Hilferuf: Teuerung gefährdet Städte und Gemeinden

Hilferuf aus den Gemeindestuben von Bregenz, Graz, Innsbruck und Klagenfurt: Die Teuerung lässt die kommunalen Ausgaben stark steigen und gleichzeitig die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich schrumpfen.

Der Finanzausgleich (FAG) regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Über diesen Steuerausgleich werden die Erträge des Bundes zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden aufgeteilt. Diese Vereinbarung muss alle vier bis sechs Jahre einvernehmlich verhandelt und beschlossen werden. Mit dem Abschluss werden gleichzeitig die Aufgaben vereinbart, die jede Ebene zu übernehmen und zu finanzieren hat. 

Die enorme Teuerung lässt die kommunalen Ausgaben stark steigen und gleichzeitig die Ertragsanteile aus dem FAG schrumpfen. Die Finanzreferenten der Städte Graz, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz fordern, den Schlüssel des Finanzausgleichs zugunsten der Städte und Gemeinden anzupassen. Begründet wird das Anliegen damit, dass die herrschende Situation eine gefährliche Kombination ist, welche den Handlungsspielraum der Städte für Investitionen und die Aufrechterhaltung der laufenden Ausgaben reduziert und im krassen Widerspruch zu den dringend benötigten Ausbauvorhaben beim öffentlichen Verkehr, dem Klimaschutz, der Bildung, Kinderbetreuung, den Sozialleistungen und der Pflege steht. 

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) meint dazu: „Wir spüren den starken Druck der stagnierenden Einnahmen aus den Ertragsanteilen hautnah. Gleichzeitig müssen wir als Kommune wichtige Herausforderungen stemmen: Wir brauchen mehr Angebote in den Bereichen Kinderbildung und Pflege, wir brauchen Millionen für den unaufschiebbaren Umbau Innsbrucks zu einer klimafitten Stadt – all das kann nicht ohne die entsprechenden Mittel aus dem Finanzausgleich gelingen.“

Und aus Vorarlberg verweist der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) direkt auf die Konsequenzen des Ungleichgewichtes: „Die Ertragsanteile gehen immer mehr zurück und die Lohnkosten steigen massiv. Es ist höchste Zeit, dass auf diese Entwicklung reagiert und der Schlüssel angepasst wird. Die Aufgaben der Gemeinden erfordern Investitionen, die anders nicht mehr zu stemmen sein werden.“

Ebenfalls besorgniserregend finden der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und der Klagenfurter Finanzreferent und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) die enorme Ausgabensteigerung durch die Teuerung und das Schrumpfen der Ertragsanteile. Der Grazer Finanzstadtrat Eber meint: „Gegenwärtig öffnet sich das ‚Krokodilsmaul‘ immer weiter und bedroht unsere Städte zusehends. Damit meine ich die kontinuierlich wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen.“

Sein Klagenfurter Amtskollege Liesnig untermauert diese ungünstige Entwicklung: „Unsere Aufgabe als Stadt ist es, erster Ansprechpartner für alle zentralen Lebenslagen zu sein. Dieser wichtige Versorgungsauftrag ist durch sinkenden Ertragsanteile massiv gefährdet. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, damit die Kommunen ihren grundlegenden Aufgaben weiterhin nachkommen können.“

Gemeinsam fordern die Finanzreferenten der Städte Graz, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz bei den FAG-Verhandlungen im Einklang mit dem Österreichischen Städtebund, dass Städte und Gemeinden dringend finanziell gestärkt werden müssen.

Text: Josef Stingl
Titelbild: Das neue Rathaus in Innsbruck. Foto: Simon Legner (User:simon04), CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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