Wer kennt Diego Garcia?
Die bürgerlichen Medien kennen derzeit neben Covid nur ein einziges Thema: den Kampf des „Westens“ gegen Putin. Die Causa „Diego Garcia“ würde aber medial auch in der Saurengurkenzeit untergehen. Denn sie wirft absolut kein gutes Licht auf unsere ach so werte-orientierte westliche Welt.
Von Andreas Pittler
Diego Garcia?
Nun, wer es nicht weiß, Diego Garcia ist eine Insel. Benannt nach einem spanischen Entdecker des 16. Jahrhunderts, liegt sie mitten im indischen Ozean, über 700 Kilometer von den Malediven und fast 2.000 Kilometer von den Seychellen entfernt. Das Eiland ist nur 27 Quadratkilometer groß, in etwa die Fläche von Döbling. Im Durchschnitt erhebt sich das „Land“ nur wenig mehr als einen Meter über den Meeresspiegel, der höchste „Berg“ misst gerade einmal 20 Meter. Der Legende nach soll der Seefahrer Diego Garcia die Insel 1544 erspäht und flugs nach sich selbst benannt haben. Ebensogut möglich ist allerdings, dass er sie, nachdem er eine halbe Ewigkeit auf hoher See herumgeschippert war und endlich Land gesehen hatte, „Deo gratias“ nannte („Dank sei Gott“), was die Briten, des Lateinischen nicht mächtig, in Diego Garcia umdeuteten.
Die Briten waren es nämlich, die die Insel im Gefolge des Wiener Kongresses für sich beanspruchten. Sie beabsichtigten, auf ihr intensive Plantagenwirtschaft zu betreiben, zu welchem Zweck sie eifrig Sklaven auf Diego Garcia brachten. Gleichwohl blieb das Öl der Kokosnüsse der einträglichste Exportartikel des kleinen Landstücks. Und auch wenn die Sklaverei 1838 formell abgeschafft wurde, so blieb doch klar, wer da Herr war und wer Knecht. Jedenfalls wuchs die Bevölkerung, Ilois genannt, bis in die 1960er Jahre auf rund 2.000 Personen an, und das war für die Briten ein Problem.
Die verpachteten Diego Garcia nämlich an die Amerikaner, die den besonderen Wert der Insel erkannt hatten. Die USA nutzen sie nämlich ausschließlich militärisch oder geheimdienstlich. Die strategisch günstige Lage zwischen Afrika, Australien, Indien und der Arabischen Halbinsel macht die Insel für exakt diese Nutzung interessant. So bauten die Amerikaner zuallererst einmal einen Flughafen, dann einen kleinen Hafen und schließlich einen U-Boot-Stützpunkt.
Militärischer Hoch- und Spähposten
Ebenfalls aufgrund der militärischen Nutzung werden dort ein Mittelwellen-, zwei Ultrakurzwellen-Radiosender und drei Fernsehsender betrieben. Alle Arten der Anbindung (weitere Fernseh- und Radiosender, Telefon und Internet) werden über Satellit abgewickelt. Die dazugehörige Bodenstation wird von Cable & Wireless Diego Garcia betrieben. Selbst in Mitteleuropa wird von Kurzwellenhörern berichtet, sie hätten den Kurzwellensender American Forces Network empfangen.
Damit all diese geheimdienstlichen und militärischen Strukturen in aller Ruhe errichtet werden konnten, beschloss man, die Einheimischen einfach zu vertreiben. So wenig, wie ihre Vorfahren gefragt wurden, ob sie als Sklaven auf Diego Garcia malochen wollten, so wenig fragten die Yankees deren Nachkommen, ob sie nach Mauritius übersiedeln wollten. Man verfrachtete sie einfach auf Boote und setzte sie an fremden Gestaden aus, wo sie zumeist in den Slums von Port Louis, der Hauptstadt von Mauritius, endeten, da sie nur Kreol und ein bisschen Englisch konnten, während man auf Mauritius primär Französisch spricht. Kurz war die Rede von Entschädigungszahlungen – an die Regierung von Mauritius, versteht sich, nicht an die Vertriebenen -, doch das vergaßen die Amis sehr schnell. Lieber stellten sie eine sauteure Space Surveillance-Anlage auf die Insel, mit der sie jetzt buchstäblich beobachten können, was bei den Pakistanis, den Iranern und den Sibiriern jeweils auf den Mittagstisch kommt.
Schließlich wurde auf der Insel ein gemeinsamer Militärstützpunkt Großbritanniens und der USA angelegt, auf dem normalerweise etwa 1700 Mitglieder der Streitkräfte und 2000 zivile Mitarbeiter stationiert sind. 1973 nahm auf der Insel der US-Geheimdienst NSA einen Horchposten in Betrieb, um die Bewegungen sowjetischer Kriegsschiffe zu überwachen. Strategisch diente die Insel der Kontrolle und nötigenfalls der Bekämpfung des Schiffsverkehrs der Sowjetunion und des damals mit ihr verbündeten Indien im Indischen Ozean.
