Laut gegen Rechts: Jetzt auch Großdemo in Wien
Am kommenden Freitag (26.1.) um 18 Uhr ist in Wien eine gemeinsame Kundgebung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen das Erstarken des Rechtsextremismus geplant. „Wir haben aus der Geschichte gelernt“, sagt Mitorganisator Erich Fenninger. Auch in Salzburg und Innsruck wird demonstriert.
Von Moritz Ettlinger
Nachdem in Deutschland am vergangenen Wochenende laut Veranstalterangaben mehr als eine Million Menschen gegen die rechten Entwicklungen in der Bundesrepublik auf die Straße gegangen sind, soll Österreich jetzt nachziehen: Am kommenden Freitag (26.1.) ist in Wien unter dem Titel „Demokratie verteidigen“ eine Kundgebung für Demokratie und eine klimagerechte Zukunft und gegen Rechtsextremismus und Rassismus geplant.
Starten soll sie um 18 Uhr vor dem Parlament, organisiert wird der Protest von Black Voices Austria, Fridays for Future und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. In einer Aussendung rufen die Organisator*innen alle Organisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Künstler*innen und Privatpersonen dazu auf, sich zu beteiligen. Man wolle eine „Brandmauer gegen Spaltung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ errichten.
Großkundgebung: Demokratie verteidigen! Gegen Rechtsextremismus und Rassismus@BlackVoicesVB @FFF_Austria u Plattform für eine menschliche Asylpolitik laden Orgas, Gruppen, Künstler:innen und Privatpersonen ein:
Freitag, 26.1 18:00 Uhr
Parlament, Wienhttps://t.co/XpfcvHgrsP pic.twitter.com/N1klKAu0Q2— Plattform für eine menschliche Asylpolitik (@MAsylpolitik) January 22, 2024
Anlass für die Demonstrationen in Deutschland genauso wie am Freitag in Wien ist vor allem das vergangene Woche bekannt gewordene Geheimtreffen von Rechtsextremen im deutschen Potsdam, bei dem die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland diskutiert und geplant wurde. Die österreichische FPÖ, die in Umfragen für die kommende Nationalratswahl an erster Stelle liegt, hat die Pläne bei dem Treffen im Nachgang verteidigt. Generalsekretär Christian Hafenecker nannte die Abschiebefantasien das „Gebot der Stunde“.
„Wo bleibt der Aufschrei?“
„Rassistische und rechtsextreme Ideologien sind in Europa auf dem Vormarsch – das haben die vor kurzem veröffentlichten Recherchen von Correctiv gezeigt“, sagen Noomi Anyanwu, Sprecherin von Black Voices Austria und die SPÖ-Politikerin Mireille Ngosso. „Rechte betreiben aktiv Politik, die People of Colour und jene, die nicht in ihre völkisch-rassistische Ideologie passen, aus Europa vertreiben will. Dagegen müssen wir als gesamte solidarische Zivilgesellschaft lautstark ankämpfen“.
Paula Dorten von Fridays For Future Austria bemüht einen Vergleich zum Nachbarland: „Rechtsextreme sind am Erstarken, doch während es in Deutschland brodelt, bleibt es in Österreich still. Wo bleibt der Aufschrei?“ Die FPÖ sei „genauso schlimm wie die AfD“, und Klimagerechtigkeit sei mit rechtsextremer Politik unmöglich. „Wir sind nicht still. Ein Nie wieder heißt auch, laut zu sein gegen das Wieder!”, so Dorten.
Den Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Erich Fenninger, erinnern die Vorhaben der Rechtsextremen in Potsdam an den Madagaskar-Plan der Nazis, als die Deportation von vier Millionen Jüdinnen und Juden auf die ostafrikanische Insel angedacht wurde. „Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir schauen nicht zu, wenn heute wieder völlig verstaubte faschistische Konzepte aus Kellern hervorgekramt werden. Wir ziehen hier und jetzt eine rote Linie“, sagt Fenninger.
Proteste in Salzburg und Innsbruck
Nicht nur in Wien wird am Freitag demonstriert: In Salzburg ist um 17 Uhr am Hauptbahnhof eine Kundgebung gegen die Asylreform der Europäischen Union geplant. Kritisiert wird vor allem, dass Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stattfinden sollen. Migrant*innen und Flüchtende sollen dort festgehalten und nach negativen Verfahren direkt wieder abgeschoben werden.
“Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenrechte und die Würde geflüchteter Personen in der EU, in Österreich an Wert verlieren. Wir stehen für ein gemeinsames Miteinander, für solidarisches Handeln, für offene Grenzen und einen respektvollen Umgang mit allen Menschen”, schreiben die Veranstalter*innen auf Instagram.
Ebenfalls um 17 Uhr findet am Freitag in Innsbruck eine Demonstration unter dem Titel “Aufstehen gegen rechts” am Landhausplatz in Innsbruck statt. “Lasst uns endlich Verantwortung übernehmen und dem Rechtsruck Schulter an Schulter entgegnen”, heißt es etwa in einem Statement von Fridays For Future.
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Titelbild: Demonstration gegen rechts in Berlin am 21. Jänner 2024. Foto: Stefan Müller auf Flickr / CC BY-NC 2.0 DEED
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