Guatemala: Indigene Präsidentschaftskandidatin von Wahl ausgeschlossen
In Guatemala hat die Wahlbehörde die Kandidat*innen der aussichtsreichen linken indigenen Partei MPL nicht zu den kommenden Wahlen zugelassen. Deren Anhänger*innen wollen kämpfen.
Am 2. Februar hat das Oberste Wahlgericht Guatemalas der Präsidentschaftskandidatin Thelma Cabrera und ihrem Vize Jordán Rodas verwehrt, sich bei den landesweiten Wahlen am 25. Juni aufstellen zu lassen. Als Begründung nannte das Wahlgericht, es würden „rechtliche Beschwerden“ gegen Rodas vorliegen. Thelma Cabrera ist eine langjährige indigene Aktivistin. Rodas hatte sich als Menschenrechtsombudsmann viele Feinde unter den guatemaltekischen Eliten gemacht und musste 2022 vorübergehend außer Landes fliehen.
Gegen die Entscheidung der Obersten Wahlbehörde legte ihre Partei MLP (Movimiento para la Liberación de los Pueblos) Berufung beim Obersten Gerichtshof Guatemalas ein, die am 16. Februar abgelehnt wurde. Die linke, indigene MLP will nun vor das Verfassungsgericht ziehen. Mehrere guatemaltekische sowie internationale Organisationen warfen der Regierung vor, in eine Diktatur abzudriften.
Cabrera gibt sich kämpferisch
Unterstützung erhielt sie unter anderem von der Landarbeiterorganisation Codeca (Comité de Desarrollo Campesino), als dessen politischer Arm die MLP gilt. Codeca betonte, dass das Oberste Wahlgericht klar gegen demokratische Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz sowie gegen Menschenrechte verstoßen hätte.
Thelma Cabrera äußerte sich entschlossen und sagte, sie wolle auch international auf allen legalen Wegen erreichen, sich bei den Wahlen 2023 aufstellen lassen zu können. So reichte die MLP auch Klage bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH ein. Die Partei argumentierte, dass “das Verhalten der Wahlbehörde eine Verletzung der Menschenrechte” darstelle. Für eine dringende Anhörung war das Präsidentschaftsduo der MLP außerdem nach Washington gereist, um sich mit Vertreter*innen des CIDH zu treffen.
Straßenblockaden und Proteste
Gleichzeitig warnte die MLP vor einer Ausweitung der Proteste auf Blockaden von Flughäfen und Häfen sowie die Besetzung von Gebäuden, wenn der Gerichtshof seine Entscheidung nicht ausreichend begründen könne. Bereits am 16. Februar protestieren mehrere Tausend Indigene und Landwirt*innen gegen die Entscheidung des Gerichts, die einzige indigene Frau und ihren Vize, einen Kritiker der aktuellen Regierung und Menschenrechtsanwalt, von der Wahl auszuschließen. Im Rahmen der Proteste prangerte die MLP Rassismus und staatliche Diskriminierung an, die mit dieser Entscheidung einhergehen würden.
Die links-orthodoxe MLP kämpft für indigene Belange und will eine plurinationale, verfassungsgebende Versammlung einsetzen, um das politische System Guatemalas grundlegend zu verändern. Thelma Cabrera war bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2019 angetreten und erzielte mit zehn Prozent einen Achtungserfolg. Damals trennten sie nur drei Prozent vom Einzug in die Stichwahl.
Dieser Beitrag erschien am 25.02.2022 auf npla.de, lizensiert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international. Originalartikel: telesurtv.net
Titelbild: Carlos Sebastián, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
