Neokolonialismus in Mexiko: Indigene AktivistInnen bringen ihren Kampf nach Europa
Es ist früher Morgen am 20. Februar 2019 im kleinen mexikanischen Dorf Amilcingo, Morelos, als der Umweltaktivist und Journalist Samir Flores Soberanes vor seinem Haus mit vier Kugeln erschossen wird. Der 36-jährige Nahua-Indigene war an vorderster Front gegen den Bau und die Inbetriebnahme eines von spanischen Investoren vorangetriebenen thermoelektrischen Kraftwerks und eine Gaspipeline aktiv. Seine Geschichte ist eine von vielen, welche eine Delegation aus indigenen zivilgesellschaftlichen Gruppen nach Europa bringen werden.
Von Reinhard Fritz
Das Megaprojekt Integral Morelos
Die nationale Energiekommission Mexikos CFE plante seit 2009 das Großprojekt Integral Morelos. Es sollen in seiner Endausbaustufe zwei Wärmekraftwerke und eine Pipeline entstehen. Die damalige Regierung mit Präsident Enrique Peña Nieto trieb das Projekt voran. Unter den lokalen Bauern im Umland von Huexca, meist indigener Herkunft, machte sich bald Widerstand breit. Aufgrund mehrerer Studien ist eine Abnahme der Wassermenge und -qualität jenes Flusses zu erwarten, welche die lokale die Bauern zur Bewässerung ihrer Felder dringend benötigen. Dieses Wasser wollen die Investoren zur Kühlung ihres Kraftwerkes abzweigen.
Außerdem bringt das Projekt weitere Umweltgefahren mit sich. So soll das Kraftwerk durch aus den USA importiertes Fracking-Öl betrieben werden, welches durch die Pipeline nahe am aktiven Vulkan Popocatepetl transportiert werden soll. Abgesehen davon werden die Turbinen des Kraftwerkes eine unzumutbare Lärmbelastung für die lokale Bevölkerung mit sich bringen. Trotz dieser Bedenken wurde mit dem Bau der Anlage begonnen ohne die lokale Bevölkerung miteinzubeziehen.
Doch der Widerstand jener, die sich die VerteidigerInnen des Landes und des Wassers (Frente de Pueblos en Defensa del Agua y la Tierra de Morelos, Tlaxcala y Puebla) nennen, ließ nicht lange auf sich warten. Mit Informationskampagnen und Blockaden haben sie auf ihre Situation aufmerksam gemacht und haben versucht den Bau zu behindern. Deswegen wurden sie beschimpft, bedroht und gefoltert. Unterstützung hingegen erhielten die AktivistInnen damals vom Oppositionsführer und heutigen Präsidenten des Landes, Andrés Manuel López Obrador (AMLO). Im Jahr 2014 versicherte er Kleinbauern und -bäuerInnen, dass er das Wärmekraftwerk stilllegen werde, sobald er an der Macht sei. Im Jahr 2018 wurde er dann tatsächlich, auch durch Unterstützung vieler indigener Gruppen, zum Präsidenten des Landes gewählt. Bei seiner Amtseinführung war AMLO noch vor indigenen AktivistInnen auf die Knie gegangen um seinen Respekt zu zollen.
Sobald er an der Macht war, war es aber mit seiner Unterstützung für die indigene Bevölkerung vorbei. Er erklärte das Projekt zur nationalen Priorität für die Stromversorgung, beschimpfte die Widerständigen bei einer Rede in Morelos als „radikale Linke und Konservative“ und bot eine Abstimmung an, die den Konflikt nur verstärkte. Der ganze Bundesstaat wurde befragt und für eine Zustimmung sollte es günstige Strompreise für alle geben. Dies verstärkte die Repressionen gegen die AktivistInnen zusätzlich.
Einer der Widerständigen und Kämpfer für das Wasser und das Land war Samir Flores Soberanes. Er produzierte eine Radiosendung und kämpfte seit seiner Jugend für die Rechte der Landbevölkerung und an vorderster Front gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerkes. Drei Tage vor der Abstimmung, am 20. Februar 2019, klopfte es früh morgens an die Türe seines Heimathauses. Als Samir öffnete, wurde er brutal durch vier Kugeln aus einer Feuerwaffe ermordet.
Zwei Jahre sind seit der Ermordung nun vergangen. Zwar bedauerte AMLO den „schrecklichen Mord“, doch gibt bis heute keine Angeklagten und keine Verdächtigen. Der Kampf um das Kraftwerk geht unterdessen weiter. Die Regierung hat inzwischen einen Testbetrieb unternommen. Die Befürchtungen der AktivistInnen hatten sich bewahrheitet, der Wasserstand des Flusses war merkbar gesunken. Die BäuerInnen blieben buchstäblich auf dem Trockenen.
Jedes Jahr wird am Tag von Samirs Ermordung mit Aktionen und Demonstrationen auf die Situation der indigenen Landbevölkerung aufmerksam gemacht. Dieses Jahr gab es eine dreitägige Veranstaltung im Dorf Amilcingo und am Kraftwerk in Huexca. Die AktivistInnen machten in ihren Redebeträgen auf die globalen Verflechtungen ihrer Kämpfe aufmerksam. Hinter dem Projekt stehen Gewinninteressen von Investoren aus Europa und Mexiko.
