Barbarischer Rekord

Saudi-Arabien hat 81 Menschen wegen unterschiedlicher Verbrechen hingerichtet ­– an einem einzigen Tag. Es war die größte Massenhinrichtung seit Langem. Damit sind schon jetzt bereits mehr Menschen hingerichtet worden als in den beiden Vorjahren.

Von Helmut Ortner

Seit Jahren beklagen Menschenrechtler*innen immer wieder die hohe Zahl an Exekutionen in Saudi-Arabien. Das Land gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit. 2019 waren nach Recherchen von Amnesty 184 Menschen – teils auch öffentlich – exekutiert worden, was international große Empörung ausgelöst hatte. Dem Königreich wurde damals vorgeworfen, dass die die meisten der Männer keine fairen Prozesse bekommen hätten und Geständnisse auch durch Folter erzwungen worden seien. Der Großteil der Hingerichteten gehörte der schiitischen Minderheit an. Im folgenden Jahr 2020, als die Saudis den G20-Vorsatz übernommen hatten, sei –  so Amnesty ­–­ lediglich eine „kurze Atempause der Repression“ im Golfstaat gewesen. Danach waren wieder mehr Menschen hingerichtet worden, allein zwischen Januar und Juli 2021 gab es 40 Exekutionen.

Nun hat Saudi-Arabien hat nach eigenen Angaben an einem einzigen Tag 81 Menschen exekutiert. Ein barbarischer Rekord: Beobachter*innen sprechen von der größten Massenhinrichtung in der jüngeren Geschichte des Königreichs. Die Hinrichtungen wurden am 12. März vollstreckt, nachdem die Todesurteile durch Dekrete des Königshauses bestätigt worden waren. Die Zahl der Exekutierten lag höher als bei einer Massenhinrichtung Anfang 1980 von mutmaßlichen Teilnehmern des Sturms auf die Große Moschee in Mekka. Damals waren 63 Personen geköpft worden. Die jetzt Hingerichteten seien wegen unterschiedlicher Verbrechen verurteilt worden, ließ das saudische Innenministerium über die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA verlautbaren. Wie die Männer diesmal getötet wurden, wurde nicht mitgeteilt.

Menschenrechtsgruppen werfen Saudi-Arabien, wo Kronprinz Mohammed bin Salman mit aller Härte gegen politische und religiöse Meinungsäußerungen vorgeht, eklatante und permanente Menschenrechtsverletzungen vor. Mindestens 3000 politische Inhaftierte sitzen in Saudi-Arabien nach Schätzungen von Amnesty International in Gefängnissen des Landes. Erst von wenigen Tagen war der Blogger Raif Badawi nach Jahren aus einem Gefängnis freigekommen. Der Gründer eines Online-Forums war 2012 wegen »Beleidigung des Islam« angeklagt und später zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. 50 der Peitschenhiebe hatte er 2015 erhalten. Trotz seiner Freilassung darf er die nächsten zehn Jahre das Land nicht verlassen (um endlich seine Frau und seine Kinder wiederzusehen, die mittlerweile in Kanada im Exil leben). Auch ist es ihm verboten, in der Zeit Online-Medien nutzen. Das totalitäre Königreich erklärt, es schütze mit Strafen und Repressionen wie im Fall Badawi seine nationale Sicherheit gemäß seinen Gesetzen.  

Mohammeds Plan heißt „Vision 2030“. Alle Wirtschaftsbereiche außerhalb des Energiesektors will er in den kommenden Jahren massiv ausbauen ­­­­und zahlreiche deutsche und europäische Unternehmen unterstützten ihn gerne dabei. Seit Jahren schätzen sie das Land als verlässlichen und solventen Kunden. Business first! Menschenrechtsverletzungen, Repression und Hinrichtungen? Darüber wird schamvoll, aber konsequent geschwiegen. Auch jetzt. Aus der Wirtschaft ist bislang kein Wort zu den Massen-Exekutionen im Land ihrer Geschäftspartner zu vernehmen. Und auch die Politik schweigt. Wieder einmal.

Buch-Hinweis:
Helmut Ortner – OHNE GNADE – Eine Geschichte der Todesstrafe
Mit einem Nachwort von Bundesrichter a. D., Prof. Dr. Thomas Fischer
Nomen Verlag,  240 Seiten, 22 Euro

Titelbild: U.S. Department of State from United States, Public domain, via Wikimedia Commons

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