Sanktionen gegen Ruanda
Schon seit mehreren Monaten gibt es Spannungen in der Provinz Nordkivu an der ruandisch-kongolesischen Grenze. Die M23-Miliz kontrolliert große Teile der Gebiete und auch die Hauptstadt Goma. Ein Naheverhältnis zu dem autoritär regierenden Präsidenten Paul Kagame wird der Miliz nachgesagt. Die EU, allen voran Belgien, reagiert mit Sanktionen gegen Ruanda.
Ein Gastbeitrag von Atilla Pusat
Die Konfliktregion Nordkivu
Der Kivusee bildet einen Teil der Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Nordkivu wird seit 1994 von Angehörigen der sog. Hutu bewohnt, die Ruanda verließen, als Paul Kagame in Kigali an die Macht und die Massaker an seiner Bevölkerungsgruppe, den Tutsi, beendete. Seitdem wird das Land autokratisch regiert, Kagames Partei, die RPF (Ruandische Patriotische Front), verfolgte seit jeher zumindest offiziell einen inkludierenden politischen Kurs, mit dem Ziel die Gräben zwischen den Hutu und den Tutsi zu schließen.
Nach Beendigung der Massenmorde in Ruanda an den Tutsi, schwappte der Krieg über ins Nachbarland in die ostkongolesischen Region. Die regulären Streitkräfte Kinshasas sind militärisch den Rebellengruppen damals wie heute unterlegen. Dies liegt daran, dass die kongolesische Armee des Landes unorganisiert und die Kriegsmaschinerie desolat ist. Hinzu kommt, dass Warlords, die ebenfalls im Staatsgebiet der DR-Kongo operieren, Kämpfer besser bezahlen und die Armeeführung sich staatlicher Gelder bediene. All diese Faktoren führen zur Demotivation und ferner zur militärischen Schwäche des kongolesischen Heeres.
Zwar dementiert Kigali die Zusammenarbeit mit der M23, obwohl diese ganz offen die Ziele der ruandischen Regierung verfolgt. Die Kontrolle über die Gebiete hinter der Westgrenze Ruandas soll Aktivitäten der einst geflüchteten Hutu eindämmen, um somit die Bildung von gegnerischen bewaffneten Gruppen zu verhindern, die in weiterer Folge eine Bedrohung für die in Ruanda regierenden Tutsi darstellen können. Ferner ist die betroffene Region reich an Rohstoffen. Berichten zufolge bereichert sich die ruandische Staatsführung mit Hilfe der M23-Miliz an Rohstoffen, der wichtigste Bodenschatz dabei ist Coltan. Dabei handelt es sich um ein wertvolles Erz, das in der Elektronikbranche zur Herstellung von Chips verarbeitet wird.
EU-Sanktionen
Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, verabschiedete in einem Memorandum am 17.03.2025 eine Sanktionsliste gegen neun Personen, meist hochrangige Militärs der ruandischen Armee oder Befehlende der M23-Miliz. Auf dieser Liste findet sich auch ein Unternehmen mit Hauptsitz in Kigali, das durch seine geschäftliche Tätigkeit im Bereich Goldhandel die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region um den Kivusee begünstige. Die Sanktionen gegen die einzelnen Personen und ein Unternehmen beinhalten persönliche Einschränkungen, wie beispielsweise die Reisefreiheit oder der verwehrte Zugriff auf Vermögen. Ob die EU-Verordnungen tatsächlich Wirkung zeigen, ist dennoch fraglich.
Möglicherweise ist auch die im Februar 2024 vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Ruanda in Gefahr. Vor einem Jahr einigte man sich auf die technologische und wirtschaftliche Förderung Ruandas, das bis dato als Vorzeigeland für Investition betrachtet wurde. Damit sollte die Wertschöpfung kritischer Rohstoffe sichergestellt werden. Die Regierung in Kigali nahm dies als Chance für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wahr, durch die Vereinbarung konnten nämlich Arbeitsplätze für heimische Fachkräfte geschaffen werden. Kaja Kallas will nun diese Einigung überprüfen.
