Politik von unten

Gastbeitrag: Gedanken von Ilse Kleinschuster zu Robert Misiks neuester Publikation „Politik von unten”.

Mit Robert Misik sich gegen eine „Herrschaft der Niedertracht“ (so der Titel seiner 2019 erschienen Publikation, in der er sich mit der Frage beschäftigt, wie wir nicht regiert werden wollen) zu solidarisieren und sich jetzt aber mit Andreas Babler für ein Comeback der Sozialdemokratie zu engagieren; könnte das eine ‚Zeitenwende‘ bedeuten?

Als Ökosozialliberale interessiert mich diese Entwicklung, wie sie jetzt wie ein Lichtschweif am Himmel zu beobachten ist. Vor allem insofern, als ich äußerst pessimistisch in die Zukunft blicke und die große Gefahr sehe, in der die Gesellschaft sich befindet und in der wir (noch?) eine Regierung ohne großes Leitbild haben. Aber ich bin wohl nicht die Einzige, die auf eine gesellschaftspolitische Wende zu hoffen wagt.

Robert Misik stellt in seinem sehr lesenswerten Büchlein „Politik Von Unten“ wichtige Fragen wie: „Welche Politik muss eine moderne Linkspartei des 21. Jhts. verfolgen?“ „Was ist das sozialdemokratische Paradigma von heute?“ Aber auch: „Wie wollen wir leben?“

So meint er, nachdem uns der Notfall (zuletzt insbesondere hervorgerufen durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine) alle Konzepte umgeworfen habe, brauche es natürlich dennoch neben der Bewältigung (solcher) akuter Aufgaben vor allem große Linien, ein Weltbild und Antworten auf die Frage: „Wie wollen wir eigentlich leben? Also „einen gewissen utopischen Überschuss, die Ideale, die das Bild einer Gesellschaft entwerfen, für die es sich zu engagieren lohnt.“

Weiter meint er, es sei wohl „eine Paradoxie der Geschichte, die wir mittlerweile gelernt haben sollten: Ein gewisses Maß an ökonomischer Gleichheit ist die beste Basis für die Individualisierung. Da man aus Trott und fixen Bahnen nur ausbrechen kann, wenn man sicheren Boden unter den Füßen hat.“ Hierzu wird zwar von ‚Fundamentalökonomie‘ und Innovationsclustern geschrieben, also von einer progressiven Wirtschafts- und Sozialpolitik mit Mindestlöhnen, nicht aber von einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).

Enttäuscht hier keine weiteren Alternativen vorgesetzt zu bekommen, wende ich mich ab. Wie kann es sein, dass hier zwar eine ‚Politik von unten‘ als eine positive Variante zur herrschenden skizziert wird, gleichzeitig des BGE nicht einmal erwähnt wird. Nicht, dass „wir“ (ich bin Mitglied am Runden Tisch Grundeinkommen) das BGE als ein Mittel zur Armutsbekämpfung sehen, aber wir betrachten es als ein Instrument von vielen, das geeignet sein könnte, sicheren Boden unter den Füßen zu gewährleisten. Es sollte geeignet sein, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen und Neuverteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Arbeit ohne Kontrolle und Zwang zu führen – ganz im Sinne eines sozialdemokratischen Paradigmas von heute!