Pandemischer Jahresrückblick 2020: Am Ende wird alles wieder gut, aber nicht besser
Dieses Jahr war mehr als chaotisch und man blickt mit Hoffnungen auf das Jahr 2021. Die Weihnachtszeit ist auch eine Zeit des Nachdenkens. Welche Schlussfolgerungen sollten wir aus den letzten Monaten ziehen? Florian Maiwald unternimmt einen Versuch. Passend zu Heiligabend. Frohe Weihnachten.
In der ersten Episode der australischen TV-Serie The Slap – Nur eine Ohrfeige – basierend auf dem gleichnamigen Bestseller von Christos Tsiolkas – steht der Protagonist Hector kurz vor seinem 40. Geburtstag. Hector selbst ist Vater zweier Kinder und scheint mit seiner Frau Aisha, welche eifrig darauf bedacht ist seine sich anbahnende Geburtstagsfeier vorzubereiten, ein relativ glückliches Familienleben zu führen. Hector selbst wird uns in der ersten Folge mit relativ gut durchtrainierten Oberköper präsentiert und wir erfahren zudem, dass seine morgendliche Routine zunächst darin besteht einige Situps und Liegestütze zu machen. Nach seinem Workout läuft Hector auf lässige – oder vielmehr gesagt vulgär anmutende – Art und Weise mit geöffnetem Oberhemd durch das Haus, ohne dass weder seine Frau noch seine Kinder danach fragen, warum er die ganze Zeit mit geöffnetem Hemd durchs Haus läuft.
Die Message für die Zuschauer*innen scheint bis zu diesem Zeitpunkt relativ klar zu sein: Hectors Physis steht symbolisch für die scheinbare Perfektion seiner Lebensumstände: Er hat ein Haus im sonnigen Australien, eine Frau die den ganzen Haushalt schmeißt und ist Vater zweier Kinder. Diese scheinbare Perfektion droht jedoch bald zu erodieren. Wir bekommen als Zuschauer*innen jedoch schon zu Beginn der ersten Episode implizite Hinweise, dass jene Vorstadtidylle durch eine ihr innewohnende Ambivalenz geprägt ist. Diese Ambivalenz wird nicht nur dadurch deutlich, dass Hector – mit einer unhinterfragten Selbstverständlichkeit – seine Frau Aisha danach fragt wo sein Valium ist (er scheint die anstehende Party mit Freunden und Verwandten einfach nicht anders überstehen zu können), sondern auch daran, dass er drauf und dran ist, eine Affäre mit der Nanny seiner eigenen Kinder einzugehen (welche wohlbemerkt weitaus jünger ist als Hector selbst).
Dass unter der Oberfläche der Vorstadtidylle emotionale Abgründe lauern wird auf Hectors Geburtstagsfeier umso deutlicher, da die Zuschauer*innen mit dem Umstand konfrontiert werden, dass nahezu jeder der Gäste irgendetwas zu verbergen hat. Hinter der Freiheit von jeglichen finanziellen Sorgen, durchtrainierten Oberkörpern und einem scheinbar intakten Familienleben schlummert die Midlife-Crisis, welche sich durch die gesamte australische Mittelschicht zu ziehen scheint. Interessant ist daran, dass jene emotionalen und psychischen Abgründe, welche unter der Oberfläche des scheinbar perfekten Familienlebens Hectors (und seiner Gäste) lauern, jene Symbolik der Perfektion immanent scheint. Wir merken bald, dass Hector sich von seiner Frau genervt und gegängelt fühlt, was ihm immer stärker zu jener Erwägung verleitet eine Affäre mit der Nanny seiner Kinder einzugehen.
Den wirklichen Ausgangspunkt des gesamten Handlungsstranges, oder – um Alain Badious Terminologie zu verwenden – das eigentliche Ereignis, dessen Symbolik die gesamte Handlungsstruktur der Serie prägt, findet gegen Ende der ersten Episode statt, als Hectors Cousin den verzogenen Sohn einer Bekannten Hectors ohrfeigt, nachdem dieser ihm vor das Schienenbein getreten hat. Daraufhin entfacht ein heftiger Streit zwischen den anwesenden Partygästen, welcher diese in zwei Lager spaltet. Man kann die Symbolik der Ohrfeige auf zwei unterschiedliche Weisen interpretieren. Die erste Interpretation würde die Ohrfeige lediglich als eine kontingente Disruption innerhalb eines ansonsten stabilen sozialen Strukturzusammenhangs einordnen. Anders formuliert: Die Ohrfeige stellt nicht weiter als einen unglücklichen Zufall innerhalb eines von Perfektion geprägten Milieus der gehobenen australischen Mittelschicht dar.
