Tirol: Schwarztürkise Doppelmoral

Während der Ausschluss von Asylwerber*innen vom Klimabonus für die ÖVP Tirol kein Problem darstellt, hält sie die geforderten Rückzahlungen von rechtswidrigen Corona-Hilfen ihrer Teilvereine für einen Skandal.

Ein Kommentar von Josef Stingl

Laura Sachslehners „gastfreundlicher (Seiten)Hieb“ zum beschlossenen Klimabonus war ein Fehltritt mit Folgen. Vehement forderte sie ein, dass Asylwerber*innen davon ausgeschlossen werden und das Veto der Grünen wertete sie als Koalitionsbruch. Alles in allem bleibt ihr nur der Rücktritt.

Ein „politischer Genickbruch“, der für die Schwarztürkisen im (schein)heiligen Land Tirol unberechtigt ist. Platters Landesgeschäftsführer Martin Malaun bezeichnet Sachslehner als toughe Frau und der neue Mann am Tiroler ÖVP-Sternenhimmel, Anton Mattle, will neben Asylwerber*innen auch Häftlinge vom Klimabonus befreien sehen. Und Seilbahn-Franzl (Hörl) reagiert bis bissreflexartig mit „ein inakzeptables und fatales Signal der grünen, ideologiebesessenen Koalitionspartnerin”.

Weder inakzeptabel noch fatal sehen die Landesschwarzen dafür die coronageförderte Geldberieselung ihrer Vorfeldorganisationen. Bekanntlich haben zahlreiche ihrer parteinahen Vereine die Corona-Hilfen kräftig ausgenutzt: der Seniorenbund, die Jungbauernschaft, die Landjugend, usw.

Zum Beispiel: 120 Tiroler Teilvereine der schwarzen Jungbäuer*innen bezeichnen sich laut Statut und Eigenbeschreibung als Teil des ÖVP-Bauernbundes, der wiederum Teil der Landespartei ist. Sie müssen jetzt fast 820.000 Euro an zu Unrecht bezogenen Fördergelder zurückzahlen. Ein Skandal für die Landes-ÖVP. Nicht die widerrechtliche Förderbeanspruchung, sondern das Zurückverlangen der Förderungen.

Denn ÖVP und Noch-Landeshauptmann Platter bescheinigen der Landjugend ein ausgezeichnetes ehrenamtliches und wohltätiges Engagement, welches gemeinnützig und belohnenswert ist. Die Rückzahlungsaufforderung ist für sie nur ein „oppositionelles Anpinkeln“ kurz vor der Landtagswahl.

Jetzt sind wir weiser, für Tirols Landesschwarze ist die gesetzlich legitimierte Einmalzahlung von 500 Euro an eine*n Asylwerber*in ein Verbrechen, aber rund 820.000 Euro unberechtigt bezogene Coronahilfe dafür rechtens und soll daher erstmal nicht zurückbezahlen!

PS: Das Ende der Fahnenstange scheint noch nicht erreicht. Bei fünfzehn weiteren coronageförderten Jungbauern/Landjugend-Vereinen fehlen noch Prüfungsunterlagen, ebenso ist die Überprüfung der Tiroler Seniorenbundförderungen noch nicht abgeschlossen. 

Titelbild: Doppelmoral (Symbolbild). Foto: marianne bos auf Unsplash (Bearbeitung: Unsere Zeitung)

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