Reformen mussten immer erst erkämpft werden
Die Plattformen für die Stärkung der Demokratie und den Kampf gegen Faschismus werden breiter.
Ein Gastkommentar von Ilse Kleinschuster
Als ich heute einem Freund die Nachricht von den Forderungen des Bündnisses für die Stärkung der Demokratie an die Regierung geschickt habe, war seine Antwort ernüchternd: Schön und gut, aber genau das Gegenteil wird unter Blau/ Schwarz kommen. Ziemlich naiv, das ausgerechnet von der neuen Regierung zu fordern.
Worauf ich antwortete: Also bitte, naiv finde ich das absolut nicht! Denn letztlich sind das doch Ziele, die sich eine verantwortungsvolle Regierung setzen muss. Wenn ich heute beobachte wie grundsätzlich immer mehr Menschen das wollen, was die da auf den Punkt gebracht haben:
- Verteidigung und Stärkung einer liberalen, lebendigen und partizipativen Demokratie
- Schutz der Zivilgesellschaft und der kritischen Öffentlichkeit
- Interessenvertretung von anwaltschaftlich tätigen und aktivistischen Organisationen
- nachhaltige und positive Beeinflussung des demokratischen Zusammenlebens
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das viele nicht wollen. Und wenn, dann weil sie zu wenig Zeit haben, darüber laut nachzudenken, sich nicht trauen ihre Meinung zu sagen oder sich vor Repressalien fürchten, wenn sie sich irgendwie politisch äußern. Sind es aber nicht auch Menschen, die zwar unzufrieden sind, aber sich noch keine eigene Meinung darüber gebildet haben, wie sie leben wollen? Schlecht informierte oder einfach berechenbare Bürger*innen sind aber genau das, was diese radikalen Parteien brauchen. Die sind ja nicht blöd!
Ich würde mir wünschen, dass es jetzt eine größere Anzahl von diesen quasi Noch-Zufriedenen, denen es nicht wirklich schlecht geht, schafft, sich mal aufzuraffen, Vorurteile wegzustecken, sich besser zu informieren, vielleicht auch die eine oder andere der vielen Initiativen zu unterstützen, ja vielleicht ihr sogar beizutreten. Damit wäre schon viel gewonnen!
Ich finde es jedenfalls super, dass es seit zwei Jahren in Österreich eine Allianz von Organisationen/Initiativen gibt, die für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit kämpft: Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG). Und dass es darüber hinaus eine Allianz aktiver NGOs, das Netzwerk Zivilgesellschaft gibt, das für mehr Demokratie kämpft: Österreichisches Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ).
Reformen mussten immer erst erkämpft werden! Politiker*innen tun erst dann etwas, wenn die Zivilgesellschaft das bereits geschafft hat!
Aufruf und Einladung: Peoples’ Platform Europe – Reclaim the Initiative! 14.-16. Februar 2025 in Wien, Österreich. Wir laden alle demokratischen Kräfte und Aktivist:innen fortschrittlicher, revolutionärer und systemkritischer Bewegungen dazu ein, zusammenzukommen, gemeinsam Lösungsperspektiven zu entwickeln und organisiert voranzuschreiten, um der multiplen Krise der kapitalistischen Moderne endlich die Stirn zu bieten. Gemeinsam können wir eine gerechte, freie, ökologische und friedliche Welt aufbauen!
Titelbild: Gerd Altmann / Pixabay
DANKE, DASS DU DIESEN BEITRAG BIS ZUM ENDE GELESEN HAST!
Unsere Zeitung ist ein demokratisches Projekt, unabhängig von Parteien, Konzernen oder Milliardären. Bisher machen wir unsere Arbeit zum größten Teil ehrenamtlich. Wir würden gerne allen unseren Redakteur*innen ein Honorar zahlen, sind dazu aber leider finanziell noch nicht in der Lage. Wenn du möchtest, dass sich das ändert und dir auch sonst gefällt, was wir machen, kannst du uns auf der Plattform Steady mit 3, 6 oder 9 Euro im Monat unterstützen. Jeder kleine Betrag kann Großes bewirken! Alle Infos dazu findest du, wenn du unten auf den Button klickst.
