Deutschland: Mit der Forderung nach „Abrüstung“ in die Bundestagswahlen eingreifen

Auf der online Aktionskonferenz des gesellschaftlichen Bündnisses „Abrüsten statt aufrüsten“ mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 18.04.2021 sprach sich die stellvertretende Vorsitzende von ver.di Andrea Kocsis vehement gegen jegliche weitere Aufrüstung, besonders gegen die von der deutschen Bundesregierung geplanten 2% BIP für Aufrüstung, aus. „Der Teufelskreis weiterer Aufrüstung bringt keine Sicherheit, kostet nur immer mehr Geld und vergeudet Ressourcen für Zerstörung.“

Von Pressenza Berlin

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Vorsitzende der Naturfreude verlangte angesichts der zwei planetarischen Bedrohungen durch den Klimawandel und die Atomwaffen eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die Kooperation der Staaten für die Lösung globaler Probleme.

Christoph von Lieven von Greenpeace verlangte eine „neue Friedenspolitik“ und setze sich nachdrücklich für den Beitritt Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.

Der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche Renke Brahms unterstrich das vielfältige Friedensengagement der Kirchen besonders für atomare und konventionelle Abrüstung.

Mit dem bundesweiten Aktionstag im Dezember 2020 und über einhundert Aktionen bei Ostermärschen ist die Friedensbewegung zurück auf den Straßen. Vielfältige Aktivitäten werden für den Sommer und Herbst vorbereitet. Dazu wurden insbesondere genannt:

• Die Volksbefragung für einen zivilen Hamburger Hafen.
• Die Aktionen gegen die neuen US-Atomwaffen in Büchel am 5. September und am Hiroshimatag am 06.August und dem 09. August 2021.
• Die Friedenswanderung der Naturfreude ab dem 12. Mai 2021.
• Veranstaltungen zum 8. Mai 2021, dem Tag der Befreiung.
• Aktionen zum Antikriegstag am 1. September 2021.

Vereinbart wurde ein aktives Eingreifen in den deutschen Bundestagswahlkampf mit der Kernforderung nach Abrüsten, als zentrale Alternative zur Militarisierung. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen in allen Wahlkreisen und Städten in Veranstaltungen mit den Kernforderungen der Friedensbewegung konfrontiert werden. Frieden und Abrüstung wird Friedensbewegung in diesem Sommer als Wahlkampfthema in allen Wahlkreisen gut sichtbar machen.

Die bundesweite Initiative abrüsten wird dazu gemeinsam mit der Frankfurter Rundschau eine zentrale Diskussion mit Spitzenkandidat*innen der Parteien Ende August in Berlin durchführen.

In einer Aktionswoche vom 19.06. bis 26.06.2021 soll mit vielfältigen Veranstaltungen in den Wahlkampf eingegriffen werden, die Forderung nach Abrüstung öffentlich formuliert werden. Die vielfältigen Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am 21./22.06 sollen Anlass sein, gerade angesichts der Ukrainekrise, die Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik, einer Politik der gemeinsamen Sicherheit zu thematisieren und einzufordern.

Wir wollen, dass „Abrüstung wählen“ ein Anliegen für viele Wählerinnen und Wählern wird, gerade angesichts der sozialen Verwerfungen als Folge auch von Covid 19, so Reiner Braun in seinen Schlussbemerkungen.

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Titelbild: michel kwan auf Pixabay