Flat-Tax: Klingt schön, ist´s aber auch gerecht?
WKÖ-Präsident Harald Mahrer will für Pensionen und Überstunden eine „Leistungs-Flat-Tax“. Für die NEOS ist das noch zu wenig – die Entlastung muss für alle „unabhängig vom Alter oder Dienstvertrag“ gelten. Klingt im ersten Moment verlockend, aber ist das wirklich erstrebenswert?
Von Josef Stingl
Unbeantwortet lassen Mahrer und NEOS die Frage: Flat-Tax mit Einschleifregelung oder ab dem ersten Euro? Bei Zweiterem können sich die Minder-Entlohnten, die Teilzeitbeschäftigten und die Niedrig-Pensionsbezieher:innen, also alle, die derzeit nicht lohnsteuerpflichtig sind, gleich auf ein kräftiges Minus bei ihrem Einkommen einstellen.
Aber selbst mit Einschleifregelungen birgt eine Einkommens-Flat-Tax ein Riesenproblem. Die Mindereinnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer müssen anderweitig kompensiert werden. Sowohl ÖVP und FPÖ als auch die NEOS lehnen allerdings eine Besteuerung von Gewinn und Kapital ab. Es muss daher auf andere Steuerleistungen zurückgegriffen werden.
Hier lohnt sich ein Blick in “Orbans Gulaschlande”. In Ungarn gibt es eine 15-prozentige Flat-Tax für Einkommen. Mit Einschleifregelungen, denn Jugendliche und Pensionist:innen sind gänzlich von der Einkommenssteuer befreit. Der Haken an der Geschichte ist der Mehrwertsteuersatz in Ungarn. Er ist EU-weit der höchste. Mit 27 Prozent liegt er sieben Prozent über dem Österreichischen oder 5,4 Prozent über dem EU-Durchschnitt.
Natürlich gibt es für Mehl, Milchprodukte oder Festivaltickets einen ermäßigten MwSt.-Satz von 18 Prozent. Für medizinische Produkte, Bücher und Zeitungen oder Mahlzeiten in der Gastronomie gar nur fünf Prozent. Fakt aber bleibt: Gutverdiener:innen ersparen sich eine gerechtere Einkommensbesteuerung. Die Gering-Einkommensbezieher:innen bezahlen den Steuerausfall mit dem gewaltigen Mehrwertsteuersatz.
Halt, werden jetzt einige meinen, die Reichen bezahlen ja ebenfalls 27 Prozent an Mehrwertsteuer. Am Papier ja. Allerdings werden niedrige Einkommen hundertprozentig, hohe Einkommen nur teilweise verkonsumiert. So reduziert sich der tatsächliche Mehrwertsteuer-Anteil am Einkommen mit der Höhe des Einkommens immer mehr. Zusammengefasst bei einer Einkommens-Flat-Tax sind Reiche die Nutznießer:innen und das Gros der Bevölkerung die Dummen.
Titelbild: Peggy_Marco / Pixabay
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