Die zweite Interpretation – welche weitaus zutreffender scheint – würde die Ohrfeige als ein Symptom auffassen, welche die der perfekten Vorstadtidylle innewohnende Ambivalenz expliziert. Anders formuliert: Die zweite Interpretation würde darauf hinweisen, dass die Ohrfeige nicht als Ursache für die daraufhin entstehenden Spaltungen und Empörungen der Partygäste aufzufassen ist, sondern vielmehr als ein Ereignis, welches die bereits zuvor vorhandenen Spaltungen lediglich explizit zum Vorschein bringt. Lässt sich nicht eine ähnliche Interpretation im Hinblick auf die durch die Covid-19-Pandemie verursachten sozialen Ungleichheiten vornehmen?
Das Virus als Ohrfeige…nur für wen eigentlich?
Auch in diesem Zusammenhang kann man die zwei zuvor erwähnten Interpretationen vornehmen. Die erste Interpretation würde dementsprechend davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie als Ursprung der gegenwärtigen, immer weiter zunehmenden sozioökonomischen Ungerechtigkeiten aufzufassen ist. Nach dieser Lesart wäre das Virus nichts weiter als ein unglücklicher Zufall, von welchem wir alle heimgesucht wurden und welcher für eine Destabilisierung eines ansonsten perfekt funktionierenden gesellschaftlichen Systems gesorgt hat.
Die zweite Interpretation – welche hier ebenfalls weitaus zutreffender scheint – würde die derzeit eklatant sichtbar werdenden sozialen Ungerechtigkeiten nicht kausal auf die Pandemie zurückführen. Vielmehr wäre die Zunahme an sozialen Ungerechtigkeiten ebenfalls als ein Symptom zu begreifen, welches auf eine Fehlfunktion hinweist, welche fest in den Koordinaten des derzeit bestehenden Systems implementiert ist und zuvor bereits vorhandene Ungleichheiten – wie es historisch betrachtet bei Pandemien nahezu ausnahmslos der Fall ist – ungemein verstärkt. Jule Govrin weist in diesem Zusammenhang treffend auf Folgendes hin:
„Am Anfang der Pandemie schien es, als würde uns das Virus gleich machen, als würde man sich im Moment der Bedrohung eines warmen Wir gewiss werden, als könne man Anzeichen einer neu aufkommenden Solidarität erspüren. Inzwischen sind diese verheißungsvollen Aussichten verdüstert. Anstatt uns der Gleichheit unserer Körper gewahr zu werden, um Wege für eine gerechtere, globale Gesellschaft zu finden, vertiefen sich die sozialen Gräben, die uns trennen. Während manche im geheizten Wohnzimmer Homeoffice betreiben, sind andere höherer Ansteckungsgefahr ausgesetzt – ob in Schlachthöfen, amazon-Lieferketten oder im Pflegedienst. Und während in Moria Zelte brennen, protestieren Menschen gegen das Tragen von Stoffmasken. Die Covid-19-Krise wirft uns in eine Lage, die drastisch verdeutlicht, wie überlebenswichtig es ist, füreinander zu sorgen. Wie kommt es, dass wir einander den Schutz verweigern, obwohl uns die Pandemiesituation spüren lässt, wie stark wir voneinander abhängig sind?“
Govrin macht in diesem Zusammenhang auf eine interessante dialektische Umkehrung aufmerksam, welche im Zuge der vergangenen Monate zu beobachten war. Zunächst wurde – ich sehe mich aufgrund vergangener Artikel in dieser Hinsicht ebenfalls schuldig – eine neue Form der menschlichen Solidarität heraufbeschworen. Diese wurde unter anderem anhand der nutzlosen Symbolik des Applaudierens im Hinblick auf die Arbeit von Pflegekräften und systemrelevanten Berufsgruppen deutlich. Diese Nutzlosigkeit lässt sich dadurch erklären, dass das Applaudieren für die Krankenhelfer*innen lediglich ein leerer symbolischer Gestus war, welcher jedoch nichts an den wirklichen Problemen zu ändern vermochte (Stichwort Unterbezahlung: eine Lohnerhöhung wäre wohl ein wirklich emanzipatorisches Signal sozialer Anerkennung gewesen. Es gab zwar zum Beispiel in Deutschland eine Lohnerhöhung von bis zu 8,7 %. Bedingt durch den Umstand, dass die meisten Krankenhäuser jedoch nicht kommunal organisiert sind, sondern privatwirtschaftlich oder sich in kirchlicher Trägerschaft befinden, kommt die Tarifeinigung ungefähr nur einem Drittel der Pflegekräfte zugute).