Die Gesichter des Kapitals im Neokolonialismus
Die Ereignisse von Morelos sind kein Einzelfall, allein in Mexiko wurden im Jahr 2020 8 UmweltaktivistInnen und 11 JournalistInnen ermordet. Jene, die versuchen auf die Verdrängung lokaler Landwirtschaft und Ausbeutung natürlicher Ressourcen aufmerksam zu machen, geraten ins Visier ihrer mächtigen Feinde. Ein Verbund aus korrupten Politikern, multinationalen Konzernen und ihren bezahlten Paramilitärs versuchen mit allen Mitteln die Interessen der Investoren durchzusetzen.
Seit dem Ende des Kolonialismus wird die Politik der Ausbeutung von ökonomisch ärmeren Ländern mit Hilfe von Krediten mit hohen Zinszahlung weiter vorangetrieben. Entscheidende Rollen spielen in diesem Zusammenhang der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation, in denen die Machtverhältnisse wirtschaftlich arme Länder zur Passivität und Abhängigkeit zwingen.
Die erzwungenen Öffnungen für den Weltmarkt und Privatisierungen bedeuten einen massiven Eingriff in die sozio-ökonomischen Strukturen des jeweiligen Staates und zeigen sich am Beispiel des Großprojekts Integral Morelos. Die am Kraftwerksprojekt beteiligten Unternehmen, wie die spanischen Firmen Abengoa, Elencor und Enagas sowie das italienische Unternehmen Bonatti sind neben dem reichsten Mexikaner, Carlos Slim, die Akteure und Profiteure hinter der Ausbeutung. Das Ungleichgewicht in den Beziehungen und seine Folgen wird durch die betroffenen Länder und deren Bevölkerung als strukturelle Gewalt wahrgenommen und gilt in geopolitischen Zusammenhängen als Neokolonialismus.
Die VerteidigerInnen des Wassers und Landes gehen auf Weltreise
Doch so alt wie die Ausbeutung ist auch der Widerstand der meist indigenen Landbevölkerung. Im Süden Mexikos kam es 1994 nach dem Inkrafttreten des Handelsabkommen NAFTA zu Aufständen der Zapatistischen Armee der nationalen Befreiung (EZLN). Der Aufstand der ZapatistInnen richtet sich vor allem gegen die Ausbeutung, den Rassismus und die Marginalisierung der indigenen und ländlichen Bevölkerung. Nach einer zweiwöchigen militärischen Auseinandersetzung mit der Armee folgte eine lange Phase von Verhandlungen, die ohne befriedigendes Ergebnis blieb. Die ZapatistInnen verstärkten daraufhin ihre Selbstorganisierung und entwickelten eigene, basisdemokratische Verwaltungsstrukturen.
Heute verwirklichen autonome Gemeinden, Landkreise und die „Räte der guten Regierung“ eine weitgehende Autonomie. Zum 500. Jahr der Conquista plant eine Delegation aus Compañer@s der Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN), des Congreso Nacional Indígena (CNI) und der Frente de Pueblos en Defensa del Agua y la Tierra de Morelos, Tlaxcala y Puebla (FPDTA-MPT) von Juli bis Oktober 2021 das andere Europa, jenes von unten und links, zu besuchen. Diese Reise steht aber auch im Zeichen einer globalen Pandemie und ihren noch unkalkulierbaren Auswirkungen für die ganze Welt und deren ökonomischen System.
Wenn das Weltwirtschaftsforum und der Internationale Währungsfond nun vom „Great Reset“ der Weltwirtschaft sprechen, muss das Blut in den Adern jener AktivistInnen gefrieren, die sich für ein gutes Leben für alle einsetzen. Zweifellos braucht diese Welt einen Neustart in der Art und Weise wie wir als Menschheit mit unseren natürlichen Ressourcen, der Natur, umgehen und wie wir miteinander Handeln, also Wirtschaften. Diese Veränderung kann jedoch nicht von Oben, von jenen Profiteuren kommen, die für diese Welt, die am Rande des Kollapses steht, verantwortlich sind. Eine Welt der vielen Welten, frei von der unmenschlichen Logik des bedingungslosen Gewinnstrebens und des Kapitalismus und neokolonialen Ausbeutung, kann nur von Unten kommen.
Die Reise der Delegation aus Mexiko kann dafür ein Puzzlestein sein, die Kämpfe der VerteidigerInnen des Wassers und Landes in Europa sichtbar zu machen, mit jenen des Europas von Unten zu verbinden um gemeinsam für eine neue, bessere Welt zu kämpfen. Samir wird in den Tagen ihres Besuches nicht mehr unter ihnen sein, aber sein Geist lebt in den Herzen und in den Kämpfen seiner „Compas“ weiter und wird sie auf ihrer Reise um die Welt begleiten. ¡Samir vive!
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Fotos: Reinhard Fritz
