“Verhöhnung der Menschenrechte”: Offener Brief an Außenminister Schallenberg
Karl Helmreich, Benediktiner von Melk, richtet sich in einem offenen Brief an Außenminister Alexander Schallenberg und die gesamte Bundesregierung und kritisiert deren Flüchtlingspolitik. “Ich wünsche mir, dass die Regierung Kurz abgewählt wird und endlich wieder kluge, sorgsame Politik möglich wird, die das Wohl aller Menschen im Blick hat.”
An: Herrn Mag. Alexander Schallenberg, Bundesminister
Betrifft : Kinderbetreuung auf Lesbos
Angesichts der erschütternden Bilder aus dem Lager Kara Tepe klingt Ihr Statement , dort als Hilfe Kinder betreuen zu lassen, zynisch und irr.
Sollen auch die Kleinkinder den Müttern nächtens abgenommen werden, damit sie nicht von Ratten angenagt werden? Oder damit sie eben eben nicht im überfluteten Zelt liegen müssen?
Auch ich stelle mir den Transfer von unbegleiteten Kindern, darunter von traumatisierten Kindern, die ihre Eltern vielleicht auf dem Fluchtweg verloren haben, nicht einfach vor und es braucht wohl eine Zwischenstation, bis sie aufnahmebereiten Familien nach Prüfung anvertraut werden können.
Die kalte Vorgangsweise der Länder der EU, die keine EU-Außengrenze haben und sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen sperren, führt zu diesen Massenlagern in den Ländern, die an der Außengrenze liegen und verursachen oft jahrelangen Aufenthalt in solchen Lagern ohne irgendeine Lebensperspektive für die Flüchtlinge. Das ist der eigentliche Skandal und zu dieser Verhöhnung der Europäischen Menschenrechte und des Asylwesens trägt Österreich unter einem Bundeskanzler Kurz führend bei.
Immer noch rühmt er sich, die Balkanroute geschlossen zu haben, welche Auswirkungen das auf andere Länder und vor allem auf die Geflüchteten hat, wievielen das das Leben gekostet hat, hat ihn noch nie interessiert. Immer noch steht eine Politik aus, die mit allen Kräften verhindert, dass immer mehr Elendszonen entstehen, in denen Menschen keine Möglichkeit auch nur zu einem einfachen Leben in Würde haben.
Ich wünsche mir, dass die Regierung Kurz abgewählt wird und endlich wieder kluge, sorgsame Politik möglich wird, die das Wohl aller Menschen im Blick hat – bei uns und international und dass auf der internationalen Bühne gerade aus unserer Neutralität heraus Hervorragendes beigetragen wird für das man sich nicht schämen muss, unter der Geiselhaft dieser Regierung Österreicher zu sein.
Karl Helmreich, Benediktiner von Melk
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Titelbild: Free-Photos auf Pixabay
Diesem Offenen Brief fühle ich mich verpflichtet, zuzustimmen. Der Kritik an einer menschunwürdigen „Flüchtlingspolitik“ der Regierung Kurz/Kogler, die in Wahrheit die verheerende rechtspopulistisch gelenkte Flüchtlinge-Bekämpfungs-Politik der Regierung Kurz/Strache fortsetzt (von einigen begrifflichen Korrekturen abgesehen), ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Trotzdem aus meiner persönlichen Sicht vier Anmerkungen: Enttäuschend ist für mich erstens als einem evangelischen Christen, dass die eigentlich herrschende türkise Partei jeglichen christlichen Werten abgeschworen hat – sichtbar auch in der sozialpolitischen Schieflage und in einer verheerenden anti-europäischen Politik. Es gelten nur die „Werte“ Macht und Interessen der (großen) Wirtschaft.
Enttäuschend ist für mich zweitens als ein in Österreich gern lebender Deutscher, wie meilenweit diese offizielle österreichische Politik, die ich nur als kalt und herzlos charakterisieren kann, von den Bemühungen vieler deutscher PolitikerInnen entfernt ist, zu Lösungen in diesem Flüchtlingsdrama zu gelangen.
Enttäuschend ist für mich drittens, dass es keinen Gegenwind gegen diesen genannten Kurz-Kurs seitens grüner AktivistInnen gibt. Auch ich war einstmals Mitglied der Partei der Grünen, aber jetzt scheint diese unrettbar in der Macht-und-Pfründe-Falle zu sitzen.
Und viertens wird für mich enttäuschend sein, hiermit widerspreche ich dem Autor des Offenen Briefes, dass die ÖsterreicherInnen die Regierung Kurz nicht abwählen werden, zumindest nicht innerhalb eines Zeitfensters, dass zur Lösung der humanitären Fragen (noch) besteht. Nicht nur seine unverhohlene Ausländer-„Reverviertheit“, sondern auch eine bedenkliche autoritäre Neigung des Herrn Kurz, spürbar beispielsweise in der permanenten Missachtung von Parlament und Opposition in diesen Pandemiezeiten, wird leider von einem großen Teil des breitenwirksamen Boulevard und einer immer noch metternich-geprägten Untertanenschaf beklatscht. Gott schütze Österreich!
Eben ist mir im vorletzten Satz ein Schreibfehler unterlaufen: Ich meine natürlich „Untertanenschaft“. Obwohl: eine gewisse Schafsmentalität…