NR-Wahl: Gewerkschaftlicher Wahlcheck als Hilfestellung
Noch knapp vier Wochen bis zur Nationalratswahl am 29. September 2024. Viele sind noch unentschlossen, wo sie ihr Kreuzerl setzen werden. Für sie gibt es viele Hilfen, zum Beispiel die Wahlprogramme oder überparteilich die Online-Seiten Wahlkabine oder Voto. Auch der ÖGB bietet einen Wahlcheck an.
Von Josef Stingl
Der ÖGB hat allen bundesweit kandidierenden Parteien und Listen fünfzig Fragen gestellt, um den etwa vier Millionen österreichischen Lohnabhängigen (eigentlich sind es deutlich weniger, da zahlreiche aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt sind) bei der Wahlentscheidung Hilfe zu bieten. Wer ist für eine Arbeitszeitverkürzung? Wer will einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 2.000 Euro? Wer will eine sechste Urlaubswoche für alle? Das sind drei der 50 ÖGB-Wahlcheck-Fragen.
Hundertprozentig bejahend von SPÖ und KPÖ+
Zwei der neun Parteien stehen hundertprozentig hinter den Forderungen des ÖGB, denn sie haben bei allen 50 Fragen “den Daumen oben”. Von den im Nationalrat vertretenen Parteien ist das die SPÖ und von den noch nicht vertretenen Parteien ist es die KPÖ+. Dicht gefolgt vom Wandel, der unter der Listenbezeichnung “Keine von denen” antritt. Weder befürworten die Wandler:innen, noch sprechen sie sich gegen “hitzefrei ab 30 Grad” aus. Außerdem verneinen sie “Kurzarbeit für klimabedingte Umstrukturierungsmaßnahmen” und “die Einführung eines durch Arbeitgeber:innen-Beiträge finanzierten Aus- und Weiterbildungsfonds”.
Durchwachsener sind die Antworten des kleinen Regierungspartners. Neben vielen JAs und keinem einzigen NEIN geben die GRÜNEN keine Meinung zum “Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen bei Lohn- und Sozialdumpings”, beim “Rechtsanspruch auf Bildungskarenz”, bei “abschlagsfreien Pensionen bei 45 Arbeitsjahren” oder “für kostenfreie Monatshygieneprodukte” ab. Ebenso unbeantwortet bleibt ihre Meinung zu einer “staatlichen Jobgarantie aufgrund der Transformation zur Klimaneutralität für eine neue, gleichwertige Anstellung im erlernten Beruf oder eine Weiterqualifizierung”.
Viele “Null-Meinungen” bei ÖVP, Bierpartei und Liste Petrovic
Sowohl die Bierpartei als auch die Liste Petrovic darf man nach Durchsicht ihrer Antworten getrost als die beiden “Null-Antwort-Listen” bezeichnen. Die Bierpartei verzichtet bei 20 Fragen, also immerhin 40 Prozent der gestellten Fragen auf eine Antwort – dicht gefolgt von der Liste Petrovic mit ebenfalls 18 mal einer “Null-Meinung”.
Verwirrend ist die Haltung der FPÖ. Plädiert sie einerseits für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, ist sie andererseits für sechs Wochen Urlaub, aber gleichzeitig gegen eine Arbeitszeitverkürzung. Ihre fremden- und frauenfeindlichen und reichen- und schönen-freundliche DNA zeigt sich beim “Daumen unten” zu den Forderungen nach verpflichtenden Einkommensberichten, einem leichteren Staatsbürgerschaftszugang, Erb- und Vermögenssteuern, Gleichstellung, einer gebührenfreien Ganztagsschule und dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze – ebenso zum Aufstocken des Arbeitsinspektorates.
Mehrheitlich ablehnend gegenüber den Gewerkschafts-Anliegen zeigen sich naturgemäß ÖVP und NEOS. Wobei die schwarz-türkise Regierungspartei den Rekord schafft, nur einer der 50 Forderungen, nämlich dem “freien Sonntag als Grundprinzip” zuzustimmen und sie übertrifft mit 17 mal “Daumen nach unten” und 32 Nicht-Antworten (64 Prozent) Bierpartei und Liste Petrovic bei der Antwort-Entschlagung deutlich.
Titelbild: ÖGB
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