Haltung statt Festung

“Danke, dass ihr nicht wegschaut.” – Rede von Petar Rosandić (SOS Balkanroute)  bei der Verleihung des Ferdinand-Berger-Preises im Wappensaal des Wiener Rathauses (20.11.2023):

Wenn man die Biographie vom österreichischen Widerstandskämpfer Ferdinand Berger liest, wird einem bewusst, wie viel dieser Preis eigentlich wiegt, für welche Werte dieser Preis steht. Antifaschistische Werte, die auch heute immer wieder erkämpft werden müssen. Ferdinand Berger war jemand, der sein Leben dem Kampf gegen den Faschismus verschrieben hat, jemand der illegal Flugblätter verteilt hat, jemand der dafür an die Front gegangen ist, jemand der wegen seiner politischen Überzeugungen mehrmals ins Gefängnis und später auch ins Konzentrationslager musste. Ferdinand Berger war jedoch auch jemand, der seine Werte nie aufgegeben hat, der auch nach dem Krieg für ein besseres, gerechteres, demokratischeres Österreich gekämpft hat – sei es im Kampf für eine demokratischere Polizei als Polizist oder als Zeitzeuge in Schulen, als ehrenamtlicher Mitarbeiter beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.

Als ich las, wie oft Ferdinand Berger für seine Überzeugen hinter Gitter musste, wie oft er in irgendwelchen Anhalte- und Internierungslagern war, dass er dann auch noch von 1941 bis 1945 im KZ Dachau interniert war, dachte ich mir zwei Sachen. Eine, zur eigenen Beruhigung: Ja, Ferdinand Berger wäre wohl, würde er leben, sicherlich einverstanden, dass jemand den Preis bekommt, der ein illegales Gefängnis für entrechtete Geflüchtete in einem rechtsfreien Raum aufhalten konnte. Das zweite, was ich mich fragte, war, was Ferdinand Berger als Polizist wohl dazu sagen würde, dass heute hunderte österreichische Polizist:innen an den EU-Außengrenzen in Räume völliger Rechtslosigkeit geschickt werden, um in Streifen mit Orbans Grenzjägern auf Menschenjagd zu gehen? Was haben unsere Polizist:innen dort verloren, dort wo systematisch illegale Pushbacks passieren, dort, wo polizeiliche Gewalt gegen unschuldige Menschen angewendet wird? Was würde Ferdinand Berger dazu sagen, dass mit österreichischen Steuergeldern – in Lipa sind es 1,1 Millionen Euro – Camps im Nirgendwo, an unmenschlichen Orten, im Dschungel, neben Minenfeldern, gebaut werden. Mit dem Ziel, Menschen völlig abzuschotten und sie zu isolieren: Aus dem Augen, aus dem Sinn. Aber offensichtlich ist Ihnen das noch nicht schlimm genug – und es wird als Krönung einer kranken Idee von einer Festung, ein Gefängnis in ein Flüchtlingscamp gebaut, welches auch Familien- und Minderjährigenabteile hat. Alles ohne Baugenehmigung, ohne Rechtsgrundlage, ohne die lokale Bevölkerung zu informieren, ohne mit den Verantwortunsträger:innen in der Region, ohne mit dem Bürgermeister, ohne mit dem bosnischen Menschenrechtsminister zu reden? Zaun, Zaun, Zaun, Gitter, Gitter, Gitter. Noch höher, noch mehr Festung. Hauptsache Festung!

Aber es ist die Haltung, nicht die Festung, es sind die Menschen, nicht die Zäune, es sind die unabhängigen Gerichte, die klare Urteile fällen und uns allen immer wieder juristisch vor Augen führen, dass diese Festung – die Festung Europa – nichts anderes als die Festung eines moralpolitischen Bankrotts ist. Italien wurde vor kurzem verurteilt wegen der illegalen Inhaftierung von Tunesier:innen auf Lampdeusa, Großbritannien musste mit dem schmutzigen Ruanda-Deal vor Gericht einknicken und das ÖVP-nahe ICMPD ist vor Gericht an glasklaren Fakten gescheitert, beim Versuch als steuergeldgeförderter internationaler Goliath ein paar abgesandelte Freaks, Gutmenschen in Trainingsanzügen und Tschuschen aus Wien mundtot zu machen.

