Klimapolitik und Gerechtigkeit in einer neuen Weltordnung

Klimapolitik und die Bekämpfung von Ungleichheit und Armut müssen in einer neuen Weltordnung Hand in Hand gehen.

Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster

Der Präsident des Club of Rome – Austrian Chapter, Johannes Swoboda, meint zu Europas Rolle in einer neuen Weltordnung: „Es spricht nichts dagegen die eignen Ressourcen in Europa, in seinen Mitgliedsländern und den Regionen zu nutzen. Aber wie wir gesehen haben, ist hier oftmals mit Widerstand zu rechnen. Und außerdem muss uns klar sein, dass sowohl eine effiziente Klimapolitik als auch die Bekämpfung der weltweit wieder wachsenden Armut nur global erfolgen kann. Vor allem die reicheren Länder wie die EU-Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen ihren Beitrag dazu zu leisten. Dabei geht es nicht um mehr oder weniger ‚Globalisierung‘, sondern um eine bewusste und verantwortungsvolle Gestaltung der globalen Verhältnisse“.

Es wird viel Überzeugungsarbeit notwendig sein, wollen wir erreichen, dass die Menschen in einer progressiven, europäischen – gar einer globalen – Klimapolitik mitgehen. Ein wirtschaftlicher Fortschritt „jenseits von Wachstum“, der weder den Menschen noch der Umwelt zum Schaden gereicht, verlangt nach großer sozialer Anpassungsfähigkeit. Wenn auch in den letzten Jahren in den Reihen von umweltbewussten Bürgerinnen und Bürgern (vor allem in ruralen, aber auch in ländlichen Regionen) stark daran gearbeitet worden ist, um mehr Verständnis für die Bedeutung von regionaler Wertschöpfung, von alternativer Mobilität, von der Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben und von Bewusstseinsbildung in Richtung mehr mitbürgerlicher Kommunikation zu erzeugen, so fehlt es doch vielfach immer noch an Vertrauen und Solidarität – dem Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält.

Um nun aber die vom Club of Rome (als global essentielle Ziele) erarbeiteten, „fünf Kehrtwenden“ in kurzer Zeit zu schaffen, braucht es eine engagiertere Bürgerschaft, nicht nur auf regionaler, sondern auch auf staatlicher Ebene. Dafür braucht es wiederum Strategien und eine Werteordnung, so der Programmdirektor und globale Koordinator des Club of Rome, Till Kellerhoff.

Wie können wir die Balance finden und was kann Österreich dazu beitragen?

50 Jahre nach dem ersten Bericht an den Club of Rome („Die Grenzen des Wachstums“), gibt es nun einen neuen Bericht unter dem Titel „Earth for All – a Survivalguide for our Planet“. Dabei handelt es sich um eine umfangreiche Analyse der gesellschaftlichen Bedingungen und Voraussetzungen für eine nach vorne schauenden Klimapolitik. Diese Studie betrachtet nicht nur Möglichkeiten des Scheiterns durch zögerliches, sondern auch solche eines Gelingens durch rasches Handeln.

Nachhaltige Entwicklung und das Bedingungslose Grundeinkommen – wie passt das zusammen? Die Frage wird immer wieder gestellt. Und jetzt kommt da der Club of Rome daher mit seiner Forderung nach einer “Grundrente”, bzw. “Grunddividende” (Universal Basic Dividend). Das könnte ein Instrument für strategische Maßnahmen sein, die getroffen werden sollen, um es gemeinsam mit den politischen Maßnahmen zu vier weiteren zentralen Kehrtwenden, zielführend wirken zu lassen. Das Ziel des Club of Rome ist ja bekannt: die sozial-ökologische Transformation im Sinne der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs). In diesem Fall per Riesensprung – a „Giant Leap“?

A Giant Leap

Wenn nun eine notlagenlösende Kehrtwende – ein in Rekordzeit erreichbares „Wachstum im Wandel“ – wirklich herbeizuführen sein sollte (sozusagen per Riesensprung – hier ist an eine gigantische Geldsumme gedacht, mittels der das geleistet werden können soll – laut Forscherteam müssten 2 bis 4 % des globalen Sozialproduktes bis 2050 dafür aufgewendet werden) – dann, so meint das Club of Rome-Forscherteam, sollte es dabei ohne soziale Verwerfungen zugehen. 

Es bedarf also starker sozialer Netze (einer großen Summe an Sozialkapital!), um die gesellschaftliche Belastung zu minimieren. Vermutlich nicht nur aus diesem Grund wird die Einführung einer ‚Grundrente‘ vorgeschlagen (eines Grundeinkommens – aus Sicht der Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommen). Die Möglichkeit einer Finanzierung sieht man im Club of Rome durch Abgaben auf Nutzung und Verbrauch der sogenannten Commons. Das hieße, vor allem große Unternehmen, die nationale bzw. globale Gemeingüter wie zum Beispiel fossile Brennstoffe, Land, Süßwasser, Meere, Luft, auch Daten nützen und verbrauchen, sollten dafür (mehr) zahlen. Die Summe wären dann an die Bevölkerung umzuverteilen, zu fair-teilen.

Diese Grunddividende (Universal Basic Dividend, UBD) ist eine zentrale Idee der Studie. Ist sie überzeugender als das abstrakt als ein Menschenrecht diskutierte universelle „Bedingungslose Grundeinkommen“ (Universal Basic Income, UBI)?

Diese ‚Grunddividende‘ wäre dann sozusagen als Kompensation für (einseitige) Inanspruchnahme von Ressourcen gemeint, Ressourcen, die, entsprechend der Wohlfahrtsökonomik (siehe Amartya Sen), der Allgemeinheit zustehen sollten. Sie trägt deutliche Elemente einer Gerechtigkeitspolitik (im Sinne einer Theorie der Menschenrechte) und kann Teil einer ressourcenschonenden Politik sein. Ob sie Elemente zu möglichst gerechter Umverteilung überzeugend in sich trägt, das wage ich nicht zu beurteilen. 

Erfreulicherweise hat sich in den letzten Jahren generell in der Wissenschaft die Diskussion über die einseitige und übermäßige Beanspruchung von Gütern, die der Allgemeinheit zustehen (sollten), verstärkt (siehe EU-Taxonomie!). Ich denke, der neue Bericht an den Club of Rome liefert dazu einen wertvollen Beitrag.

Inwieweit sich die Diskussion über eine „faire Verteilung von echten Werten für die Gesellschaft“ zielführend weiterführen lässt, das hängt jetzt wohl auch von der Entwicklung einer neuen Weltordnung ab. In der Zwischenzeit und lokal, so meine ich, könnte es zunächst von der demokratiepolitischen Reife eines Staates abhängen. Ob zumindest ein größerer Teil seiner Bevölkerung durch ein solches Grundeinkommen (gedacht als eine ‚faire Dividende‘) zu einen emanzipatorischen Wirkungsschub befähigt sein würde?  Ich glaube, es könnte gelingen, indem dieser Teil laut genug auf die „UN-Erklärung der Menschenrechte“, vor allem aber auf die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen (SDGs) pocht, gleichzeitig sich der Verantwortung gegenüber Nachkommen und der Umwelt bewusster wird.

Und, um der ‚Tragik der Allmende‘ Abhilfe zu leisten, sollte sich die Wissenschaft klar in den Dienst der Praxis stellen.

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Titelbild: Ben White auf Unsplash

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