Give Peace a Chance

Es stünde der aktuellen Debatte gut an, sich mit Fragen zu friedenspolitischen Alternativen auseinander zu setzen.

Ein Kommentar von Ilse Kleinschuster, Mitglied im Koordinationsteam von AbFaNG

„Die russischen Atom-Streitkräfte führen nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in der nordöstlich von Moskau gelegenen Provinz Iwanowo Truppenübungen durch … Der Bericht konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden …“, so steht es hier zu lesen – und ich denke, wenn nun Russland immer schwerere Waffen gegen die Ukraine einsetzt, dann ist wohl völlig ungewiss wie weit Wladimir Putin noch gehen wird. Ist aber nicht ebenso ungewiss wie weit andere Staaten noch gehen werden?

Mit dieser Frage im Hinterkopf versuche ich seit Monaten mich für Alternativen zu interessieren. Alternativen, die sich mit diversen Möglichkeiten eines Paradigmenwechseln in der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs und der EU beschäftigen. Bislang gingen ja wichtige Schachzüge in diese Richtung leider nicht von der EU aus, sondern von den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedstaaten (UNO), wie z.B. das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen (Ottowa-Konvention) oder das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition.

Vor einigen Jahren ist Österreich mit dem „Humanitarian Pledge“ stark für den Abschluss eines Vertrags zu vollständiger Abrüstung aller Atomwaffen, der auch von den Vereinten Nationen ausging, eingetreten – für viele eine ganz besondere Freude und Grund zur Hoffnung! Für das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags im Jänner 2021 nahm Österreich eine führende Position ein. ICAN Austria erhielt für seinen maßgeblichen Beitrag zur Realisierung des internationalen Atomwaffenverbotsvertrag – dem „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons” (TPNW) – 2017 den Friedensnobelpreis. Allerdings haben den Vertrag von den 27 EU-Staaten bis jetzt nur Österreich, Irland und Malta ratifiziert. Mehr dazu hier.

Außen- und Sicherheitspolitik im Namen aktiver Neutralität

Nun sollte es für ein Land, das seine aktive Neutralität in der Verfassung festgelegt hat, doch ein Selbstverständnis sein, Sicherheitsfragen nicht nur als friedenspolitische, sondern als demokratiepolitische Fragen zu sehen. Es stünde der aktuellen Debatte daher gut an, sich mit Fragen zu friedenspolitischen Alternativen auseinander zu setzen. Fragen wie jene zu friedensfähigen Auslandseinsätzen, zu dem in der UN-Charta verankerten Gewaltverbot, zu ziviler Krisenprävention und Konfliktlösung sollten kein Tabuthema sein.

Und wir sollten uns grundsätzlich der Frage stellen, wie sich Sicherheit in Zeiten der Klimakrise und den mit ihr in Zusammenhang stehenden gesellschaftlichen Folgen neu denken lässt. Ansätze dazu gibt es ja! Der Zusammenschluss etablierter Universitäten, die sich den UN-Zielen für Nachhaltige Entwicklung verpflichtet fühlen und vielleicht auch bald eine Pädagogische Hochschule, die sich entsprechend einem weitergedachter Hochschulentwicklungsplan gut dafür eignen würde, sind deutliche Zeichen dafür, dass die Zeit reif ist für die Schaffung von Orten, an denen der Übergang von klassischer Steuerung („Government“) zu moderner politischer Steuerung („Governance“) vollzogen werden kann. Diplomatische Lösungskompetenz auf verschiedenen Ebenen gewinnt jedenfalls seit 1989 an Bedeutung. Diese Bedeutung könnte jetzt ausgebaut werden durch die Etablierung des außenpolitischen Pionierprojekts, gestützt auf die Neutralität Österreichs,

Der Zivile Friedensdient (ZFD)

Im Mai dieses Jahres wurde ein parlamentarischer Entschließungsantrag dazu angenommen, womit wohl auch zum Ausdruck gebracht worden ist, dass die Botschaft der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels aufgrund der steigenden Konflikte durch den Klimawandel wurde endlich erkannt. Die Rolle der Republik Österreichs wäre jetzt „Brückenbauerin für mehr Frieden und Sicherheit“!

Jedoch, wie werden humane Werte und Interessen in Bezug auf friedenspolitische Alternativen länger verteidigt werden können, wenn sich jetzt Rüstungskooperativen um ein militärisches Kerneuropa bilden. Aus militärischer Logik ist das vielleicht ein Sicherheitsgewinn, aber ein Friedensprojekt? Es stellt sich hier die Frage, ob das Ziel engerer Zusammenarbeit im EU-Sicherheitsbereich nicht die Überwindung der Nationalstaaten, sondern eher ihre Hierarchisierung bedeutet. Aus meiner Perspektive sollte der Gegenvorschlag für ein „ziviles Kerneuropa“ aus den Reihen der Zivilgesellschaft zu einer guten Strategie gedeihen – „Give peace a chance!“

So hoffen „Friedensstifter“ also auf die Erfüllung des Vertrags von Amsterdam, der sagt, dass Außen- und Sicherheitspolitik „im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität“ organisiert sein soll. Die Verbote von Atomwaffen oder Killerrobotern sind gute Beispiele, dass friedensorientierte internationale Politik nicht an den politischen und geographischen Grenzen der EU enden darf. Wir sollten Solidarität nicht mit Bündnisloyalität verwechseln. Wo wären wir heute mit den erfolgreichen österreichischen Initiativen zum Atomwaffenverbot, wenn wir loyal im Rahmen der EU auf eine französische Zustimmung gewartet hätten.

Wenn wir also wirklich Friede für Alle wollen, dann ist es höchste Zeit, Friede und Klimakrise in den Fokus zu rücken, kein Green-washing von Atomenergie und kein Peace-washing von Atomwaffen zuzulassen!

In der Woche vom 18. – 23. Juni wird Wien Zentrum von verschiedenen Veranstaltungen zu diesem Thema sein, The Nuclear Ban Week, Vienna. Zunächst wird das ICAN NuclearBan Forum gemeinsam von ICAN und ICAN Austria veranstaltet. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen in über hundert Ländern, die sich für die Einhaltung und Umsetzung des Vertrags der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen einsetzen.

Am 19. Juni findet eine begleitende Friedensveranstaltung zur 1. UN-Konferenz der Partnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags statt. Unter dem Titel „Give Peace a Chance! Gemeinsam für Frieden, Umwelt und Klima – Atomwaffen abschaffen!“ werden Klima- und Umweltkrise, weltweite Militäreinsätze sowie die Militarisierung der EU eingehender beleuchtet und Wege zu einer friedvollen zukunftsfähigen Entwicklung aufgezeigt.

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Titelbild: Humphrey Muleba auf Unsplash

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