Das G’impfte …

… könnt’ einem aufgehen angesichts der Debatte um Impfungen. Die Politik beschränkt sich selbst, die Bevölkerung und die öffentliche Diskussion. Message Control läuft.

Ein Gastbeitrag von Markus Auer

Erst beschränken sich die Regierenden in der EU bei der Bekämpfung der Pandemie auf Impfungen und lassen im Gegensatz zu anderen Teilen der Welt weitere Möglichkeiten außer Acht, dann werden auch noch verzichtbare Diskussionen vom Zaun gebrochen, um die Bevölkerung mit den ‚richtigen‘ Themen zu beschäftigen.

Bereits vor ungefähr einem Jahr äußerte sich der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) folgendermaßen: „Es gibt keine Alternative zur Impfpflicht“. Doch, gibt es. In einer Demokratie gibt es immer Alternativen, das ist eines ihrer Grundprinzipien, und unterscheidet diese Regierungsform von der Diktatur. Die ÖVP scheint jedoch in ihrem demokratischen Verständnis zu schwächeln, was man auch an Führungsstil und parteiinternen Befugnissen ihres Obmanns erkennen kann.

Knapp ein Jahr später, ließ mich eine Meldung von anderer Seite aufhorchen, von der man nicht unbedingt Sympathie für autoritäre Töne erwarten würde. Eine Freundin klarer Worte (B. Meinl-Reisinger, NEOS) sei dafür, in der so heiklen Frage der Corona-Impfung „zunächst einmal auf Freiwilligkeit zu setzen.“ Zunächst – schon interessant, was für Liberale die Republik Österreich hervorbringt.

Was bewegt die Vertreter einer konservativen und einer laut Eigendefinition progressiven Partei dazu, ins gleiche Horn zu stoßen? Noch dazu in eines, dessen Töne jeglicher Logik entbehren. Der Sinn und Zweck einer Impfung ist es, die Geimpften vor einer Krankheit zu bewahren. Falls sie wirkt, schützt eine Impfung die Geimpften vor den Ungeimpften, und sofern nicht eine Nebenwirkung die menschliche Vernunft angreift, sollte sie umgekehrt auch die Ungeimpften vor der Angst der Geimpften schützen. Falls sie nicht wirkt, erübrigt sich die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Impfung. Die Bemühungen, eine Impfpflicht in die Diskussion einzubringen, sind meiner Meinung nach ein deutliches Zeichen, dass die Vernunft in unserer Gesellschaft bereits angegriffen ist – oder zumindest wird.

Warum reden diese Parteien, die sonst eine ausgesprochene Vorliebe für die Eigenverantwortung zur Schau stellen, plötzlich davon, den Bürger_innen die freie individuelle Impfentscheidung und damit das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit abzunehmen, und sie in diesem Punkt zu entmündigen? Zeigt sich hier bei unseren Volksvertreter*innen etwa ein neofeudaler Geist, ein wiederauferstandenes aristokratisches Bewusstsein, in dem sie die werktätigen und prekären Massen bevormunden wollen? 

Sobald bei diesem Thema jemand von Zwang oder auch nur von Bedingungen für die Berufsausübung spricht, wird aus einer medizinischen Abwägung eine politische oder eventuell sogar juristische Debatte. Mindestens bis zur gerichtlichen Klärung ist dieses Thema höchst geeignet um zu emotionalisieren und von anderen Dingen abzulenken.

Bei diesem Punkt stellt sich die Frage: Wovon könnten eine Regierungs- und eine Oppositionspartei ablenken wollen? Was haben sie für gemeinsame Interessen? – Beide gehören der neoliberalen Glaubensgemeinschaft an, nach deren Dogma der Markt alles regelt und der Staat nur stört, daher möglichst schlank oder anders ausgedrückt, schwach sein sollte. Wozu dieses „Sparen im System” und ganz besonders im Gesundheitssystem führt, ist während der Pandemie weltweit sehr deutlich geworden: Austeritätspolitik tötet.

Wer nun meint, diese Erkenntnis müsse zu Einsicht und Umdenken bei den Verantwortlichen führen, irrt gewaltig: Inmitten einer nationalen Gesundheitskrise – der „größten Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg„, wie es unser unterbrochener Kanzler so eloquent ausgedrückt hat – kürzt das Kabinett Kurz II das Gesundheitsbudget und erhöht – passend nur zur unpassenden Wortwahl – die Ausgaben fürs Militär. Ein gescheiter Mensch hat gesagt: „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik.“ Es offenbart die Prioritäten einer Regierung. Apropos Prioritäten: Die Budgetmittel für PR, für Eigenwerbung der Regierung wurden noch ein weiteres Mal erhöht. An dieser Stelle sei an die Begründung für Lockdown und einschränkende Maßnahmen erinnert: „Eine Überlastung der medizinischen Kapazitäten unseres Gesundheitssystems muss mit aller Kraft verhindert werden.“ Im Budget kann ich davon zwar nichts erkennen, aber vielleicht meinen unsere Regierenden ja nur mit aller Kraft der unterbezahlten und unterbesetzten Belegschaften unseres Gesundheitssystems.

Fakt ist, wir haben mehrheitlich diese Regierungsparteien demokratisch gewählt. Ob die Sorge für unser Gesundheitssystem und die Republik bei diesen Personen in guten Händen ist, darüber kann man selbstverständlich sogar jetzt noch geteilter Meinung sein, doch vernünftig war unsere kollektive Entscheidung meiner Meinung nach nicht.

Die Tatsache, dass wir uns von den katastrophalen Ergebnissen ihrer Politik mit sinnbefreiten Scheindebatten ablenken lassen, und zusätzlich das Bewußtsein für Verantwortlichkeit, für Freiheit und Menschenrechte schwindet, ist besorgniserregend. Tag für Tag wird mehr und mehr Steuergeld für PR-Zwecke ver(sch)wendet, um mit aller Kraft zu verhindern, dass die Wahlberechtigten eine wesentliche Lektion aus dieser Krise erkennen: Austerity kills, Message control assists.

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Titelbild: Artem Podrez von Pexels