Welche Aufgaben hat Armutspolitik in Krisenzeiten?

Viele Menschen in Österreich wissen nicht mehr, wie sie im nächsten Monat die Miete bezahlen sollen. Sie verzichten auf jeglichen materiellen Komfort, drehen jeden Euro dreimal um und es bleibt ihnen dennoch am Monatsende kein Geld übrig. Die Armut in Österreich steigt, dies wird aber von den klassischen Kennzahlen, allen voran der Armutsgefährdungsquote, nicht gut erfasst. Daher sind eine umfassendere Darstellung von und Berichterstattung über Armut notwendig. Darauf basierend kann eine Armutspolitik auch in Krisenzeiten gelingen, die durch universelle Leistungen präventiv und – wo notwendig – durch bedarfsorientierte und personenbezogene Maßnahmen armutsbekämpfend wirkt.

Von Karin Heitzmann, WU Wien (A&W-Blog)

Die Armut in Österreich steigt …

Die vergangenen vier Krisenjahre haben große Teile der österreichischen Bevölkerung vor enorme Herausforderungen gestellt. Aus Befragungen wissen wir, dass sich die Lebenssituation vieler Menschen in dieser Zeit verschlechtert hat. Sie wissen nicht, wie sie ihre Wohnkosten begleichen sollen, sie heizen gar nicht mehr oder deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Sie kaufen vermehrt in Sozialmärkten ein, greifen auf billige Eigenprodukte der Supermärkte zurück und nutzen, wenn möglich, Rabattmarken. Trotzdem bleibt ihnen am Monatsende kein Geld übrig. Viele erfahren so (oft zum ersten Mal in ihrem Leben) Armut.

… ist jedoch durch die „klassischen“ Kennzahlen oft nur unzureichend abgebildet

Betrachtet man die klassischen Armutskennzahlen der letzten Jahre, so spiegeln sich diese Entwicklungen nur eingeschränkt wider. Der Grund dafür ist, dass Armut viele Facetten hat, die mit einigen wenigen Indikatoren nicht vollständig erfasst werden können. Einzelne Indikatoren, wie z. B. die Armutsgefährdungsquote, die niedrige Haushaltseinkommen abbildet, erfassen jeweils nur eine Dimension von Armut. Gegenwärtig stehen aber eher die Ausgaben und das Auskommen mit dem Einkommen im Vordergrund und weniger die Höhe des Einkommens an sich: Die aktuelle Ausprägung von Armut wird durch die Armutsgefährdungsquote daher nur unzureichend erfasst. Wird daher nur dieser Indikator herangezogen, um Aussagen zur Entwicklung der Armut in Österreich zu treffen, dann werden prekäre Lebenslagen, die durch diesen Indikator nicht erfasst sind, auch nicht sichtbar gemacht.

Daher benötigen wir viele Indikatoren, um die vielen Facetten von Armut auch möglichst vollständig messen und darstellen zu können. In diesem Bereich wurde im Rahmen der Armutsmessung und Armutsstatistik bereits viel Arbeit geleistet. Es stehen etliche brauchbare Indikatoren zur Verfügung, auf die man zurückgreifen kann. So enthält beispielsweise der Tabellenband zur EU-SILC-Erhebung, die als zentrale Quelle zur Abbildung von Armut gilt, zahlreiche Informationen zur Gesundheit, zur Bildung, zur Erwerbsarbeit oder zu den Wohnverhältnissen in der Bevölkerung: Informationen, die Lebenslagen umfangreich darstellen können, die aber kaum ihren Weg in den politischen und medialen Armutsdiskurs finden.

Dafür zu sorgen, dass die notwendigen Informationen zur Abbildung von Armut nicht nur regelmäßig und in hoher Qualität erhoben und zeitnah zur Verfügung gestellt werden, ist ebenso eine öffentliche Aufgabe, wie dafür zu sorgen, dass im Armutsdiskurs die vielfältigen Dimensionen von Armut nicht untergehen. Denn wenn Armut im Rahmen der Berichterstattung auf nur einen oder zwei Aspekte „reduziert“ wird (z. B.: arm ist, wer wenig Einkommen hat; oder: arm ist, wer es sich nicht leisten kann, seine Wohnung zu heizen; oder: arm ist, wer es sich nicht leisten kann, regelmäßig warm zu essen), bleiben relevante Dimensionen ausgeblendet. Dies widerspricht nicht nur einem multidimensionalen Verständnis von Armut, sondern beeinträchtigt die Gestaltung einer effektiven Armutspolitik. Schließlich ist es eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung von armutspolitischen Maßnahmen, dass geeignete Informationen zur Armut vorliegen – auch darüber, wer von welchen Dimensionen prekärer Lebenslagen betroffen ist.