Diese scheinbare Solidarität, durch dessen Symbolik ohnehin bestehende gesellschaftliche Spaltungen bewusst oder unbewusst kaschiert wurden, machte sich zu Beginn der Pandemie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen bemerkbar. So wurde oftmals heraufbeschworen, dass wir bedingt durch den Lockdown nun alle im selben Boot sitzen, indem wir uns zwar selbst isolieren müssen, aber dadurch im Umkehrschluss die Möglichkeit haben, über eine bessere Welt nachzudenken. Auch ich habe diesen ignoranten Fehler begangen. Was dieser Gedanke, so schön und verheißungsvoll er auch klingen mag, jedoch weitestgehend außer Acht lässt, ist die Frage, auf wen sich der Begriff Alle bezieht und welches Boot in diesem Zusammenhang eigentlich gemeint ist.
Der Begriff Alle besitzt in diesem Fall ein unverkennbar exkludierendes Element, da eben nicht alle im home office sein können und folglich auch nicht im selben Boot sitzen und über eine bessere Welt nachdenken können. Das Alle drückt als eine scheinbar universal formulierte Form der Solidarität aus, welche jedoch, wenn auch unbewusst, aus der Perspektive eines partikularen Standpunkts (das Wir/die Privilegierten) formuliert wird. Kurzum: die zu Beginn der Pandemie vielfach herauf beschworene, selbst auferlegte Ruhe war nur den wenigen Privilegierten vorbehalten, welche sich überhaupt home office leisten konnten. Was ist mit all den Menschen im Krankenwesen, den Zusteller*innen, den Angestellten im Supermarkt? Waren sie mit in demselben Boot? Oder mit den komplett exkludierten Geflüchteten in Moria, welche zeitweise nahezu vollständig aus den Medien verschwunden sind?
Alles, was mit diesem Gedanken verdeutlicht werden soll, ist der Umstand, dass der Luxus “im selben Boot zu sitzen“ nur funktionieren kann, wenn ein Teil von eben jenem Boot ausgeschlossen wird, da im Boot nicht genügend Platz ist (oder auf die gesellschaftspolitische Realität appliziert: wir können nur in Selbstisolation leben, wenn bestimmte Personen für jene Rahmenbedingungen sorgen, welche eben diese Isolation erst möglich machen – mit der ständig erhöhten Gefahr sich selbst einem Infektionsrisiko auszusetzen).
Es sei in diesem Zusammenhang jedoch in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass jene Solidaritätsbekundungen nicht irgendeiner Form der Böswilligkeit entsprangen – ganz im Gegenteil. Jener von Govrin erwähnte Umstand, dass das Virus als ein gesellschaftlicher Gleichmacher wahrgenommen wurde, lässt sich im Grunde relativ leicht erklären, da wir uns tatsächlich alle mit einer faktischen Bedrohung konfrontiert sehen, dessen Gefahrenpotential wir zunächst relativ schwer einschätzen konnten. Zudem liegt es in der Natur der Bedrohung, dass diese ihre Wirte nicht intentional aussucht, da diese nicht dazu in der Lage ist, semantische Kategorienzuweisungen zu vollziehen.
Dies lässt sich besonders gut anhand des von John Rawls entwickelten “Schleier des Nichtwissens“ verdeutlichen – ein theoretisches Konstrukt, welches er in seinem magnum opus Eine Theorie der Gerechtigkeit entfaltet. Grundlage von Rawls Theorie bilden die Freiheit und Gleichheit aller Menschen. Auch wenn Rawls sich im Großen und Ganzen auf politische Rechte und Freiheiten des Menschen beruft, lassen sich einige Aspekte seiner Überlegungen problemlos auf die gegenwärtige Situation um Covid-19 applizieren.