Auswirkungen auf diplomatische Beziehungen
Zur Zeit häufen sich die Berichte um ausgewiesene belgische Diplomat*innen in Ruanda. Die Regierung in Kigali forderte alle belgischen Vertreter*innen auf, Ruanda binnen 48 Stunden zu verlassen. Eine Aufhebung der Ausweisung ist bisher nicht absehbar. Paul Kagame beschuldigte Belgien mit einer unrechtmäßigen Parteiergreifung zugunsten der Demokratischen Republik Kongo. Die Aufforderung Kigalis blieb jedoch in Belgien nicht unbeantwortet, das belgische Außenministerium unter der Leitung von Minister Maxime Prevot, verkündete im Gegenzug, dass ruandische Diplomat*innen ausgewiesen werden. Der Grund für die Feindseligkeit zwischen den beiden Ländern birgt einen historischen Aspekt, denn im Jahr 1978 hatte die Hutu-Führung unter Juvénal Habyarmina die Macht in Ruanda, durch einen gelungenen Coup-d’État erlangt. Die Hutu-Führung hatte nachweislich von Belgien bis in die 1990-iger Jahre diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung erhalten.
Nicht bei allen EU-Mitgliedsstaaten fanden die Sanktionen Anklang. Luxemburg nahm eine kritische Haltung gegenüber den diplomatischen Vorhaben ein. Vom Außenministerium des europäischen Kleinstaates hieß es, man wolle vorerst die Gespräche zur Friedensfindung unter den afrikanischen Vertreter*innen abwarten. Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung bezüglich der gemeinsamen Vorgehensweise gegen Ruanda könnten luxemburgische Kooperationsprojekte sein. Im Jahr 2021 wurde nämlich beschlossen, dass mit Hilfe von Geldern aus Luxemburg, Ruanda der Aufstieg als Finanzzentrum für ganz Ostafrika gelingen soll. Ruanda hatte sich in der jüngeren Vergangenheit als offener Staat für finanzwirtschaftliche Geschäfte erwiesen, der Devisenhandel beispielsweise wurde nicht streng reglementiert.
Keine Aussicht auf Frieden
Der bis heute andauernde Konflikt im Grenzgebiet von Ruanda und der DR-Kongo hat gezeigt, dass die Waffengewalt keine der beteiligten Parteien zu nachhaltigem Frieden brachte. Ob die EU-Sanktionen Wirkung zeigen, ist momentan nur schwer einschätzbar.
Wie in den meisten Konflikten trägt das größte Leid die Bevölkerung. Übergriffe auf Frauen, Zwangsrekrutierungen von Kindern und Gewalt prägen seit Jahrzehnten den Alltag der Bewohner*innen Nordkivus. Das oberste Gebot muss die Niederlegung der Waffen sein.
Eine gute Aussicht auf Frieden ist momentan nicht gegeben, auch wenn es bereits Gespräche in Form eines Sondergipfels in Angolas Hauptstadt Luanda gibt, bei dem jedoch Paul Kagame seine Teilnahme verweigerte. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die Friedenskongresse der afrikanischen Staatenbünde (EAC und SADC) ihre Wirkung zeigen. Dafür ist jedoch die ernsthafte Bereitschaft aller Konfliktparteien vonnöten. So wäre eine diplomatische Intervention Europas zur Lösung von postkolonialen Problemen obsolet.
Atilla Pusat, Jahrgang 1991, hat Russisch und Geschichte studiert und unterrichtet Deutsch. Seit 2024 ist er Mitglied in der Redaktion der “Volksstimme” und publiziert zu außenpolitischen Themen mit dem Schwerpunkt Osteuropa, Afrika und Asien.
Titelbild: Clker-Free-Vector-Images / Pixabay
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