Weltflüchtlingstag: Menschlichkeit statt Abschreckung gefordert

Der diesjährige Weltflüchtlingstag steht unter dem Motto „Recht auf Schutz“. Menschenrechtsorganisationen prangern die Grenzpolitik Österreichs und der EU an und fordern ein Ende der Abschreckungspolitik sowie mehr finanzielle Hilfe.

Von Moritz Ettlinger

Mehr als 110 Millionen Menschen sind Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge derzeit auf der Flucht, so viele wie nie zuvor. Sie alle haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit, so das Motto des diesjährigen Weltflüchtlingstages, der seit 2001 jedes Jahr am 20. Juni begangen wird.

Konkret fordert die UNO-Flüchtlingshilfe neben dem Recht auf Asyl offene Grenzen für schutzsuchende Menschen, eine Ende von Pushbacks an Grenzen, keine Diskriminierung von Flüchtenden, eine faire Prüfung von Asylanträgen und eine humane Behandlung von Menschen, die zur Flucht gezwungen sind. „Kein Mensch flieht freiwillig – aber ganz freiwillig können wir uns entscheiden, diesen Menschen zu helfen“, sagt Filippo Grandi, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge.

Südwind fordert Kurswechsel in Asylpolitik

Aus diesem Anlass appelliert die Menschenrechtsorganisation Südwind „einmal mehr“ an die Staaten Europas, einen Kurswechsel hin zu einer solidarischen und menschenwürdigen Migrations- und Asylpolitik zu vollziehen.

„Flucht und Asyl sind Menschenrechte! Österreich und die EU müssen Teil der Lösung statt Teil des Problems sein“, sagt Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling. „Statt auf eine Politik der Abschreckung zu setzen, braucht es eine Migrationspolitik mit Weitblick.“ Die NGO verlangt sichere und legale Fluchtrouten sowie Resettlement-Programme.

Scharfe Kritik äußert Südwind außerdem an den Plänen der EU-Innenminister*innen, laut denen Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsländern in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten und im Schnellverfahren abgeschoben werden sollen.

„Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festzuhalten, widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention, die ganz klar die Einzelfallprüfung und die Gründe für Asyl vorgibt“, so Rehling. Die Asylpläne der EU würden die Komplexität der Ursachen für Flucht und Migration, allen voran die Auswirkungen der Klimakrise, ignorieren.

Finanzielle Unterstützung fehlt

Die Hilfsorganisation CARE macht zum Weltflüchtlingstag auf einen Mangel an finanzieller Unterstützung für Vertriebene aufmerksam. „Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und unverzüglich die Mittel für die Versorgung und Unterstützung aller Geflüchteten und Vertriebenen aufzustocken, egal woher sie kommen und wohin sie fliehen“, sagt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. Nach Angaben des UNHCR sind von den benötigten zehn Milliarden US-Dollar für Flüchtlingshilfe für dieses Jahr erst 22 Prozent gedeckt. 

Eine Aufstockung der Gelder fordert auch Südwind, vor allem in Hinblick auf die Tatsache, dass die meisten Menschen in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen fliehen. „Österreich muss endlich seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf jene 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben, zu denen es sich verpflichtet hat und echte Hilfe vor Ort leisten, statt Sonntagsreden zu halten“, sagt Konrad Rehling.

Mehr als 24.000 Tote und Vermisste im Mittelmeer seit 2015

Weiter an Aktualität und Brisanz gewann das Thema Flucht erst vergangene Woche, als ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer vor der griechischen Küste kenterte und hunderte Menschen mit in den Tod riss. „Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben“, fordert etwa Caritas-Präsident Michael Landau. Europa müsse über so etwas wie eine gemeinsame europäische Such- und Rettungsmission auf dem Mittelmeer reden.

Seit 2015 sind laut UNHCR mehr als 24.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen oder werden vermisst, alleine im Jahr 2022 waren es über 2.400.

Titelbild: Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer 2015. Foto: Irish Defence Forces, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

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