Trans in Wien: Schutzlos gegen rechts
Die Demonstration zum internationalen Trans Day of Remembrance in Wien am 20. November musste wegen Drohungen abgesagt werden, während am selben Tag antisemitisch und rechtsextremistisch eingestellte Protestant*innen durch die Hauptstadt zogen. Am Samstag wurde ein neuer Versuch gestartet – mit mäßigem Erfolg.
Ein Gastbeitrag von Erwin Ernst Steinhammer
Woche für Woche, Samstag für Samstag ziehen antisemitisch und rechtsextremistisch eingestellte Demozüge durch Wien. Eine Einschätzung, die in der Dokumentation des Presseservice Wien besonders deutlich wird.
Am 20. November, der auch als internationaler Trans Day of Remembrance gilt, zog es, wegen des angekündigten Impfgebots, besonders viele Verschwörungsmytholog*innen nach Wien. Traditionell demonstrieren an diesem Tag tausende inter, trans, non-binary und agender Menschen gemeinsam mit ihren Verbündeten und Freund*innen weltweit, um den Opfern trans- und interfeindlicher Gewalt zu gedenken und zugleich um auf Gewalt gegen trans und inter Menschen aufmerksam zu machen.
Jedoch nicht vor zwei Wochen in Wien. Während in vielen liberalen Demokratie und sogar manch autoritären Staaten der Trans Day of Remembrance begangen wurde, musste die Demonstration in Wien kurzfristig abgesagt werden, da sie „Ziel von Drohungen“ wurde. Drohungen, die von den Demonstrierenden besonders ernst genommen wurden, nachdem es schon ein Jahr davor, am 5. September 2020, zum Zerreißen einer Regenbogenflagge und hetzerischen Kommentaren auf einer ähnlichen Demonstration kam. (Mehr Infos zur Demo am 20. November)
Fast Forward zu diesem Samstag. Um sicher demonstrieren zu können, schlossen sich die Demoorganisator*innen mit antifaschistischen Aktivist*innen Wiens zusammen und demonstrierten gemeinsam gegen die antisemitisch und rechtsextremistisch eingestellten Demozüge. Gemeinsam wollten inter, trans, non-binary und agender Menschen mit ihren Verbündeten und Freund*innen im Geleitschutz der Antifaschist*innen demonstrieren.
Eine weise Entscheidung, wie ein Lokalaugenschein zeigte. Die gemeinsame Demonstration startete am Stephansplatz mit Reden von trans*tifa Wien, Stefanie Sargnagel und anderen. Bereits kurz nach dem Abmarsch Richtung Schwedenplatz, auf Höhe des Lichtensteg, wurde die Demonstration zum ersten Mal von Coronaleugner*innen blockiert. Schon hier war auffällig, dass die Polizist*innen konsequent in Richtung der Demonstration ausgerichtet waren anstatt nach außen, um sie vor der angedrohten Gewalt zu schützen.
Die antifaschistische Demo blockiert auf Höhe des Schwedenplatz den Ring, Faschos sind in Sichtweite, die Cops haben Pfefferspray gezückt. Wir überlassen den Faschos nicht die Straßen Wiens! #w0412 pic.twitter.com/VhNOd5PkW1
— autonome antifa [w] (@antifa_w) December 4, 2021
Am Schwedenplatz kam es dann zur Eskalation der Lage. Die Polizei unterband nun das Fortsetzen der Demoroute, hielt Pfefferspray bereit und drohte zugleich, einen antisemitisch und rechtsextremistisch eingestellten Demozug in den 2. Bezirk umzuleiten. Jener Bezirk, der für Wiener*innen als das Zentrum jüdischen Lebens in Wien gilt.
Nach langem Gezerre und wohl ebenfalls, um das bis zum 6. Dezember stattfindende Hanukkah störungsfrei abhalten zu können, wurde der Demozug über die Schwedenbrücke umgeleitet und schlussendlich auch von der Polizei durchgelassen. Im 2. Bezirk konnte die Demonstration schließlich am Karmeliterplatz ihr friedliches Ende finden.
Auf eine Nachfrage, weshalb sich die Polizei nicht schützend vor die Demonstrierenden gestellt habe, sondern gegen diese gerichtet stand, antwortete die Wiener Polizeidirektion auf Twitter: „Unsere Kolleg*innen stellen sich so auf, wie es einsatztaktisch und auch aus Gründen der Eigensicherung erforderlich bzw. am geeignetsten ist.“ Eine weitere Begründung oder Ausführung dieses Arguments fand nicht statt. Gleichzeitig bestätigen Bilder der antisemitisch und rechtsextremistisch eingestellten Demozüge deren Gefahr und Gewaltbereitschaft:
Als Aufgabe der Polizei beschrieb die Bundesregierung 1991 in den Erläuterungen zum Sicherheitspolizeigesetz den Schutz von „[…] Leben, Gesundheit, Freiheit, Vermögen und Sittlichkeit von Menschen sowie die verfassungsmäßige Ausübung der Staatsfunktionen und der gewaltfreie Ablauf von Wahlen […]“ sowie den Schutz der Umwelt. Am Samstag Gestern fragten sich besonders viele Menschen, die trans oder inter sind, wie die Polizei ihre Freiheit, Gesundheit oder Leben schützt.
Trans*tifa Wien gab bereits bekannt, dass der echte Trans Day of Remembrance noch nachgeholt wird.
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Titelbild: Der antifaschistische Demozug vor der Schwedenbrücke
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