Um jedermann die gleichen Rechte und Freiheiten zu ermöglichen, bedarf es nach Rawls eines Gesellschaftsvertrages, welcher in einem Urzustand von verschiedensten Individuen geschlossen wird. Um eine derartige, von Gerechtigkeit geprägte Situation zu gewährleisten, geht Rawls von einem sogenannten “Schleier des Nichtwissens“ aus, welcher blind gegenüber den sozialen und natürlichen Unterschieden, die zwischen den verschiedenen Individuen vorherrschen, ist. In diesem Zusammenhang führt Rawls sehr ausführlich aus:
„Zu diesem Zweck setze ich voraus, daß sich die Parteien hinter einem Schleier des Nichtwissens befinden. Sie wissen nicht, wie sich die verschiedenen Möglichkeiten auf ihre Interessen auswirken würden, und müssen Grundsätze allein unter allgemeinen Gesichtspunkten beurteilen. Es wird also angenommen, daß den Parteien bestimmte Arten von Einzeltatsachen unbekannt sind. Vor allem kennt niemand seinen Platz in der Gesellschaft, seine Klasse oder seinen Status; ebensowenig seine natürlichen Gaben, seine Intelligenz, Körperkraft usw. Ferner kennt niemand seine Vorstellung vom Guten, die Einzelheiten seines vernünftigen Lebensplanes, ja nicht einmal die Besonderheiten seiner Psyche wie seine Einstellung zum Risiko oder seine Neigung zu Optimismus oder Pessimismus. Darüber hinaus setze ich noch voraus, daß die Parteien die besonderen Verhältnisse in ihrer Gesellschaft nicht kennen, d.h. ihre wirtschaftliche und politische Lage, den Entwicklungsstand ihrer Zivilisation und Kultur. Die Menschen im Urzustand wissen auch nicht, zu welcher Generation sie gehören.“ (Rawls 1971, 159-160)
Findet sich ein derartiger Schleier des Nichtwissens nicht auch bei dem SARS-CoV-2 Virus wieder? Ein Virus ist ebenfalls eine relativ egalitär agierende Entität – von einem Lebewesen kann man nicht einmal sprechen. Frei von jeglicher Form der semantischen Kategorienzuweisung sucht sich das Virus seinen jeweiligen Wirt aus – unabhängig von seinem sozialen Status, seinen natürlichen Gaben, seiner Intelligenz, seinen Vorstellungen von einem guten Leben, seinen psychologischen Dispositionen, geschweige denn von seiner wirtschaftlichen oder politischen Lage.
Kurzum: Das Virus schert sich nicht darum, wer wir sind; es kann jeden von uns treffen. Bei einem Virus handelt es sich zudem um eine relativ dümmliche Form der Existenz, welche nicht einmal einen eigenen Stoffwechselapparat besitzt und zur eigenen Vermehrung unweigerlich auf einen Wirt angewiesen ist. Die mangelnde (bzw. nicht vorhandene) Intelligenz seiner eigenen Existenz wird umso mehr durch den Schleier des Nichtwissens deutlich, welchen das Virus gegenüber seinem Wirt besitzt. Diese Denkweise bezeichnet exakt den von Govrin erwähnten Umstand, dass wir uns der Gleichheit unserer Körper gewahr wurden.
Dieser Gedanke mag zwar insofern stimmen, als das Virus an sich tatsächlich egalitär ist und sich seine Wirte nicht aussucht. Die Art und Weise, wie man sich vor dem Virus (sowohl in ökonomischer, als auch in gesundheitlicher Hinsicht) schützen kann, fußt jedoch nicht auf einem derartig egalitären Fundament. Dies wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass beispielsweise in den USA, aufgrund des ungerechten Gesundheitssystems, weitaus mehr Latinos und Schwarze an Covid-19 gestorben sind.
Im Hinblick auf die Verteilung des Impfstoffes setzen sich derartige Ungerechtigkeiten fort. Das Duke Global Health Innovation Center weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bis 2023 oder 2024 nicht genügend Impfstoffe geben wird, um die ganze Weltbevölkerung zu versorgen. Zudem sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich einige Länder in derartig prekären Zuständen befinden, dass diese nicht einmal die (um es sarkastisch, aber keineswegs ernst gemeint zu formulieren) “Muße“ haben, sich mit dem von Covid-19 ausgehenden Gefahrenpotential auseinander zu setzen. Was ist mit Ländern wie dem Jemen, in welchen der Katastrophenzustand zum alltäglichen Leben gehört? Der ungerechte Grundcharakter liegt also nicht in dem Virus selbst, sondern in den jeweils vorherrschenden systemischen Rahmenbedingungen, welche zugleich festlegen, wer einen realen Schutzanspruch hat oder nicht.
Empören wir uns! … aber worüber?
In seiner Streitschrift Empört euch! macht der bereits verstorbene französische Diplomat und politische Aktivist Stéphane Hessel auf folgendes aufmerksam:
„Die Gründe, sich zu empören, sind heutzutage oft nicht so klar auszumachen – die Welt ist zu komplex geworden. Wer befiehlt, wer entscheidet? Es ist nicht immer leicht, zwischen all den Einflüssen zu unterscheiden, denen wir ausgesetzt sind. […] Um wahrzunehmen, dass es in dieser Welt auch unerträglich zugeht, muss man genau hinsehen, muss man suchen. Den >>Ohne mich<<-Typen ist eines der absolut konstitutiven Merkmale des Menschen abhanden gekommen: die Fähigkeit zu Empörung und damit zum Engagement. Zwei große neue Menschheitsfragen sind für jedermann erkennbar: 1. Die weit geöffnete und noch immer weiter sich öffnende Schere zwischen ganz arm und ganz reich. Das ist eine Spezialität des 20. und 21. Jahrhunderts. Die Ärmsten der Welt verdienen heute kaum zwei Dollar am Tag. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kluft sich weiter vertieft. Allein schon dies heißt, sich zu engagieren.“ 2. Die Menschenrechte und der Zustand unseres Planeten (Hessel 2011: 13).
