UN-Ernährungsgipfel: Vereinte Nationen oder Vereinte Konzerne?
Der UN-Gipfel für Ernährungssysteme am 23.9. scheint zu einer Spielwiese für die politische Einflussnahme multinationaler Unternehmen zu verkommen. Mit welchen Mechanismen gelingt es den Konzernen, sich zunehmend Gewicht in der Rechtsetzung zur weltweiten Ernährung zu verschaffen?
Ein Gastbeitrag von Tina Wirnsberger (FIAN Österreich)
Der Schwerpunkt des UN-Ernährungsgipfels stellte nichts Geringeres in Aussicht, als die Transformation zu einem nachhaltigen Ernährungssystem zu erörtern. Ein Ziel, für das Kleinbäuer*innen und Organisationen für das Recht auf Nahrung seit Jahrzehnten kämpfen. Ihre agrarökologischen und sozialen Ansätze müssen beim Gipfel jedoch der Kontrolle des Ernährungssystems durch Unternehmen Platz machen. Die im Vorfeld sichtbar gewordene zunehmende politische Rolle von Agrar- und Lebensmittelkonzernen auf den Gipfel ruft heftige Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen auf den Plan.
Instrumentelle Macht: Direkte Unternehmenskontrolle
Die agroindustrielle Lobby sicherte sich durch die Ernennung von Schlüsselpersonen, die strategische Rollen bei der Entscheidungsfindung einnehmen, bereits zu Beginn der Vorbereitung des Gipfels eine Pole-Position in der Einflussnahme auf die politischen Prozesse. Am Beispiel von drei Besetzungen mit engen Verbindungen zum Privatsektor, wird dessen direkter Einfluss auf die Gestaltung des politischen Prozesses deutlich, in den der Gipfel eingebettet ist. Sie stammen alle aus dem Umfeld der umstrittenen Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA). AGRA steht vor allem in der Kritik, statt der versprochenen Grünen Revolution eine weitere Verschärfung der Ernährungssituation in den Zielländern herbeigeführt zu haben.
Dr. Agnes Kalibata wurde zur Sondergesandten für die Leitung des Gipfels ernannt. Als ehemalige AGRA-Präsidentin vertritt sie ein technologiegestütztes Ernährungsmodell. David Navarro ist verantwortlich für den Dialogansatz des Gipfels, der sich aus Globalen Gipfeldialogen, Dialogen der Mitgliedstaaten und Unabhängigen Dialogen zusammensetzt. Seine engen Verbindungen zu Unternehmensallianzen in welchen auch AGRA Partner ist, bringen weiteren Einfluss des Privatsektors auf die Vorschläge, die bei den Gipfel-Dialogen diskutiert werden. Joachim von Braun, der zum wissenschaftlichen Vorsitz des Ernährungsgipfels ernannt wurde, ist ebenso Mitglied des AGRA-Vorstands.
Strukturelle Macht: Unternehmenskontrolle vs demokratische Strukturen
Multinationale Konzerne haben sich zunehmend einen Platz an jenen Tischen erobert, an denen die Regeln und Gesetze ausgearbeitet werden, die ihre Aktivitäten betreffen. Diese Form der Macht ist strukturell, denn sie beeinflusst die Inhalte des politischen Prozesses und verdrängt teilweise bestehende Strukturen. Wir finden sie auch am UN-Ernährungsgipfel, der mit neuen Multi-Stakeholder-Dialogen versucht, den bestehenden UN-Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) zu umgehen. [1]
Diese Dialoge sind auf freiwilliger Basis konzipiert, sodass die Teilnahme von den jeweils verfügbaren Ressourcen abhängt. Das erweist sich als Ausschlusskriterium für diejenigen, die über weniger personelle und finanzielle Mittel verfügen. Ohne die Stimmen der von der Ernährungsunsicherheit Betroffenen wie etwa Fischer*innen oder Landarbeiter*innen zu berücksichtigen und ihre Beteiligung an den Entscheidungen zu gewährleisten, werden die mächtigsten und finanzstärksten Teilnehmer die Debatte über die Umgestaltung der Ernährungssysteme dominieren. So unterschlägt der Multi-Stakeholder-Ansatz kritische Perspektiven und alternative Lösungen, die Ernährung nicht als Angelegenheit von Profit, sondern von öffentlichem Interesse priorisieren.