Eine wirksame Armutspolitik hat die Aufgabe, Armut durch universelle Maßnahmen zu verhindern …

Sind die vielen Gesichter der Armut erfasst und angemessen dargestellt, ist es eine zentrale Aufgabe der Armutspolitik, Armut zu verhindern. Im Idealfall führen die gewählten politischen Maßnahmen also dazu, dass niemand Armutserfahrungen machen muss. Da die Wege in die Armut gut erforscht sind, kann auf diesem Wissen aufgebaut werden, um Menschen vor prekären Lebenslagen zu bewahren. In Österreich hängt das erhöhte Armutsrisiko beispielsweise von der Herkunft einer Person, ihrem Bildungsstatus, ihrer (Nicht-)Erwerbsbeteiligung, ihrem Gesundheitszustand oder dem spezifischen Haushaltstyp ab, in dem sie lebt: individuelle Merkmale, die strukturelle Benachteiligungen nach sich ziehen.

Da Armut auf diese strukturellen Benachteiligungen zurückgeführt werden kann, muss an diesen Strukturen angesetzt werden. Dazu steht der Sozial- und Bildungspolitik in Österreich bereits heute ein breites Spektrum an Regulierungen, Geld-, Sach- und Dienstleistungen z. B. in der Familienpolitik, Bildungspolitik, Gesundheits- und Pflegepolitik, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik oder Pensionspolitik zur Verfügung. Dieses ist – vor dem Hintergrund der Vielfalt prekärer Lebenslagen – regelmäßig zu analysieren und gegebenenfalls anzupassen. Damit möglichst wenige Menschen ein Leben in Armut führen müssen, kann die Bedeutung eines Sozialstaates, der mit seinem „Standardprogramm“ genau dies verhindert, nicht hoch genug eingeschätzt werden.

… und wo Prävention nicht gelingt, Armut durch individuelle, personenbezogene Maßnahmen zu bekämpfen

Wenn Armut nicht verhindert werden kann, muss sie bekämpft werden. Dies geschieht am besten, indem armutsbetroffenen Personen oder Haushalten ein auf sie zugeschnittenes Unterstützungspaket zur Verfügung gestellt wird. Denn trotz struktureller Benachteiligungen, die zu Armut führen, zeigen empirische Befunde, dass sich individuelle Armutsbiografien zum Teil deutlich voneinander unterscheiden. Während in der präventiven Armutspolitik die strukturellen Benachteiligungen durch universelle Maßnahmen gut adressiert werden können, stehen in der kurativen Armutspolitik (Armutsbekämpfung) die individuellen Gründe für das Vorliegen prekärer Lebenslagen sowie ihre Auswirkungen im Vordergrund, die gezielt angegangen werden müssen – und zwar möglichst so, dass nicht nur die Symptome der Armut gelindert, sondern auch deren Ursachen bearbeitet werden. Ein regionales, multiprofessionelles und einzelfallbezogenes Case Management, wie es z. B. im Rahmen der „Frühen Hilfen“ für die Zeit der Schwangerschaft und frühen Kindheit umgesetzt wird, hat sich in Österreich diesbezüglich als sehr effektiv erwiesen.

Generell funktioniert kurative Armutspolitik durch eine Stärkung der sozialen Infrastruktur und der (auch aufsuchenden) sozialarbeiterischen und sozialpädagogischen Arbeit, die diskriminierungsfrei, niedrigschwellig und allen Menschen, die sie benötigen, zur Verfügung gestellt werden muss. Zentral ist ein personenzentrierter und ganzheitlicher Ansatz, der sich auf die Bewältigung des Status quo konzentriert und die zukünftige Sicherung und Entwicklung berücksichtigt. Wie das Beispiel der „Frühen Hilfen“ zeigt, gibt es im österreichischen Sozialstaat bereits gut funktionierende Maßnahmen, die weiter auf- und ausgebaut werden müssten. Maßnahmen, die sich in diesem Zusammenhang als wenig hilfreich erwiesen haben, wie etwa die Sozialhilfe neu, sind demgegenüber im hier vorgeschlagenen Sinn zu reformieren.

Dieser Beitrag wurde am 01.02.2024 auf dem Blog Arbeit & Wirtschaft unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0 veröffentlicht. Diese Lizenz ermöglicht den NutzerInnen eine freie Bearbeitung, Weiterverwendung, Vervielfältigung und Verbreitung der textlichen Inhalte unter Namensnennung der Urheberin/des Urhebers sowie unter gleichen Bedingungen.

Titelbild: Markus Winkler auf Unsplash