„Ibiza“ 2.0

Eine Glosse von Herbert Auinger rund um die Chatnachrichten des ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid und der ÖVP-Regierungsriege.

Die Vorgeschichte: Ein (offiziell parteiloser) ÖVP-Apparatschik möchte sich beruflich verbessern*. Seine Qualifikation steht außer Frage: Er gehört erstens zum engeren Klüngel der türkisen Jugendbande, die unter der Führung von Sebastian Kurz die alte „schwarze“ ÖVP übernommen hat, im internen Jargon: zur „Familie“. Zweitens ist er dadurch in der Lage, die Job-Description des begehrten Postens zu manipulieren, d.h. übliche Kriterien, denen er nicht genügt – eine kleine Karriere in der „Wirtschaft“ wird üblicherweise vorausgesetzt, ebenso „internationale Erfahrung“ – werden eliminiert; er kann darüber hinaus den Aufsichtsrat, der ihn später bestellen wird, selbst aussuchen, auch wenn formell der damalige Finanzminister dafür zuständig war. Er kriegt also unter der türkis-blauen Regierung den Job.

Im Zuge der politischen Aufarbeitung der türkis-blauen Regierungsperiode durch einen Parlamentsausschuss, der die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ (der offizielle Titel) untersucht, sowie der juristischen Aufarbeitung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird von dieser Staatsanwaltschaft neben einem ehemaligen und dem amtierenden Finanzminister und sonstigem Personal auch der erwähnte glückliche ÖBAG-Vorstand unter die Lupe genommen. Dadurch wird die emsige Kommunikation innerhalb besagter „Familie“ der Öffentlichkeit bekannt; die Protagonisten haben sich unter souveräner Arroganz gegenüber einer österreichischen Binsenweisheit – „Jedes Schrift’l ist ein Gift’l“ – sehr offen und von echter Zuneigung getragen sehr ausführlich ausgetauscht.

Die üppigen Beiträge zur modernen Literaturgattung der Kurznachrichten-Kultur verhalten sich zu den von HC Strache seinerzeit auf Ibiza skizzierten Vorhaben wie die praktische Durchführung zur bloßen Ansage. Sie betreffen allerdings blöderweise nicht mehr die wegen „Ibiza“ abgetretene FPÖ-Regierungsmannschaft, sondern die amtierende türkise. Das damalige, 2019 Trost spendende Narrativ des Bundespräsidenten – „So sind wir nicht!“ – ist nachhaltig blamiert. Der von Kurz et al. kalmierend gemeinte Spruch – „So waren wir schon immer!“ – findet außerhalb seines Klüngels wenig Anklang, weil der Gesalbte höchstpersönlich mit dem bisherigen österreichischen way of political life Schluss machen wollte. – Die Öffentlichkeit tut so, als hätte sie es glauben wollen, und gibt sich enttäuscht.

*Es geht um den (alleinigen) Vorstand der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG). „Die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) verwaltet als unabhängige Holding elf staatliche Beteiligungen der Republik Österreich mit einem gesamten Portfoliowert von € 26,6 Mrd. (Stichtag: 31.12.2020).  Dieses umfasst die vier börsennotierten Unternehmen VERBUND, OMV, A1 Telekom Austria, die Österreichische Post (nachstehend gereiht nach Portfoliowert) und sieben weitere Unternehmen, darunter die Bundesimmobiliengesellschaft BIG, die Casinos Austria und die APK. 

Die Beteiligungsunternehmen der ÖBAG tragen wesentlich zum österreichischen Steueraufkommen bei, sichern 135.000 Arbeitsplätze und halten Know-how im Land. Als verlässlicher und langfristiger Investor setzt sich die ÖBAG aktiv für die Erhaltung und den Ausbau der Wertschöpfung in Österreich ein.“ „Die Verbund AG ist Österreichs führendes Energieunternehmen und ein großer Stromerzeuger aus Wasserkraft in Europa. Die OMV fördert und vermarktet Öl und Gas, sowie chemische Lösungskonzepte. Die an der Wiener Börse notierte Telekom Austria AG ist ein führender Provider für digitale Services und Kommunikationslösungen im CEE-Raum mit rund 25 Millionen Kunden in sieben Kernmärkten. 

Die börsennotierte Österreichische Post AG befördert jährlich Millionen von Briefen, Werbesendungen, Printmedien und Pakete. Damit ist die Post der landesweit führende Logistik- und Postdienstleister. Die BIG Gruppe ist mit mehr als 2.000 Liegenschaften einer der größten Immobilieneigentümer in Österreich. Das Portfolio besteht aus rund 7,3 Mio. Quadratmetern vermietbarer Fläche mit einem Unternehmenswert (Fair Value) von rund EUR 12,8 Mrd. Die Casinos Austria AG und ihre Tochterunternehmen Österreichische Lotterien, Casinos Austria International, win2day, WINWIN und tipp3 zählen zu den führenden europäischen Anbietern von Glücksspiel und Sportwetten. Die APK Pensionskasse AG gilt als Wegbereiter des Pensionskassensystems in Österreich.“ (www.oebag.gv.at)

Titelbild: Julia Margreiter

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