und 2016 verhindert. Ein seit 1995 geforderter „Sozialpass“ wurde geschaffen, wodurch auch Menschen mit niedrigem Einkommen Zugang zu städtischen Leistungen bekamen. 

Die Öffi-Jahreskarte wurde durch die Forderung (u.a.) der KPÖ auf den Preis der Halbjahreskarte verbilligt. Außerdem gab es deswegen gegenüber 2014 im Jahre 2015 einen Fahrgastzuwachs von 6,4%, was dem Klima bestimmt gut tat. Ich möchte aus diesem Artikel keine Wahlwerbung machen, sondern natürlich möglichst neutral aufzeigen, was die KPÖ zur Grazer Politik beigetragen hat. Ob diese Umsetzungen gut oder schlecht waren, darüber kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.

Also, habt keine Angst vor der KPÖ, nur weil sie „kommunistisch“ im Namen trägt. Schaut zuerst ins Programm, dann könnt ihr entscheiden, ob ihr sie wählt. Und falls es irgendwen interessiert: Die KPÖ benennt sich nicht um, weil es ihre Tradition ist, diesen Namen zu haben. Dies kann man jedoch nicht als Hinweis darauf sehen, dass die Partei politisch an den autoritären Projekten des Ostblocks hängt.

P.S.: Ich bin kein Kommunist und auch kein KPÖler. Dieser Artikel soll jedoch denen die Augen öffnen, die diese Gruppe von vorne herein ablehnen, ohne ihre Forderungen zu kennen.

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Titelbild: Cristi Goia auf Unsplash