Hessels Gedanken scheinen ohne Frage richtig zu sein. Aber auch (oder gerade!) bei großartigen Gedanken gilt es ebenfalls zwischen den Zeilen zu lesen. Hessels Behauptung, dass man genau hinschauen muss, um zu erkennen, wo es in der Welt ungerecht zugeht, lässt sich, bedingt durch die Covid-19 Pandemie, gewissermaßen entkräften. Dies bestätigt nicht zuletzt die bereits zuvor erwähnte Annahme, dass Pandemien klar erkennbar werden lassen, welche Ungerechtigkeiten in einem spezifischen Gesellschaftssystem und auch auf globaler Ebene vorherrschen. Durch die Pandemie werden diese Probleme lediglich erst sichtbar(er). Wenn Hessel die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich als einen berechtigten Grund für gesellschaftliches Engagement ausmacht, ist diesem Gedanken voll und ganz zuzustimmen.
Die Frage bleibt in diesem Zusammenhang nur, wie sich dieses Engagement möglichst sinnbringend realisieren lässt. Oder anders gefragt: Gegen Wen oder Was sollte sich die Empörung richten? Bereits die Frage selbst lässt zumindest im Ansatz einen Teil der Antwort deutlich werden, denn ein sinnbringendes Engagement sollte sich niemals auf Wen beziehen, sondern immer auf das Was. Dies lässt sich nicht zuletzt dadurch erklären – ein Fehler der sowohl von den Rechten als auch (in vielen Fällen) von Links begangen wird – dass das Wen sich oftmals auf spezifische Akteure bezieht, welche dann anschließend, ganz im Sinne des traditionellen Populismus, zum Feindbild erklärt werden. Die Geschichte hat mehr als einmal gezeigt, dass so etwas nicht wünschenswert ist. Aber was ist dieses Was?
Das Was bezieht sich in diesem Zusammenhang auf das System in welchem wir leben. Hier gilt es jedoch ebenfalls vorsichtig zu sein, um nicht in eine komplexitätsreduzierende Kapitalismus-Kommunismus Dichotomie zu verfallen. Am besten lässt man gleich von jeglicher Form der Etikettierung ab (da dies jegliche Form der Debatte verunmöglicht und die geistige Flexibilität beeinträchtigt, da immer der unbewusste neurotische Zwang vorhanden ist, die eigene Weltsicht zu verteidigen) und fragt sich stattdessen ganz naiv auf einer rein moralischen Ebene: Sind die durch die Covid-19-Pandemie sichtbar gewordenen sozialen Ungleichheiten wirklich etwas, was man wollen kann?
Wenn man diese Frage verneint, dann bleibt immer noch die Frage, wie eine gerechte Gesellschaft und/ oder eine von Gerechtigkeit geprägte Welt am besten möglich ist. Man sollte in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht in einen naiven Optimismus verfallen und denken, dass dies ein Zustand wäre, welcher sich jemals vollständig realisieren ließe – was wiederum nicht von dem Streben nach eben diesen Zustand abhalten sollte. Wichtig ist im Hinblick auf ein sinnbringendes Stellen der Systemfrage, dass die Systemkritik selbst außerhalb der Koordinaten des bereits bestehenden Systems formuliert wird – alles andere trägt nur zur Reproduktion des bereits bestehenden Systems bei.
Carolin Wiedemann verdeutlicht diesen Punkt in einem Beitrag im Tagesspiegel auf treffende Art und Weise:
„Die Situation erinnert an 2008, als die Kapitalismuskritik während der Finanzkrise einige Stimmen dazu gewann – und dann trotzdem alles beim Alten blieb. Doch diesmal könnte es anders kommen. Corona offenbart die Zusammenhänge der Ausbeutung wie keine Krise zuvor und trifft auf eine Generation, die weltweit bereits in neuem Ausmaß aufbegehrt. Die Pandemie verdeutlicht die Verbindung der verschiedenen bislang scheinbar separaten Kämpfe.“
Die von Wiedemann angedeutete Feststellung einer „[…] Verbindung der verschiedenen bislang scheinbar separaten Kämpfe […]“ sei an dieser Stelle nochmals mit Nachdruck hervorzuheben. Wir dürfen unsere Kämpfe für mehr Gerechtigkeit nicht im partikularen Raum belassen, sondern müssen erkennen, dass viele Menschen auf einer übergeordneten Ebene für die gleichen Ziele kämpfen. Wiedemann macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass nach der Finanzkrise alles beim Alten blieb. Wir zeigen uns auf einer symbolischen Ebene solidarisch mit gesellschaftlich Benachteiligten, ohne jedoch zu fragen, warum wir in einem System leben, in welchem derartige Ungerechtigkeiten erst perpetuiert werden. Die Konsequenz: Wir denken, dass wir etwas Gutes tun und reproduzieren das System in seiner ursprünglichen Form immer weiter, da wir denken, dass doch eigentlich alles gut ist, wie es ist.
