Österreich sollte jetzt verstärkt als Friedensvermittler eintreten
In Hinblick auf die heikle Phase des Krieges in der Ukraine – der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte eine ‚entsprechende Antwort‘ auf den ukrainischen Beschuss russischen Staatsgebiets mit ATACMS-Raketen angekündigt und der Kreml-Chef Wladimir Putin hat eine bereits seit längerem angekündigte Änderung der Nukleardoktrin vollzogen, mittels der die Schwelle für einen Atomschlag gesenkt wird – frage ich mich: Sollte Österreich jetzt nicht verstärkt als Friedensvermittler eintreten?
Ein Gastkommentar von Ilse Kleinschuster zu Gerald Schubert’s Artikel in „Der Standard“
Dieser Versuch wurde jedoch offensichtlich anlässlich des Besuchs vom ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha im österreichischen Außenamt nicht unternommen. Medienberichten zufolge setze Putin weiter auf Krieg. Der ukrainische Außenminister meinte dazu, man müsse ihn „zum Frieden zwingen – nicht bitten“. Unser Herr Außenminister Schallenberg hat darauf lediglich auf die Solidarität Österreichs verwiesen, (indem er auf die Erhöhung der jüngsten Hilfe für die Ukraine um weitere acht Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds – und auf zwei weitere Millionen aus der ADA für die Ernährungssicherheitsinitiative hinwies). Er habe ihm versichert, dass Österreich zu seiner Neutralität stehe, „was aber nicht Gleichgültigkeit bedeute“.
Es wäre zu schön gewesen, er hätte hinzugefügt, dass die bestehenden politischen Initiativen zur Beendigung des Krieges von der österreichischen Regierung stark unterstützt würden, und dass Österreich auch eigene Initiativen für einen Waffenstillstand und den Beginn der Verhandlungen ergreife, weil die österreichische Bevölkerung keine Eskalation des Krieges wolle.
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Titelbild: Gerd Altmann / Pixabay
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Was können wir uns von einem Außenminister Schallenberg erwarten, der in der UNO-Generalversammlung gegen einen Waffenstillstand in Gaza stimmen ließ, der den Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshof gegen die Verantwortlichen in der israelischen Regierung für die Menschenrechtsverbrechen im Gazakrieg ablehnt.
Sein Osteuropabüro kündigte zwar im Sommer an, sich für Friedensgespräche aller Kriegsparteien des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine einzusetzen, aber wir haben noch nichts bemerkt. Die geschätzten 400.000 Toten in diesem Krieg beeindrucken die ÖVP nicht, deren EU-Abgeordnete immer wieder für eskalierende Kriegsresolutionen stimmen (SPÖ und Grüne EP enthalten sich wenigstens). Welche WählerInnen vertreten die Europa-Abgeordneten, die die UkrainerInnen bis zum Sieg kämpfen und sterben lassen?
Die österreichische Außenpolitik liefert seit Außenminister Kurz keinen Beitrag zur österreichischen bzw. europäischen Sicherheit. Aber auch der außenpolitische Ausschuss des Parlaments legt keinen Wert darauf (siehe Ausschussprotokolle). Nicht einmal der vom Parlament beschlossene und budgetierte Zivile Friedensdienst wurde umgesetzt.
Es ist zu hoffen, dass die künftige Regierung eine/n Außenminister/in kürt, der/die sich für eine engagierte Friedenspolitik auf der Grundlage der Neutralität einsetzt, die die österreichische Sicherheit fördert. Wir Alten können uns noch an die Friedensbeiträge von Außenminister und dann Bundeskanzler Kreisky erinnern. Die Abrüstungsabteilung leistet wertvolle Friedensbeiträge, aber in der EU, in der OSZE, in der UNO? Wo sind unsere DiplomatInnen geblieben?