Diskursive Macht: Konzerne erobern Narrative
Unternehmen beeinflussen die öffentliche Wahrnehmung von Problemen im Zusammenhang mit Lebensmitteln. Das Narrativ zur „nachhaltigen Transformation des Lebensmittelsystem“, wie es von den Hauptredner*innen des Gipfels propagiert wird, entzieht sich bereits in der gesamten Vorbereitungsphase des Gipfels einem menschenrechtsbasierten Ansatz. Stattdessen wird der Diskurs zugunsten einer Agrar- und Lebensmittelpolitik geführt, die sich auf marktorientierte Lösungen stützt.
Diese Sorge wurde nicht nur von der „People’s Autonomous Response to the UN Food Systems Summit“ geäußert, sondern auch von den drei ehemaligen UN-Sonderberichterstattern für das Recht auf Nahrung und Ernährung. Sie äußerten offen ihre Kritik an dem Gipfel, das Recht auf Nahrung nicht in den Mittelpunkt der Debatte gestellt zu haben und die Agrarökologie als Paradigmenwechsel für eine sozial und ökologisch gerechte Reform der Ernährungssysteme völlig außer Acht zu lassen. Auch Michel Fakhri, der derzeitige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, rügte dies in seinem Bericht für die 46. Sitzung des Menschenrechtsrates.
Betroffene in den Mittelpunkt
Die eingesetzten Mechanismen beschränken sich nicht mehr nur auf die traditionelle Lobbyarbeit. Die Neuheit liegt in der Institutionalisierung der Konzernmacht, welche demokratische globale Regierungsstrukturen für Ernährungssicherheit wie der Welternährungsausschuss (CFS) und sein hochrangiges Expert*innengremium (HLPE) bedroht – und mit ihnen das Know-how von indigenen, erfahrenen Bäuer*innen und anderen Personen, die in ländlichen Bereichen arbeiten.
Die Staaten sind gefordert, eine wirksame Antwort auf die weitere Konsolidierung der Macht von Konzernen im Ernährungssystem zu geben. Um negative Auswirkungen auf Ernährungssicherheit zu vermeiden, müssen sich die Vereinten Nationen an der Perspektive der Betroffenen orientieren und das Menschenrecht auf Nahrung unverrückbar in den Mittelpunkt stellen. Die österreichische Regierung kann sich in diesem Sinne für die 2018 verabschiedete UN-Deklaration für die Rechte von Kleinbäuer*innen stark machen, etwa indem sie sich für die Einrichtung einer UN-Sonderberichterstatter*in für die Rechte von Kleinbäuer*innen ausspricht.
[1] Derzeit ist das 2009 reformierte CFS das zwischenstaatliche Gremium, dessen Mandat auf dem Menschenrecht auf Nahrung beruht und als multilaterale Arena für die öffentliche globale Ernährungspolitik legitimiert ist. Sein Ein-Land-eine-Stimme System und seine integrative Zusammensetzung (Mitgliedstaaten, der Mechanismus für die Zivilgesellschaft und indigene Völker (CSM) und ein Mechanismus für den Privatsektor (PSM)) ermöglichen es, sich als die „führende inklusive internationale und zwischenstaatliche Plattform für alle Interessengruppen, die zusammenarbeiten, um Ernährungssicherheit und Ernährung für alle zu gewährleisten“.
Tina Wirnsberger ist Mitarbeiterin bei FIAN Österreich. FIAN ist eine internationale Organisation für das Menschenrecht auf Nahrung, die in rund 50 Ländern aktiv ist und offiziellen Beratungsstatus bei der UN innehat.
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Titelbild: Fian International
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