Entweder man betrachtet Corona als Disruption des Normalen und Wünschenswerten (d.h. jegliche Form der Kritik konstituiert sich aus den Koordinaten des bereits bestehenden Systems). Oder man fragt sich wirklich, ob die durch die Pandemie hervorgerufenen Ungleichheiten vielmehr als ein Symptom aufzufassen sind (genauso, wie die Ohrfeige von Hectors Cousin und die darauf folgenden Reaktionen ebenfalls auf eine tiefergreifende Problematik hinzudeuten scheinen).
Es gibt in der Tat viele Beispiele dafür, wie die Systemkritik auf Basis der innerhalb des bestehenden Systems existierenden Koordinaten formuliert wird. Ein gutes Beispiel in diesem Zusammenhang stellte der Wahlkampf zwischen Trump und Biden dar. Während des Wahlkampes konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bidens Sieg mit einer Erlösung des Trumpismus-Problems assoziiert wurde. Das progressive Bejubeln der Wiederherstellung des US-amerikanischen Status quo, für welchen Biden ganz klar zu stehen scheint, sollte jedoch Anlass zum Nachdenken geben. Denn ist nicht der Status quo das, was Trump letztendlich zum Aufstieg verholfen hat? Trump mag die Wahl verloren haben, doch erst jetzt beginnen die wahren Probleme und damit die wahre Arbeit der Demokraten, dessen primäre Aufgabe darin besteht, dafür zu sorgen, dass Bidens Politik eben nicht wieder zum Status quo zurückkehrt.
Um diesen Punkt zu verdeutlichen, ist es wichtig, Trump als Symptom eines tiefergreifenden Problems zu begreifen. Ebenso wie das Symptom einer Erkrankung uns nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass wir krank sind – das können wir höchstens selbst – kann der Trumpismus nicht darüber hinwegtäuschen, dass etwas in den Grundkoordinaten des politischen Systems nicht stimmt. Die Aufgabe der Demokraten unter Bidens Regierung wird darin bestehen, diese Wahrheit anzuerkennen und ihr Handeln nicht länger auf der illusorischen Romantisierung des Status quo fußen zu lassen.
Die Verwechselung von Symptom und Ursache
Jene Verwechslung von Symptomen und den diese Symptome erzeugenden Ursachen, wurde in diesem Jahr an verschiedenen Stellen deutlich – nicht zuletzt im Hinblick auf die aufgeladenen Debatten rund um die Cancel Culture und die Poitical Correctness (jene Zeit im Sommer, in welcher die Infektionszahlen unten waren und wir wieder Zeit hatten uns solchen Themen zu widmen).
Noch tragischer ist, dass jene Bekämpfung von Symptomen nie wirklich über den Status einer bestimmten Form der Symbolpolitik hinausgeht und folglich nichts an den bestehenden Rahmenbedingungen ändert. Dies wird unter anderem im Hinblick auf Bidens Personalauswahl deutlich. Hier lohnt es sich aus einem von Jörg Wimalasena veröffentlichten Essay in der Zeit in extenso zu zitieren:
„Wer in diesen Tagen die mediale Berichterstattung verfolgt, trifft auf unverhohlene Entzückung über die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Der erste Latino-Heimatschutzminister, die erste weibliche Geheimdienstkoordinatorin und der erste schwarze Verteidigungsminister. Endlich, so der Tenor, spiegele sich die Vielfalt des Landes auch in der Besetzung der höchsten Regierungsämter wider. Bei so viel Begeisterung für Äußerlichkeiten bleibt naturgemäß wenig Zeit für einen näheren Blick auf die politischen Überzeugungen und Verbindungen der Kandidatinnen und Kandidaten. Dass Bidens designierter Verteidigungsminister Lloyd Austin beispielsweise im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Raytheon sitzt, war NBC nicht einmal eine Erwähnung wert, und auch die Nachrichtenmeldungen von CNN, der New York Times und der Washington Post beschäftigten sich nur in wenigen, knappen Zeilen mit diesem Thema. Dabei gäbe es durchaus Gründe für kritische Nachfragen. Raytheon liefert unter anderem Waffensysteme für Saudi-Arabiens Krieg im Jemen und arbeitet zudem eng mit dem US-Militär und dem Pentagon zusammen. Dass nun jemand, der beste Verbindungen zur Rüstungsindustrie pflegt, einen der Hauptauftraggeber für lukrative Rüstungsprojekte führen soll – um die nicht zuletzt auch Raytheon konkurrieren wird –, das scheint den überwiegenden Teil der US-Medien kaum zu interessieren. Stattdessen beschäftigte man sich in den Redaktionen ausgiebig mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung von Bidens Personalwahl für Frauen und Minderheiten. Es zählt die Farbe, nicht der Inhalt. Bezeichnenderweise kam der Widerstand gegen Austins Nominierung vor allem von weiblichen Interessengruppen in der Verteidigungspolitik. Und auch nur deshalb, weil eine andere Favoritin für das Amt, Michèle Flournoy, die ebenfalls beste Verbindungen zur Rüstungsindustrie pflegt und als Interventionistin und Verfechterin hoher Militärausgaben gilt, zugunsten eines Mannes „übergangen“ wurde. In solchen Schwerpunktsetzungen zeigt sich einmal mehr eine fast schon obsessive Fixierung des Politik- und Medienkosmos auf das Thema diversity sowie eine bemerkenswerte Begeisterung für kontext- und folgenlose Symbolpolitik. Das ist vor allem bedenklich, weil identitätspolitische Fragestellungen mittlerweile dazu missbraucht werden, legitime gesellschaftspolitische Debatten zu unterbinden und progressive politische Forderungen zu diskreditieren.“
Wenn diversity-Aspekte plötzlich für die Interessen des Establishments in Form von Symbolpolitik instrumentalisiert werden, steht dies den (wirklich berechtigten!) Anliegen der einzelnen marginalisierten Gruppen auf Dauer nicht nur diametral entgegen, sondern kann im Umkehrschluss auch als Legitimation für die skrupellosesten Formen der Politik dienen. Und genau an dieser Stelle sollte die Kritik einsetzen: Identitätspoltische Anliegen sollten nicht in Form von PC und leeren diversity-Kampagnen missbraucht werden. Würde man diese wirklich ernst nehmen, würde man jene Anliegen als Symptome eines tiefergreifenden Problems begreifen und daran arbeiten, eben diese Probleme zu bekämpfen.
Es sei an dieser Stelle dennoch zu erwähnen, dass es in diesem Jahr durchaus Momente gab, welche jenes emanzipatorische Potenzial deutlich werden ließen. Nicht zuletzt sei in diesem Zusammenhang die durchaus progressive Black Lives Matter Bewegung rund um den Tod von George Floyd zu erwähnen. George Floyds Tod stellte ebenfalls eine derartige Disruption des Normalen dar. In diesem Fall, das wurde durch die Leidenschaft des Black Lives Matter movement deutlich, wurde Floyds Tod nicht als ein singulärer Einzelfall begriffen, sondern als eine Symptomatik, welche dem systemisch institutionalisierten Rassismus der USA inhärent ist.
Gibt es eine Alternative?
Als Margaret Thatcher mit der Begründung „Es gibt keine Alternative“ ihre inhuman neo-liberale Politik durchgesetzt hat – welche ihre Manifestation unter anderem in ihren Angriffen auf die englische Gewerkschaften fand – hat sie etwas in die Welt gerufen, was sich als das sogenannte TINA-Prinzip (Tina= There is no alternative) bezeichnen lässt. Interessant ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass jenes TINA-Prinzip insbesondere in Krisen instrumentalisiert wird, um eine effektive, vernunftbasierte Systemkritik abzuwehren. Dies wurde nicht zuletzt in der Eurokrise deutlich und auch jetzt im Hinblick auf Corona.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Schutz von Menschenleben sollte über allem stehen und die Härte der Maßnahmen ist notwendig. Vielmehr geht es um die ökonomischen Aspekte. Es wird zwar immer wieder gerne heraufbeschworen, dass genügend Hilfsgelder von Regierungsseite zur Verfügung gestellt werden. Aber eine ganz naive Gegenfrage: Wie kommt es dann, dass man in der Innenstadt vor so vielen leeren Fensterläden steht, da viele Personen aus dem Einzelhandel sich gezwungen sahen dicht zu machen? Natürlich bekommt man in diesem Zusammenhang immer die ähnlichen Antworten: „Naja, so einfach ist es ja nicht. Die Dinge sind natürlich weitaus komplexer“ oder eben: „Es gibt keine Alternative zu dem gegenwärtigen System.“ Beides in der Tat sehr gute Strategien, um jegliche Form der sinnbringenden Auseinandersetzung zu verunmöglichen.