In diesem Fall hat die Gerechtigkeit gesiegt. Wir haben eine dieser Festungen zum Einstürzen gebracht. Nach dem Urteil im SLAPP Prozess, im David gegen Goliath Prozess, wo offiziell 20 Staaten, aber in Wirklichkeit eine türkise Balkanroutenschließer-Elite gegen eine Privatperson vorgegangen ist, sind alle Zweifel ausgeräumt: ein 18 Seiten langes Urteil, welches klarer Verantwortungen, Undurchsichtigkeiten und Fakten nicht benennen könnte. Und siehe da: In Bosnien-Herzegowina wurden nach dem Urteil Konsequenzen gezogen. „Wir brauchen dieses Objekt nicht“, sagt der Chef der Ausländerbehörde, das schriftliche Urteil kommentierend. Das Gefängnis von Lipa ist längst Geschichte. Und das ist gut so. Denn besser die Festungen stürzen ein, als wir stürzen mit den Festungen ein – und zwar als Gesellschaft, als Demokratie, als Mitmenschen, als Zeitzeug:innen.

Heute werde ich ausgezeichnet, aber in Wirklichkeit waren es wir alle. Grenzübergreifend. Das wäre alles nicht gegangen ohne engagierte, empathische Menschen vor Ort, ohne kritische, engagierte Stimmen von hier, ohne die österreichische, ohne die bosnische Zivilgesellschaft, ohne eine Volkshilfe Österreich, eine asylkoordination österreich, Diakonie Österreich, Caritas Österreich, Amnesty International Austria, ohne Journalist:innen die nicht für die Medienoligarchien, sondern für die Wahrheit hingefahren sind, ohne Politiker:innen, die ebenso hingefahren sind und eine „Fact Finding Mission“ gemacht haben (danke Ewa Ernst-Dziedzic), ohne die besten Anwält:innen der Welt (Danke dir Maria), ohne die großherzige kollegiale Hilfe von Lukas Gahleitner-Gertz, meinem Vorpreisträger Wilfried Embacher, ohne den Bürgermeister von Bihac, ohne den bosnischen Menschenrechtsminister, der mir gleich beim ersten Treffen sagte: „Pero, mich können die nicht kaufen – weder Brüssel noch Wien!“, ohne die Omas gegen Rechts, die bei diesem Treffen live dabei waren, ohne den kantonalen Premierminister, der zur richtigen Zeit auf der richtigen Seite gestanden ist. Ohne uns alle wäre es nicht gegangen. Und ohne uns wäre Lipa längst das österreichische Guantanamo, vor welchem ich präventiv – und wie sich mehrfach zeigte – auch völlig zurecht gewarnt habe. Wir haben diesen Schandfleck, von dem offensichtlich niemand etwas wissen sollte, und zwar vor allem und gerade die österreichische Öffentlichkeit nicht, erfolgreich verhindert, bis dato mindestens 45.000 potenzielle unschuldige Häftlinge einer weiteren Menschenrechtsverletzung bewahrt. Ich persönlich meinte aber mit Guantanamo auch den ganzen rechtsfreien Raum, in dem ein illegales Gefängnis, in einem schwachen, völlig dysfunktionalen Drittland, im Auftrag einer Externalisierungs- und Auslagerungspolitik, von uns allen finanziert, für entrechtete Menschen, die zuvor von der kroatischen Polizei gefoltert und illegal nach Bosnien zurückgebracht wurden, wo sie dann unter Zwang ins Camp Lipa müssen, von wo aus die nächste soziale Infrastruktur 5 Stunden Fußweg entfernt ist…

