Doskozil: Sozialdemokrat oder „Burgenland-Orbán“?
Hans-Peter Doskozils Anhänger*innen sollten sich fragen, ob der Landeshauptmann des Burgenlands tatsächlich sozialdemokratische Werte vertritt.
Ein Kommentar von Josef Stingl
Rechts oder Links darüber streiten sich die Geister der SPÖ, wenn es um Burgenlands Landeshauptmann geht. Seine Anhänger*innen sehen sofort „rot“, wenn man ihn FPÖ-Affinität und Populismus vorwirft. Sie verweisen auf seine burgenländischen Errungenschaften bei Mindestlohn, Wind- und Sonnenenergie, bezahlbarem Wohnraum, die Landesanstellung pflegender Angehöriger usw.. Das sei eben nicht rechts, sondern linke, sozialdemokratische Politik.
Ist es wirklich so einfach? Ein Blick ins Nachbarland – nach Ungarn – sollte den “Doskozil-Jüngern” (und -schwestern) zum Denken geben, denn Viktor Orbán wird niemand als linken Politiker bezeichnen. Aber auch beim ungarischen Ministerpräsidenten ist die Steigerung des Mindestlohns, günstiger Jugend-Wohnraum, der 13. Monatsbezug für Pensionist*innen und die deutliche Verbesserung der Einkommenssituation im Gesundheitsbereich Teil seiner Politik. Aber eben auch seine homophobe Gesetzgebung oder seine furchtbare “Grenzen-Dicht-Politik” gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Hier sei ein Blick zum „Burgenland-Orbán“ gestattet: Er ist ebenfalls ein Anhänger der Grenzen-Dicht-Bewegung. Zur Erinnerung, selbst die unmenschlichen Bedingungen in Moria waren für ihn kein Grund, daran zu rütteln – selbst zur Aufnahme von Kindern aus diesem Flüchtlings-Katastrophenlager kam ein klares Njet. Dies wird auch nicht gelindert, wenn er sich im Gegenzug für den Erhalt des christlichen Kreuzes im öffentlichen Raum ausspricht.
Der burgenländische „Schilf-Sheriff“ stellt sich jetzt der der SPÖ-Vorsitzwahl. So wie sich seine Anhänger*innen darüber nachdenken sollten, ob es sich bei seiner Politik wirklich um eine sozialdemokratische Handschrift handelt, muss der Rest der Partei darüber nachdenken, warum es überhaupt möglich ist, mit solch inhumanen Gedankengut „Heimat“ in der SPÖ zu finden und da noch zu Führungsfunktionen zu kommen. Aber das ist eine ganz andere Geschichte…
Dieser Beitrag erschien auch auf dem Blog unseres Autors: stingls-blog.news
Titelbild: EU2017EE Estonian Presidency auf Flickr / CC BY 2.0
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