Politik und Medien: Rechte Narrative salonfähig geworden

Die Sprache der Rechten in Politik und Medien ist zunehmend in die Mitte gerückt und hat den Mainstream erobert. Beispiel etwa der Begriff der vielzitierten „Sicherungshaft“. Ein als euphemistisch geltender Terminus, der bereits undifferenziert in den Sprachgebrauch der meisten Medien Eingang gefunden hat.

Von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Sprache hat enormen Einfluss auf Denken und Handeln der Menschen, sind sich Sozialforschung und Sprachwissenschaft einig. Begriffe wie „Sicherungshaft“, „illegale Migration“, oder „Ausreisezentren“, ein aus dem politisch rechtsstehenden Bereich gespeistes Wording, wird von Medien und Politik bereits als weitgehend normal empfunden.

Solche und andere Begriffe der politischen Rechten, die es erfolgreich in den Mainstream geschafft haben, dienen dem „politischen Einsatz von Euphemismen“, wie die renommierte Sprachforscherin Ruth Wodak kürzlich bei einer Pressekonferenz in Wien betonte. Damit würden tabuisierte Themen akzeptabel gemacht.

Dieser Technik bediene sich auch die neue Regierung. Erwartungsgemäß die Kurz-ÖVP, der Populismus nicht fremd ist. Dass die Grünen auch da nicht deutlicher gegensteuern, überrascht. Laut Wodak sind etwa „Rückkehrzentren“ oder „Ausreisezentren“ Euphemismen, die verschleiern, dass die Betroffenen zwangsweise in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Dass rechts orientierte Positionen schleichend in die Mitte wandern, zeigt sich auch bei einem vom ORF und anderen Medien und mittlerweile auch von Vertretern der Grünen verwendeten Begriff, nämlich der „Sicherungshaft“. Dieser Begriff ist nach Erkenntnissen Wodaks ein Euphemismus für „Schutzhaft“. Der wiederum ist ein beschönigender Begriff aus der Nazizeit für das Wegsperren politisch missliebiger Personen allein aufgrund einer polizeilicher Anordnung.

Einige wenige Journalist*innen verwenden den Terminus „Sicherungshaft“ nicht mehr unbedacht und unrelativiert. Positive Beispiele etwa die Präsentatorin des „ORF-Report“, Susanne Schnabl oder Ö1-Journal-Moderator Christian Theiretzbacher. Sie sprechen von „sogenannter Sicherungshaft“. Ihre Vorbildwirkung auf andere Medien lässt noch zu wünschen übrig.

Titelbild: Stolperstein für Hermann Blumenthal, Opfer des Pogroms Schutzhaft 1938 (Foto: gemeinfrei; Scan vom Original: Bernd Schwabe in Hannover)