Merkt ihr das? Merkt ihr, was da mit uns passiert? Es ist eine Kette. Eine Kette an Menschenrechtsverletzungen, in die dann noch ein Glied dazu kommen sollte: das illegale Gefängnis. Nein, es geht uns nicht nur um das Gefängnis, es geht um uns die gesamte Situation für die Menschen an den Außengrenzen. Denn die Balkanroute war indirekt auch vor dem Gefängnis wie ein Gefängnis, ein Teufelskreis, in welchen man immer wieder als Geflüchteter zurückgepusht – gepushbackt – ausgeraubt – deportiert – in den Fluss geworfen wird. In den Fluss geworfen, wie die durchnässten und vor Kälte zitternden Jungs, die wir vor einigen Tagen in Bosnien getroffen haben. Ohne Handy, ohne Schuhe, ohne Geld, mit starken Verletzungen. Genau für diese Jungs, die Opfer von Schmugglern, Rechtspopulisten, schlagenden Polizisten, rechtsfreien Räumen sind, sind wir diesen festungsbesessenen Kreaturen ordentlich auf die Zehen gestiegen – nein, nicht mit Gewalt, sondern mit Fakten, mit gelebter Menschlichkeit, mit grenzenloser Solidarität, mit unserem Team an leidenschaftlichen Freiwilligen und mit all unseren Helfer:innen am Balkan und in ganz Österreich. Am Handelsgericht Wien wurden die Erbauer der Festung Europa zurückgeschickt – zurückgeschickt in ihre eigene Realität – die Realität der kranken Idee der Festung Europa. Nicht nur im Mittelmeer sterben Menschen, auch im Fluß Drina an der serbisch-bosnischen Grenze ertrinken immer wieder Menschen. Wieso? Weil es bis heute keine legalen Fluchtwege gibt. Unsere Helfer:innen sorgen vor Ort dafür, dass die Geschichten nicht vergessen werden, dass Leichen Geflüchteter geborgen und begraben werden, dass es nicht wuascht ist, wo die menschlichen Überreste von Menschen landen – egal ob von Islamisten in die Flucht getriebene Afghanen, verfolgte syrische Christen oder Menschen aus Sierra Leone. Stellt euch, gerade auch in heutigen, spaltenden Zeiten, vor was da eigentlich passiert: Hier setzen sich ehrenamtlich orthodoxe Serben und muslimische Bosniaken, die noch gestern auf verfeindeten Seiten waren, gemeinsam und zusammen dafür ein, dass Menschen ein Grab, eine Identität, eine Menschenwürde, einen Friedhof bekommen. Und realisieren das gemeinsam, trotz der Vergangenheit, trotz aller Konflikte, trotz aller Hürden. Tun es. Tun das, was die Politik bewusst nicht tun will. Frieden und Gerechtigkeit schaffen, Menschenrechte wiederherstellen, Zusammenleben fördern.

Vor Ort ist die Situation offensichtlich nicht so, wie sie sich die Bauer der Festung Europa vorstellen. Vor Ort leben, genauso wie hier, nämlich noch Menschen, die noch Menschen sein wollen. „Man kann das Christentum in Europa nicht mit nicht-christlichen Mitteln verteidigen“, sagt etwa der Erzbischof von Rijeka Mate Uzinic. In Rijeka schaut es anders aus als im Rest Kroatiens. In Bihac auch, wenn man Menschen wie Baba Asim trifft. In Wien natürlich auch, weil Wien keine Festung werden will, sondern die weltoffenste Stadt mit der besten Lebensqualität in der ganzen Welt bleiben will. Danke dir, lieber Peter, dass du uns ermöglicht hast, dass wir hier in dieser Stadt ein Lager haben, Hilfstransporte machen können. Danke dir für deine Haltung. Danke auch an die Stadt Wien, danke an Michael Ludwig, dass er einen kommunalen Müllabfuhrwagen von der MA48 für die vielgeplagte und all zu oft alleingelassene Stadt Bihac organisieren wird. Danke an Andi Babler, der einen Rettungswagen persönlich nach Bihac fuhr und, damals noch als kleiner Bürgermeister aus Traiskirchen, mehr Hilfe vor Ort geleistet hat als die komplette österreichische Bundesregierung zusammen. Danke, dass ihr nicht wegschaut.

Wir kämpfen Seite an Seite mit vielen, vielen Städten, Kirchengemeinden, Menschen, Weggefährt:innen. Zu viele, um alle aufzuzählen, aber einige seien besonders erwähnt. Das Pfarrnetzwerk Asyl, welches mir dieses Jahr finanziell ermöglicht hat, diese Arbeit zu machen, Ordennsschwestern, die Franziskanische Schwestern von der Schmerzhaften Mutter, das JRS BiH in Bosnien-Herzegowina, mit den Imamen, mit den Lesben, mit den Punks, mit den Fußballer:innen vom Wiener Sport-Club Frauen, mit ESRAP, Malarina, Toxische Pommes, mit Roman Gregory, mit so, so vielen Menschen.

