Ein Plädoyer für liberale Demokratie in Zeiten der Pandemie

Demokratisierung der Gesellschaft als Beitrag oder Voraussetzung eines Wandels.

Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster, Initiative Zivilgesellschaft

Dürfen wir wirklich erwarten, dass mehr Demokratie mehr Wandel schafft? Kann es sein, dass eine sozial-ökologische Transformation in unserer westlichen Gesellschaften bereits begonnen hat und dass die Werte, Einstellungen und Selbstbilder der Bürger*innen mit den Jahrzehnten seit den neuen sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre immer postmaterialistischer, liberaler, und demokratischer geworden sind? Hat die Gesellschaft heute die Postulate von Umweltpolitik und Nachhaltigkeit schon genügend stark als eine sozialdemokratische Politik verinnerlicht? Ist meine Erwartung richtig, dass viele Menschen heutzutage einem an sozial-ökologischer Nachhaltigkeit orientierten Gesellschaftswandel offener gegenüberstehen – und zeitgleich sowohl die „Zivilgesellschaft“ als auch die politische Kultur Stück für Stück demokratischer und nachhaltiger geworden sind?

Gibt es echte Anzeichen, die einen Wandel plausibler machen?

Die jüngsten Wahlerfolge der verschiedenen Grünen Parteien und die starke Mobilisierung der Fridays-for-Future-Demonstrationen scheinen diese Frage zu bejahen. Welche Rolle spielt dabei die Bevölkerung und ihre Akzeptanz demokratischer Werte? Wieviel Prozent der Bevölkerung meinen, es herrsche eine starke Beziehung zwischen Demokratisierung und dem Ziel einer sozial-ökologischen Transformation? Wohnt dem Postulat gesellschaftlicher wie umweltzentrierter Nachhaltigkeitskonzepte die Forderung nach einer umfassenden Demokratisierung inne? Kann ich als kleine Bürgerin annehmen, dass, wer sozial-ökologische Transformation sagt, auch wirklich Demokratisierung im Sinne von sozialer Demokratisierung meint? 

Eine nachhaltige Gesellschaft wird stets als eine demokratischere und stärker an der Einbindung der Bürger*innen orientierte Gesellschaft beschrieben, als eine Gesellschaft in der Ökonomie, Lobbygruppen oder die politische Machtlogik weniger dominant sind. Darüber hinaus, unterliegt nicht jeder Transformationserzählung, dass Demokratisierung nicht nur Ergebnis, sondern auch Mittel und Instrument hin zu einem Gesellschaftswandel ist?

Demokratie und Demokratisierung sind – oder könnten sein – sowohl Folge und Teilziel einer Transformation als auch Hilfsmittel, diese zu erreichen. Fast alle Transformationsnarrative greifen diese Doppelperspektive auf. Das hieße also, Demokratisierung breche kapitalistische Logiken auf und ermögliche Räume für freies und solidarisches Experimentieren, um einen Gesellschaftswandel zur Nachhaltigkeit zu verwirklichen. 

Dabei ist das Spektrum groß: Während manche Erzählungen eines sukzessiven und auf den derzeitigen Institutionen basierenden Wandels eher ein Mehr an demokratischer Einbindung und Bürgerpartizipation fordern, verstehen radikalere und postmarxistische Transformationsperspektiven unter Demokratisierung eine Infragestellung der ökonomischen und sozialen Machtarchitekturen insgesamt. Wieder andere stellen die Selbsterfahrung und Graswurzelarbeit von unten ins Zentrum. Letzteres umfasst auch eine radikale Kritik an bestehenden demokratischen Institutionen und deren Herausforderung durch soziale Bewegungen (Extinction Rebellion). 

Gelebte Praxis

All diese Initiativen, sozialen Bewegungen, Protestgruppen und Graswurzelaktivist_innen machen deutlich, dass nachhaltige Demokratieformen nicht nur Werkzeug und Fernziel, sondern bereits gelebte Praxis sind. Sie sollten meiner Meinung nach aber auch als Ausdruck eines weit verbreiteten Unbehagens gegenüber einer allumfassenden sowie zerstörerischen kapitalistischen Logik gesehen werden. Für einen sozial-ökologischen gesellschaftlichen Wandel, so hoffe ich zumindest, übernimmt Demokratisierung die verschiedenen Funktionen von Ziel, Krisenlösung und Diagnose. 

Fazit: Ich glaube aufgrund meiner jahrelangen freiwilligen Mitarbeit in öko-sozialen Initiativen, diese Erwartung mit vielen gemeinsam teilen zu können: Transformation findet schon statt, weil die Bürger*innen demokratischen Werten immer größeren Platz einräumen – und damit, hopefully, eine zukünftig noch stärkere Orientierung an ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit folgen wird. Die derzeitige Corona-Pandemie und die Kritik an politischen Maßnahmen könnten diese Hoffnung noch stärken.

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Titelbild: Klima-Aktivist_innen beim Earth Strike am 25.9.2020/Unsere Zeitung/Moritz Ettlinger