Dunkelrot-Grün-Rote Koalition in Graz fix

Elke Kahr wird am 17. November zur ersten kommunistischen Bürgermeisterin der steirischen Landeshauptstadt gewählt – KPÖ, Grüne und SPÖ präsentierten Vereinbarung „für ein neues Graz“.

Von Michael Wögerer

Mit den Unterschriften unter den Koalitionspakt wurde heute Samstag um Punkt 12.30 Uhr in Graz ein neues Kapitel aufgeschlagen. Unter dem Motto Gemeinsam für ein neues Graz. Sozial. Klimafreundlich. Demokratisch. haben sich KPÖ, Grüne und SPÖ auf ein Arbeitsprogramm geeinigt, das exakt ein Monat nach Beginn der Verhandlungen bei einer Pressekonferenz im Stadtsenatssaal präsentiert wurde.

Man wolle dabei „an die besten Traditionen unserer Parteien anknüpfen“ und die Stadt Graz „freundlicher, sozialer, ökologischer und demokratischer“ gestalten, so Elke Kahr (KPÖ), die mit ihrer Partei bei den Gemeinderatswahlen am 26. September für viele überraschend den ersten Platz vor der ÖVP erreicht hatte. Das 21-Punkte-Programm werde die arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen und „auf niemanden vergessen“, betonte die designierte Bürgermeisterin, die vor allem die Bereiche Wohnen und Soziales stärken möchte.

„Wir haben viel vor und wir werden einiges verändern“, kündigte Judith Schwentner (Grüne) an, die künftig als Vizebürgermeisterin für Planung, Mobilität und Klimaschutz zuständig sein wird (Die Ressortaufteilung im Detail). Der politische Stil werde sich ändern hin zu einem offeneren Umgang und Bürger*innennähe, so Schwendtner. Konkrete Projekte sollen im Bereich Lebensqualität, Verkehrsberuhigung und Ökologie („Jeder Tag ein Baum“) gesetzt werden. Schritt für Schritt solle die Grazer Innenstadt autofrei werden und jedes Kind ein Fahrrad bekommen.

SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann unterstrich, dass der Regierungspakt „sehr viele sozialdemokratische Themen“ beinhalte, weshalb sich der erweiterte Parteivorstand nach einer „heißen“ Diskussion mit über 82 Prozent gegen die Oppositionsbank und für das Gestalten entschieden habe. Die SPÖ Graz verlor bei den Wahlen im September ihren Sitz im Stadtsenat. Ehmann kündigte daraufhin bis zum Parteitag 2023 eine Vorsitzübergabe an.

Elke Kahr wird bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 17. November zur ersten kommunistischen Bürgermeisterin der steirischen Landeshauptstadt gewählt. Mit den Stimmen von KPÖ (15), Grüne (9) und SPÖ (4) ist ihr eine Mehrheit von 28 der 48 Gemeinderäte sicher.

Die künftige erste Frau in Graz sieht die neue Koalition als „Zeichen der Hoffnung in durchaus unsicheren Zeiten“, aber auch als die „bisher größte Herausforderung in unserer Geschichte“. Als Ziele nannte sie den Bau neuer Gemeindewohnungen, die Ausweitung der Sozialcard, Maßnahmen gegen die Teuerung sowie unbürokratische und rasche Hilfen im Sozialbereich.

Zu viele Erwartungen auf sofortige Veränderungen solle man sich aber nicht machen, meint Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer im Interview mit der Zeitschrift Tagebuch: „Wir wollen definitiv eine neue Kultur des Miteinanders, aber es wird mit Sicherheit keine große Kulturrevolution geben.“

Das liegt freilich auch daran, dass aufgrund des Proporzsystems neben KPÖ und Grüne auch die zweitstärkste Partei ÖVP mit zwei Sitzen und die FPÖ mit einem Sitz im Stadtsenat vertreten ist. Deshalb setzen die Grazer Kommunist*innen auch künftig auf den Druck der Straße, um wichtige Anliegen durchzubringen. „Wir werden uns ganz generell sicher nicht von der außerparlamentarischen Ebene verabschieden, da kann ich beruhigen“, so Krotzer.

Angesprochen auf die Wirkung der dunkelrot-grün-roten Koalition über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus hofft der ehemalige Bundesvorsitzende der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), sie werde zum Vorbild, „dass es möglich ist, eine andere Form des Politik-Machens zu praktizieren, ohne Abgehobenheit und ohne sprechpuppengleiche Politikerinnen, stattdessen mit einem klaren Fokus auf die alltäglichen Sorgen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.“

Titelbild: Screenshot (ORF TVthek)