Gerade deswegen: Wir dürfen den Glauben nicht verlieren. Und ich bin Gott dankbar, heute hier zu sein, dankbar, morgen wieder helfen zu können, dankbar, in Frieden zu leben, dieses Privileg zu haben, die bitternotwendige Korrektur der Menschlichkeit durch die Zivilgesellschaft zu vollziehen. Gemeinsam dieser Kette der Menschenrechtsverletzungen eine Kette der Menschlichkeit entgegen zu setzen, für einen Moment, für ein paar Minuten, die kalte Realität dieser Welt vergessen, das Unrecht korrigieren. Sei es auch nur auf ein paar Quadratmeter.

Ich will eines klarstellen: Wir sind nicht an die Außengrenzen gegangen (und das kann man durchaus mehrdeutig verstehen), um dieses brutale, unmenschliche System weiter zu erhalten. Ja, wir helfen tagtäglich, weil wir nicht wegschauen können, weil die Menschen auf diese Hilfe weiterhin angewiesen sind, aber wir belassen es nicht nur beim Humanitären. Wir haben 2019 mit unserer Medienarbeit zur Schließung des Horrorcamps Vucjak – das Camp auf der Müllhalde neben dem Minenfeld – maßgeblich beigetragen, geschaut, dass die Menschen dort inmitten einer humanitären Katastrophe versorgt sind mit Sachspenden, wir haben 2020 die Rettung von 1500 Menschenleben im abgebrannten Lipa-Camp mit privaten Spenden gesichert und wir haben 2023 ein illegales Gefängnis aufgehalten, inmitten eines Camps, welches von Österreich maßgeblich finanziert wurde. Ganz einfach: Wir tun es. Tun es, wie es Ferdinand Berger nicht anders getan hätte.

Weil er zuerst ein Mensch sein wollte, und dann erst Widerstandskämpfer, Polizist, Zeitzeuge, alles andere…

Es würde zu lange dauern, allen zu danken. Aber einige will ich noch erwähnen. In erster Linie meiner Mutter, die mich aufgezogen hat, von der ich so viel Kampfgeist und Durchhaltevermögen habe. Hvala ti, mama. Meinem Vater, der leider heute hier nicht sein kann, weil er eine OP hatte. Meinem Lebensmensch, meiner Mitkämpferin, meiner Freundin Sigi. Meiner und unser aller Mitarbeiterin Karo, die im Hintergrund Arbeit leistet, unglaubliche Aufgaben stemmt, ohne die SOS Balkanroute nicht funktionieren würde. Meiner Supervisorin Lisa, die mich immer wieder runter auf den österreichischen Boden der Realität holt, wenn ich wütend aus Bosnien zurück komme. Danke an Karin, dass du dich um die tausenden Rechnungen, um die Buchhaltung kümmerst. Danke auch an diejenigen, ohne die gar nichts ginge, alle unsere freiwilligen Helfer:innen, egal wo sie sind, die chronischen Systermhalter des Kampfs gegen das System Manuel, Christine, Hanni, Mahdi, Anna Di, Anna Da, Johnnie, Vera, Murtaza, Nic, vielen, vielen, vielen…

Ja, zwei Personen will ich noch erwähnen, die heute hier im Raum sein: Dragomir Janjic von KOSMO, meinem langjährigen Arbeitgeber und  Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich, mittlerweile zurecht pensioniert, danke ich für seinen Glauben und seine Unterstützung für dieses unglaubliche Projekt. Von Tag Eins warst du mit uns und bist es bis heute noch.

Danke euch allen! Haltung statt Festung!

Die Veröffentlichung der Rede erfolgte mit freundlicher Genehmigung von Petar Rosandić (Kid Pex), Fotos: SOS Balkanroute (ots.at)

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TIPP: Sammelaktion der SOS Balkanroute am 17.12. in Wien

Seit 2019 sammelt der Verein SOS Balkanroute jeden Winter Sachspenden für Geflüchtete auf der Balkanroute, die entlang der EU-Außengrenzen ums Überleben kämpfen und die fundamentalsten Dinge wie Jacken, Schlafsäcke oder Schuhe benötigen.

Nach erfolgreichen Sammelaktionen in Linz, Graz, Innsbruck und Salzburg, können am Sonntag (17.12.) von 13 bis 19 Uhr auch Sachspenden in der Wiener Brunnenpassage (Brunnengasse 71 / Yppenplatz, 1160 Wien) abgeben werden. Eine genaue Liste der benötigten Sachen findet ihr im FB-Event: Sammelaktion für Geflüchtete in Wien