“Schlechter Witz”: Demonstrationen gegen türkis-grüne Bildungspolitik

Im Zentrum der Kritik stehen vor allem die geplante Mindeststudienleistung und die weitgehende Entmachtung des Senats zugunsten des Rektorats. Protestiert wurde auf Initiative von Bildung brennt trotz Schneefall und eisigen Temperaturen: „Weil gesellschaftliche Themen brennen, doch die reaktionäre Politik die Flamme des Diskurses einfach erstickt.“

Von Moritz Ettlinger

„In diesen Zeiten können wir zwar nicht das Audimax besetzen, aber wir können nichtsdestotrotz ein starkes Zeichen setzen, indem wir hier alle zusammen stehen – in Form eines solidarischen Protests.“ Etwa 1.800 Menschen haben sich laut Veranstalter am Dienstag in Wien zu diesem solidarischen Protest zusammengefunden, wie es die Sprecherin der Bewegung Bildung brennt formulierte.

Protestiert wurde gegen die geplante Änderung des Universitätsgesetzes der türkis-grünen Regierung, besser bekannt unter dem Begriff „UG-Novelle“, dessen Entwurf seit vielen Wochen massiv in der Kritik steht. Zu den zentralen Kritikpunkten zählen vor allem die geplante Einführung einer Mindeststudienleistung von 24 ETCS-Punkten pro Studium in zwei Jahren und die Entmachtung des demokratisch gewählten Uni-Senats zugunsten des Rektorats, das durch die Novelle mehr Einfluss auf die Studienpläne bekommen soll.

Mit der Anfangskundgebung am Minoritenplatz direkt vor dem Bildungs- und Wissenschaftsministerium startete die Demonstration um kurz nach 16 Uhr. Gegen 17 Uhr machte sich der Demozug auf den Weg zur Hauptuniversität und zum Schillerplatz, wo Zwischenkundgebungen stattfanden. Um 19:10 Uhr begann dann am Karlsplatz die Abschlusskundgebung.

Die Bildungspolitik als “schlechter Witz”

Die Stimmen gegen die Gesetzesänderung sind vielfältig. Für Mati Randow (16), bildungspolitischer Referent der Aktion kritischer Schüler (AKS) ist klar, worauf diese Novelle abzielt: „Es soll eine privilegierte Bildungselite geschaffen werden, abschließen sollen nur jene, die es sich leisten können.“ Es sei kein Platz für „einfache Menschlichkeit“, so Randow weiter. „Alles was zählt, ist Effizienz und Leistung.“

Die alleinerziehende Mutter Diana vom „Aufstand der Alleinerziehenden“ wollte eigentlich gar nicht auf der Kundgebung sein. Sie habe gar nicht die Kraft, hier zu reden. „Meinen Alltag irgendwie zu bewältigen, ist für mich schon schwierig genug“, begann sie ihre Rede am Minoritenplatz. Sie berichtete von strukturellen Problemen, die für alleinerziehende Studierende schon jetzt bestehen. „Die UG-Novelle will es Alleinerziehenden vollkommen verunmöglichen, zu studieren“, sprach sich auch sie eindeutig gegen die Pläne der Bundesregierung aus.

Lena Schilling von „Fridays for Future“ betonte die Wichtigkeit der Versammlung: „Wir dürfen keinen Millimeter mehr zurückweichen. Bildung ist ein Grundrecht, und das fordern wir ein!“ Vor allem die Bildungspolitik von Minister Heinz Faßmann, die Schilling als „schlechten Witz“ bezeichnete, ist der Aktivistin ein Dorn im Auge. „Und Witze zu einem so ernsthaften Thema verträgt mein Humor einfach nicht.“

Auch Proteste im Rest Österreichs

Nicht nur in Wien gingen am Dienstag zahlreiche Menschen gegen die geplante Gesetzesänderung auf die Straße. In Graz schlossen sich laut Bildung brennt zwischen 200 und 300 Menschen der Demonstration an, in Linz waren es rund 200, in Innsbruck etwa 150 Protestierende.

Titelbild: Moritz Ettlinger

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