Peru: „Ein neues politisches Bündnis für alle“
Als Ausweg aus der politischen Krise in Peru schlagen 130 Organisationen, Bündnisse und Institutionen der peruanischen Zivilgesellschaft einen nationalen Plan für Demokratie, Menschenrechte sowie nachhaltige und inklusive Entwicklung vor.
In dem von der Nationalen Menschenrechtskoordination (CNDDHH) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wird ein neues politisches Bündnis gefordert, das alle Bürger*innen einschließen soll.
Mit dieser Erklärung hoffen die Unterzeichnenden, einen demokratischen Raum zu öffnen für „ein neues politisches Projekt für die Marginalisierten, die Opfer von Klassismus, Rassismus und Patriarchat, die jahrhundertelang vernachlässigt wurden“. Sie fordern außerdem den Rücktritt der Übergangspräsidentin Dina Boluarte und Neuwahlen noch in diesem Jahr.
Unruhen mit über 50 Toten
In Peru kommt es seit der Absetzung und Inhaftierung des linken Präsidenten Castillo Anfang Dezember zu schweren Unruhen, bei denen bislang über 50 Menschen starben, die fast ausnahmslos von Polizei und Militär erschossen wurden. In der Erklärung wird kritisiert, dass ein „Szenario eines internen Krieges“ heraufbeschworen werde, das als Rechtfertigung dafür diene, Bürger*innen und soziale Aktivist*innen als „Terroristen“ zu beschuldigen.
Diese Anschuldigungen würden ohne Beweise erhoben, mit Unterstützung der Medien, die im Dienst der Machtelite stünden. Dabei werde ignoriert, dass es die indigene und „einfache“ Bevölkerung war, die zu Zeiten des internen Krieges (1980-2000) vom Terrorismus betroffen war.
„Konservative und autoritäre Bedrohung“
Die Situation erfordere eine politische Plattform und eine kurz- und mittelfristige Agenda für das ganze Land, um einen rechtmäßigen politischen Raum zu schaffen. „Dies ist der Weg, um der eindeutig konservativen und autoritären Bedrohung entgegenzutreten und sie abzuwenden“, heißt es in der Erklärung. „Denn ihr Ziel ist es, ihre eigene ideologische Agenda gegen die allgemeinen Bürgerrechte und ein autoritäres und ausgrenzendes Regime im Dienste der Mächtigen durchzusetzen.“
Aus diesem Grund müssten die Vertretungen der protestierenden zivilgesellschaftlichen Gruppen in den verschiedenen Landesteilen darin gestärkt werden, sich zu artikulieren und mit den staatlichen Organen zu verhandeln. „Wir weisen jeden Versuch zurück, diese Agenda zu ignorieren und einen Dialog auf das zu beschränken, was die Regierung als soziale Agenda bezeichnet“, so die Erklärung.
„Wir verpflichten uns, mit unseren Vorschlägen und Positionen an einem breit angelegten nationalen Dialog teilzunehmen, ausgehend von den verschiedenen Regionen im Land. In Erwartung der Einsetzung einer neuen Regierung wollen wir so einen Konsens über kurz- und mittelfristige Strategien erreichen.“
Die unterzeichnenden Organisationen schlagen außerdem vor, sich mit den Regionalregierungen sowie den sozialen Organisationen im Norden, im Zentrum und im Süden Perus zu koordinieren und zu verbünden, um Räume für einen repräsentativen und autonomen regionalen Dialog zu schaffen.
Schließlich fordern sie die Vertreter*innen der Delegationen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, weiterhin wachsam zu sein und sich zu den schwerwiegenden Vorfällen in Peru zu äußern, „um zu verhindern, dass sich die Stigmatisierung der sozialen Proteste und deren gewaltsame Unterdrückung verschlimmern.“
Dieser Beitrag erschien am 05.02.2022 auf npla.de, lizensiert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international. Originalartikel: servindi.org
Titelbild: Sergio Zambrano auf Unsplash
