Bedroht und verfolgt: Der Kampf um die Pressefreiheit

Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen weltweit die Pressefreiheit. Ein Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass die Ausübung des Presse-Berufs oft lebensgefährlich ist. Auch vielfältige Repressionen, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen, bestimmen in vielen Ländern den Berufsalltag.

Ein Lagebericht von Helmut Ortner

Um die Freiheit der Presse ist es nicht gut bestellt. Die Repressionen gegen Journalist*innen nehmen weltweit zu. Das geht aus der Jahresbilanz der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Demnach sitzen derzeit (Dezember 2022) mindestens 533 Menschen in Gefängnissen, nur weil sie das getan hatten, was ihr Beruf von ihnen verlangt: sie hatten recherchiert, fotografiert, kommentiert und berichtet.

Eine erschütternde Bilanz: Es ist höchste Zahl an registrierten Inhaftierungen, seit die Statistik erhoben wird. Die Hälfte aller Inhaftierten sitzt in Gefängnissen in nur fünf Ländern ein: China, Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Aber auch in Russland, darauf verweist der Bericht, greift der Staat gegen Journalisten und Journalistinnen hart durch. Wer nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Land geblieben ist, muss angesichts der drakonischen Strafen im Untergrund arbeiten. Für das »Verbreiten von Falschinformationen über die russische Armee« – also kritische Beiträge und Kommentare zu Kriegsführung und Militäraktionen –   drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

„Autoritäre Regime gehen verstärkt dazu über, störende Journalistinnen und Journalisten einfach wegzusperren“, heißt es im Bericht.  Weltweit sind im Jahr 2022 bislang 57 Medienschaffende getötet worden, im Vorjahr waren es 48 gewesen. Mit einem Anteil von fast 65 Prozent kam die Mehrzahl der getöteten Journalist*innen außerhalb von Kriegsgebieten ums Leben, teilte RSF mit. Ein Beruf mit tödlichem Risiko.

Mexiko bleibt weiterhin das gefährlichste Land: Dort wurden mindestens elf Journalist*innen ermordet. In einer Erklärung mit dem Titel »Mexiko muss handeln, um seine Journalisten zu schützen«“, forderte Reporter ohne Grenzen schon im Juli die Regierung von Präsident López Obrador dazu auf, die Sicherheit für die Medienschaffenden in seinem Land zu verbessern. Bisher ohne Wirkung. Die Gewalt in Mexiko hat mittlerweile erschreckende Ausmaße angenommen. Im Schnitt werden 94 Morde pro Tag registriert. Fast immer steckt das organisierte Verbrechen dahinter. Wer recherchiert und berichtet, riskiert sein Leben. Ohnehin: Der amerikanische Doppelkontinent gilt auch insgesamt als die gefährlichste Region für Journalist*innen. Fast die Hälfte aller getöteten Medienschaffenden kam dort ums Leben.

Einschüchterung, Repression, Verhaftung – die Freiheit der Presse ist weltweit in Gefahr, wenn sie überhaupt stattfindet. In vielen Ländern kann davon keine Rede sein. Ein Blick in die Rangliste der Pressefreiheit ist erschütternd ­ – doch nicht überraschend. Im hintersten Teil der Tabelle befindet sich nach wie vor China (Platz 175) – unter anderem aufgrund nahezu allumfassender Internetzensur und Überwachung sowie Propaganda im In- und Ausland. In Iran (178) beobachtet RSF seit dem vergangenen Jahr eine Zunahme von willkürlichen Verhaftungen und Verurteilungen. Totalitäre Regime, die seit Jahren auf den letzten Plätzen rangieren, machen auch diesmal die Plätze unter sich aus: Turkmenistan (177), Eritrea (179) und Nordkorea (180). Alle drei haben gemeinsam, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse hält; eine unzensierte Berichterstattung ist unmöglich.

Doch es gibt auch erfreuliche Konstanten. In der Rangliste der Pressefreiheit machen wie in den vergangenen Jahren die skandinavischen Länder die Spitzenplätze unter sich aus: Zum sechsten Mal in Folge liegt Norwegen auf Platz 1, unter anderem aufgrund eines großen Medienpluralismus, großer Unabhängigkeit der Medien von der Politik, starker Informationsfreiheitsgesetze und eines trotz gelegentlicher Online-Attacken journalistenfreundlichen Klimas. Es folgen Dänemark (2) und Schweden (3) mit ähnlich guten Voraussetzungen für journalistische Berichterstattung. Mit Estland (4) ist erstmals eine ehemalige Sowjetrepublik auf den vorderen Plätzen gelistet. Anders als in anderen Ländern verzichten in diesen Ländern Politiker*innen weitgehend auf Attacken auf Medienschaffende, was eine kritische, freie Berichterstattung ermöglicht. Auch auf die zunehmende Online-Hetze haben die dortigen Medienhäuser mit diversen Schutzmaßnahmen für ihre Beschäftigten reagiert. Finnland folgt auf Platz Fünf.

Und wie steht es um Österreich? Die Pressefreiheit in Österreich ist als Grundrecht in der Bundesverfassung garantiert. Das Land liegt im Index der Pressefreiheit im Jahr 2022 auf Platz 31. Ein jäher Absturz vom einstigen, auch nicht gerade optimalen 17. Platz. Ein Grund: die „Inserate und Presseförderung“ in Österreich. Das Prinzip: Die öffentliche Hand gibt Steuergeld, schaltet dafür Anzeigen. Das kann völlig in Ordnung sein und auch sinnvoll, wenn es um Aufklärung der Bevölkerung geht, etwa in Zeiten der Pandemie. Aber es ist keineswegs immer in Ordnung. Etwa dann, wenn es nach der Devise geht: Wer regierungsfreundlich berichtet, bekommt mehr Anzeigen, also mehr Geld.

Und zu verteilen gibt es viel: 2020 gab die Kurz-Regierung 47 Millionen Euro für Anzeigen aus. Pro Tag mussten die Steuerzahler damit knapp 130.000 Euro für Werbung und PR der Regierung springen lassen. Die Ministerien können entscheiden, für welche Kampagnen sie werben. Parteipolitik hier zu unterstellen, dürfte nicht ganz weltfremd sein. Dazu wurden noch einmal 8,86 Millionen für die Presseförderung verteilt, wobei auch hier oft unklar ist, nach welchen Kriterien hier eigentlich der Subventions-Kuchen verteilt wird. Auch hier können Gefälligkeitsberichte zum Deal gehören. Ein zweiter Grund für den Absturz Österreichs im Pressefreiheits-Index: Österreich ist das einzige EU-Land ohne Informationsfreiheitsgesetz, ein Gesetz, das Behörden dazu verpflichtet, Journalist*innen im öffentlichen Interesse Auskunft zu geben. Oft müssen sie den mühsamen Klage-Weg beschreiten. Kein guter Zustand.

Es braucht Kritik und Kontrolle. Unsere Demokratie ist eine fragile Konstruktion. Die Freiheit der Presse eines ihrer Herzstücke. Es gilt, was Albert Camus einst zur kooperativen Bedingtheit von Freiheit und Presse schrieb: „Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein“. Wir sollten ihm uneingeschränkt zustimmen.

Titelbild: Laura Lee Moreau auf Unsplash

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