Der Fall Julian Assange und die Doppelmoral des Westens
Nun zu einem weiteren wichtigen Thema: Die Kritik an repressiven Regimen wie Belarus und China ist mehr als berechtigt und jegliche Form der Verteidigung ebendieser Regime – ob nun von rechter oder linker Seite – ist voll und ganz abzulehnen. Was jedoch nicht in Ordnung ist, ist der Umstand, dass sich unsere Politik (womit die Politik der meisten westlichen Länder gemeint ist) an derartigen Regimen abarbeitet, aber gleichzeitig die Missstände im eigenen System nahezu gänzlich unberücksichtigt lässt.
Ein Beispiel in diesem Zusammenhang bietet der Fall Julian Assange, welcher sowohl von Politik als auch von Medien glänzend ignoriert wurde. Um noch einmal die wichtigsten Fakten in Erinnerung zu rufen: Assange droht der Prozess, da er mittels der Enthüllungsplattform Wikileaks US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan an die Öffentlichkeit brachte, welche unter anderem sehr eindeutig dokumentieren, wie unschuldige Zivilisten von US-Soldaten absichtlich getötet wurden. Die Konsequenz: Nachdem die ecuadorianische Botschaft in London Assange keine Zuflucht mehr gewährte, befindet er sich bereits seit Monaten im dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, welches nach einigen Aussagen einem “britischen Guantanamo“ gleicht. Dort verweilt Assange unter menschrechtswidrigen Bedingungen und lebt 23 Stunden am Tag in kompletter Isolation. Assange wartet dort auf seinen Gerichtsprozess. Wird Assange für schuldig erklärt so erwarten ihn in den USA 175 Jahre Haft.
Dies mutet umso paradoxer vor dem Hintergrund der Tatsache an, dass Assange nicht einmal ein US-amerikanischer Staatsbürger ist – er ist Australier – und keines seiner angeblichen Verbrechen auf US-amerikanischen Boden begangen hat. Umso nachdenklicher sollten die Aussagen des ehemaligen CIA-Direktors Leon Panetta stimmen, wenn dieser darauf hinweist, dass es den USA im Hinblick auf den Fall Assange primär darum gehe, ein Exempel zu statuieren. Das bedeutet im Konkreten so viel wie: Jeder investigative Journalist, welcher intendiert, Kriegsverbrechen durch die US-Armee an die Öffentlichkeit zu bringen, muss zukünftig mit einer ähnlichen Strafe rechnen. Der Fall Assange macht ganz klar deutlich: Es geht nicht allein um die Zukunft von Assange im Speziellen, sondern um die Zukunft der Presse- und Meinungsfreiheit im Allgemeinen und damit gewissermaßen um die Zukunft von uns allen.
Ende 2020: Wo stehen wir und wo wollen wir hin?
Wo stehen wir nun? Wir befinden erneut in einem harten Lockdown – gerade jetzt an Weihnachten. Was aus dem zuvor thematisierten Aspekten zudem deutlich werden soll, ist, dass der Modus des Krisenhaften uns niemals verlassen wird. Hier lohnt es sich auf einen sarkastischen Scherz des slowenischen Philosophen Slavoj Žižek zurückzugreifen: “Hurra! Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels! Halt, das ist das Licht eines sich anbahnenden Zuges, welcher mir rasender Geschwindigkeit auf uns zukommt!
Derartige Worte mögen in der Tat hoffnungslos stimmen – sollten sie aber nicht. Denn wenn wir das Licht reichzeitig erkennen und einordnen können, lässt sich oftmals Schlimmeres verhindern. Etymologisch ist das Wort Krise auf das griechische krísiszurückzuführen, was so viel wie Entscheidung bedeutet. Die Corona-Krise und andere Katastrophen bieten uns folglich neben der Möglichkeit die falschen Entscheidungen zu treffen auchdie Möglichkeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. So gesehen kann die Corona-Pandemie – ungeachtet der ihr innewohnenden Tragik – dennoch die Chance bieten, neue Formen der Solidarität zu erlernen.
Diesen Gedanken sollten wir vor allem mit in die Weinachtstage nehmen, welche deutlich machen, dass der Solidaritätsbegriff unter pandemischen Bedingungen selbst eine semantische Transformation durchläuft. Die höchste Form der Zuneigung, den heroischsten Akt der Solidarität drücken wir folglich aus, indem wir uns nicht besuchen bzw. nicht in dem Maße, wie es üblich wäre. Wir mögen teilweise allein sein, sind jedoch keineswegs einsam. Wir sind vielmehr verbunden durch das heroische Band der Solidarität. Wenn wir das erkennen, wird am Ende nicht einfach alles wieder nur gut, sondern vielleicht sogar besser. Frohe Weihnachten.
- Rawls, J. (2008). Eine Theorie der Gerechtigkeit (1. Aufl., [Nachdr.].). Frankfurt am Main: Suhrkamp.
- Hessel, S. (2011). Empört Euch (10. Aufl.). Berlin: Ullstein.
Titelbild: Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay
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