Assange: Jetzt oder nie

Australische Abgeordnete appellieren an die britische Regierung, die Auslieferung von Assange an die USA zu stoppen.

Von Pressenza Athen

Australische Abgeordnete haben einen letzten Appell an die britische Regierung gerichtet, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu unterbinden, da die Befürchtung besteht, dass der australische WikiLeaks-Herausgeber eine Auslieferung an die USA nicht überleben würde.

Zwei Richter am High Court des Vereinigten Königreichs werden am 20. und 21. Februar entscheiden, ob die frühere Auslieferungsentscheidung angesichts der jüngsten Urteile, aufgehoben werden sollte. Diese beinhalteten Pläne des britischen Premierministers, in denen Asylbewerber nach Ruanda deportiert werden sollte. Dieses Vorhaben wurde gestoppt. Sollte Julian Assanges letzter Einspruch im nächsten Monat scheitern, droht ihm eine Strafe von 175 Jahren wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen, die Kriegsverbrechen der USA während des Afghanistan- und des Irak-Krieges aufgedeckt haben.

Assanges britische Anwältin Jennifer Robinson hat erklärt, sie befürchte, dass er eine Auslieferung an die USA nicht überleben würde“.

Die parlamentarische Delegation schließt sich den weltweiten Experten aus den Bereichen Recht, Medizin und Humanitär an, die um Julian Assanges Sicherheit fürchten, wenn sein letzter Einspruch im Vereinigten Königreich im nächsten Monat scheitert.

Das parlamentarische Schreiben an den britischen Innenminister James Cleverly MP ist von den Mitbegründern der australischen Bring Julian Assange Home Parliamentary Group unterzeichnet; Andrew Wilkie MP (Independent), Bridget Archer MP (Liberal), Josh Wilson MP (Labor), Sen. David Shoebidge (Green).

Wir wissen, dass Ihnen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs (Supreme Court“), die sich auf Ihr Büro bezieht, bekannt ist: AAA vs. Secretary of State fort he Home Department [2023] UKSC 42 (im Folgenden „AAA“). In dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass sich die Gerichte im Vereinigten Königreich nicht einfach auf Zusicherungen ausländischer Regierungen verlassen können, sondern dass sie eine unabhängige Bewertung des Verfolgungsrisikos für Einzelpersonen vornehmen müssen, bevor eine Ausweisung aus dem Vereinigten Königreich angeordnet werden kann.

Der Bruder von Julian, Gabriel Shipton, sagte: „Für Julian geht es jetzt um alles oder nichts. Wenn er nächsten Monat vor dem britischen Gericht verliert, könnte er innerhalb von 24 Stunden an die USA ausgeliefert werden. Sowohl ein Sachverständiger als auch ein britischer Richter haben festgestellt, dass dies letztlich zu seinem Tod führen würde.“

Premierminister Anthony Albanese hatte immer wieder erklärt, er wolle den Fall endlich zu einem Ende bringen. Seine „stille Diplomatie“ gegenüber US-Präsident Joe Biden und die kollektive Fürsprache einer australischen Cross-Bench-Delegation in DC haben jedoch bisher nicht zu Julian Assanges Freilassung geführt.

„Es sieht immer mehr nach einer Einbahnstraße aus, wenn es um den Umgang mit den USA geht. Die australische Regierung hat sich gerade zu Angriffen im Jemen bekannt, scheint aber nicht die Kraft zu haben, sich für die Rechte ihrer Bürger einzusetzen. Jetzt hat sie die Chance, diese Behauptung zu widerlegen“, sagte Gabriel.

Greg Barns SC, Berater der australischen Assange-Kampagne, sagte, dass das Vereinigte Königreich eine Schlüsselrolle spielen muss, um zu verhindern, dass Julian das US-Verfahren über sich ergehen lassen muss“.

„Es kann sofort mit seinen beiden wichtigsten Verbündeten, den USA und Australien, zusammenarbeiten, um Julians Entlassung aus Belmarsh zu ermöglichen. Das Vereinigte Königreich kann nicht auf die Zusicherungen der USA bezüglich der Behandlung von Julian antworten“, so Greg.

Julian Assange wird seit 13 Jahren und 25 Tagen willkürlich festgehalten, unter immer härteren Bedingungen, die als „Mord in Zeitlupe“ bezeichnet wurden. Assange verbrachte 6 Jahre, 9 Monate und 25 Tage in einer winzigen Wohnung in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er zuerst Asyl beantragt hatte. Am 11. April 2019 wurde Julian Assange von der Londoner Polizei gewaltsam aus der Botschaft entfernt und befindet sich nun seit 4 Jahren, 9 Monaten und 4 Tagen in einer 3m x 2m großen Einzelzelle im Hochsicherheitsgefängnis HM Belmarsh.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Sabine Prizigoda vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Freiwillige gesucht!

Dieser Beitrag erschien auf pressenza.com, Kooperationspartner von Unsere Zeitung.

Titelbild: Assange im Jahr 2014. Foto: Cancillería del Ecuador / Flickr / CC BY-SA 2.0 DEED