Im Zuge der Operation Enduring Freedom 2001 wurden einige Northrop-B-2-Bomber nach Diego Garcia verlegt. Bei den US-amerikanischen Militäraktionen in der Golfregion (Zweiter und Dritter Golfkrieg sowie dem Einsatz in Afghanistan nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA) wurden von Diego Garcia aus Bombenangriffe geflogen.
Nicht zuletzt nutzten die Amerikaner Diego Garcia auch als Gefangenencamp. Nach einem Bericht der „Washington Post“ unterhielt die US-Armee auf Diego Garcia ein Foltercamp, durchaus vergleichbar mit jenem in Guantanamo, wobei dieses bis zu seiner zufälligen Enttarnung völlig geheimgehalten worden war, sodass es keine validen Zahlen darüber gibt, wieviele Menschen dort gefangengehalten, gequält und gefoltert wurden.
Diego Garcia und das internationale Recht
Die Ilois wollten sich mit ihrem traurigen Schicksal nicht abfinden und wandten sich daher im Jahr 2000 an die britische Justiz, die ihnen Recht gab. Ein englisches Gericht beauftragte die britische Regierung, den Ilois die Rückkehr in ihre ursprüngliche Heimat zu ermöglichen. Doch Premierminister Tony Blair dachte nicht daran, sich an die eigene Rechtsprechung zu halten. Die Begehrlichkeiten der Amerikaner waren ihm wichtiger, und so hintertrieb er das Gerichtsurteil so lange, bis er vom Gericht wegen Amtsmissbrauch verurteilt wurde. An diesem Punkt erinnerte sich Blair, dass er den Konservativen in puncto Oberhaus so manche Gefälligkeit erwiesen hatte, weshalb er sich prompt an das House of Lords wandte, das ihn zwar moralisch, nicht aber juristisch verurteilte.
Die Ilois hatten damit zwar einen Prozess gewonnen, jedoch objektiv nichts erreicht. Sie wandten sich daher an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der jedoch die heiße Kartoffel prompt an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weiterreichte, der bekanntlich von den Amerikanern aus guten Gründen nicht anerkannt wird. Gleichzeitig richteten sie 2013 eine Petition an den frisch gebackenen Friedensnobelpreis-Träger Barack Obama, der sich jedoch außerstande sah, den Wünschen der Ureinwohner zu entsprechen. So blieb es dem Gerichtshof vorbehalten, die Causa zu verhandeln. Die ganze Angelegenheit hatte nämlich in der Zwischenzeit eine internationale Dimension angenommen, da sich Mauritius der Klage anschloss.
Im Jahr 2019 erklärte der Internationale Gerichtshof den Anspruch Großbritanniens auf die Inselgruppe als rechtswidrig und untersagte die Weiterverwendung der Inselgruppe durch das britische und US-amerikanische Militär, die er als Relikt des Kolonialismus brandmarkte. Vielmehr verurteilte er Großbritannien zur umgehenden Rückgabe Diego Garcias an Mauritius. Die Causa hatte zudem auch die UNO erreicht, und eine entsprechende Resolution forderte Großbritannien auf, seine koloniale Verwaltung Diego Garcias zu beenden. Doch da zwei Nationen ihr Veto einlegten – richtig, Großbritannien und die USA -, zeitigte die Resolution keine praktischen Konsequenzen. Daran änderte auch nichts, dass im Jahr 2021 der Internationale Seegerichtshof (ISGH) die Souveränität von Mauritius über den Chagos-Archipel bestätigte und die Nichteinhaltung der UN-Resolution von 2019 durch Großbritannien und die USA kritisierte.
Doch die westliche Welt kümmert das internationale Recht immer nur dann, wenn es ihren Profitinteressen entgegenkommt. Dementsprechend ignorieren Großbritannien und die USA beide Urteile bis zum heutigen Tag. Vielmehr bekunden sie ihre Absicht, Diego Garcia noch mehr zum militärischen Stützpunkt auszubauen. Noch während die Prozesse in Verhandlung waren, schafften Briten und Amerikaner hunderte Sprengköpfe auf die Insel, zudem dient Diego Garcia als Stützpunkt für die im Indischen Ozean operierende US-Marine. Auch sind nachweislich etliche Langstreckenbomber der US Air Force und eigene Stratotanker zur Betankung in der Luft auf dem Eiland stationiert. Über den U-Boot Hafen können amerikanische Atom-U-Boote verhältnismäßig rasch den Iran erreichen, auch ist das Equipment für Operationen der US Navy-Seals im gesamten südostasiatischen Raum gegeben. Und die Aufrüstung des Stützpunkts wird bis zum heutigen Tag weiter fortgesetzt, da niemand da ist, der den internationalen Gerichtsurteilen entsprechende Durchsetzung verschaffen würde.
Und angesichts des Umstands, dass heute vermeintlich alle Welt nur noch über die Ereignisse in der Ukraine spricht, steht zu erwarten, dass sie daran so schnell auch nichts ändert. Die herrschende Geschichte ist halt, wie Marx so treffend formulierte, die Geschichte der Herrschenden. Aber Marx sagte eben auch, es kommt darauf an, die Welt zu verändern. Das freilich ist weniger die Aufgabe nationaler und internationaler Gerichte, das ist die Aufgabe von uns allen.
Titelbild: Serendigity from Maleny, Australia, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
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